The United States of Astor

Madam Speaker

Mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf geht es darum, die Grundsätze zur Bewirtschaftung des Waldes zu normieren. Dabei handelt es sich um den Wald ausserhalb von Naturschutzzonen, also jenen Wald, für den eine Bewirtschaftung grundsätzlich überhaupt zulässig ist.

Die Bewirtschaftung hat sich am Prinzip der Nachhaltigkeit zu orientieren. Der Wald darf nicht einfach ein Erdölfeld sein, dass man abpumpen kann, bis nichts mehr kommt. Der Wald - auch ausserhalb der Naturschutzzonen! - ist Grundlage einer grossen Artenvielfalt, dient als Erholungsgebiet und ist für das Wohlbefinden der Bürger - das körperliche wie das seelische - von grosser Bedeutung. Ausserdem ist er ein wichtiger Rohstofflieferant. Aus all diesen Gründen ist er zu erhalten und folglich nachhaltig zu bewirtschaften.

Natürlich muss ein Rodungsverbot herrschen. Wald darf nicht zweckentfremdet werden.

Allerdings darf viel Holz geschlagen werden, soviel Holz wie die 65 Prozent der nachwachsenden Menge ausmacht. Soweit mir bekannt werden heute nur 45 Prozent geschlagen. Es liegt also im Wald noch ein erhebliches Nutzungspotential, das es auszuschöpfen gilt. Der Staat soll nach Möglichkeit unterstützen, dass die Leute einheimisches Holz benützen. Ich kann mir vorstellen, dass in den Kommunen vermehrt Energieanlagen auf der Basis von Holz, also aus regenierbaren Ressourcen, zum Einsatz kommen können. Nicht nur in öffentlichen Bauten, sondern auch als kommunale Gemeinschaftsanlage für private Nutzer.

Das vorliegende Waldgesetz stellt somit nicht nur ein Waldschutzgesetz dar, sondern eben gerade auch ein Wirtschaftsförderungsgesetz unter Einbezug des laurentianischen Waldes.

Madam Speaker pro tempore,

nun wird uns ein weiteres Gesetz aus der Sammlung anticäischer Archive präsentiert, dem ich meine Zustimmung erneut nicht geben kann.

Der Acting Governor schlägt vor, die Bewirtschaftung des Waldes zu regeln. Damit greift er nicht nur in das Eigentumsrecht ein, er maßt sich sogar eine Kompetenz an, die - wie wir spätestens seit heute alle wissen sollten - dem Kongress der Vereinigten Staaten als Organ des Bundes zusteht. Weder das eine noch das andere kann ich gutheißen. Die Intention des Antragstellers mag zwar eine gute sein, jedoch werte ich das Eigentumsrecht und schließlich auch die Verfassungsordnung der Vereinigten Staaten höher an als gute Intentionen.

Ich glaube kaum, dass es gelingen könnte, mich von diesem Antrag durch Änderungen, die nicht einer Komplettstreichung gleichkommen, zu überzeugen.

Madam Speaker
Honorable Members of the General Court

Natürlich verfügt niemand über ein uneingeschränktes Eigentumsrecht. Niemand kann mit seinem Eigentum machen, was er will, sondern er muss sein Eigentumsrecht mit Rücksicht auf die anderen Mitglieder der Gesellschaft und mit Rücksicht auf eine intakte Natur als Lebensgrundlage dieser und der nachfolgenden Gesellschaften ausüben. Und diese Schranken der Ausübung des Eigentumsrechts erfolgen durch Gesetze.

Wenn jemand Eigentümer eines Erdölfeldes ist, kann er das nicht nutzen, wie er will. Wenn er Eigentümer eines Flugzeuges ist, auch nicht. Nicht einmal einen Kaugummi kann er nutzen, wie er will, denn er muss ihn ordentlich entsorgen. Mit Rücksicht auf die anderen Mitglieder der Gesellschaft und mit Rücksicht auf die Natur. Was für einen Kaugummi gilt, was muss dann für den Wald gelten?

Wenn ich solch abstruse Meinungen höre wie diejenige eben von President Templeton, dann weiss ich, dass ich auf dem richtigen Weg bin. Denn dann sind solche Gesetze wie dieses hier vorgelegte bitter notwendig, um Laurentiana nicht in einen archaischen Raubtierkapitalismus abgleiten zu lassen, der unter dem Vorwand irgendwelcher "Eigentumsrechte" unsere Lebensgrundlagen zerstören darf.

Madam Speaker pro tempore!

Zitat von »Henry F. Remington«

Natürlich verfügt niemand über ein uneingeschränktes Eigentumsrecht. Niemand kann mit seinem Eigentum machen, was er will, sondern er muss sein Eigentumsrecht mit Rücksicht auf die anderen Mitglieder der Gesellschaft und mit Rücksicht auf eine intakte Natur als Lebensgrundlage dieser und der nachfolgenden Gesellschaften ausüben. Und diese Schranken der Ausübung des Eigentumsrechts erfolgen durch Gesetze.

Die Bundesverfassung regelt in vorbildlicher Weise die Rechte jedes einzelnen, insbesondere: "Alle Menschen sind von Natur aus in gleicher Weise frei und unabhängig und besitzen angeborene Rechte, welche ihnen keine Gewalt rauben oder entziehen kann. Dazu zählen das Leben und die körperliche Unversehrtheit, der Erwerb und der Besitz von Eigentum sowie die freie Entfaltung zum Erstreben und Erlangen von Glück und Sicherheit."

Keine Gewalt, Madam Speaker pro tempore, kann dem Einzelnen das Recht auf Erwerb und Besitz von Eigentum rauben oder entziehen. Und doch, Acting Governor Remington glaubt, der Staats dürfe ein solcher Räuber sein! Das kann ich nicht unterstützen. Mr. Remington mag glauben, dass es kein uneigeschränktes Eigentumsrecht gibt; doch er liegt falsch. Die unveräußerlichen Rechte des Menschen und des Bürgers, wie sie in der Bundesverfassung Eingang gefunden haben, dazu bekennt sich das Volk der Vereinigten Staaten; "Sie sollen, ebenso wie die allgemein anerkannten Regeln des Völkerrechts, alles staatliche Handeln limitieren und die handelnden Volksvertreter, Beamten und sonstigen Amtsträger binden und verpflichten."

Aus diesem Grunde kann ich der Stellungnahme vonActing Governor Remington nicht mehr als Wunschdenken entnehmen, keinesfalls aber rechtliche Legitimierung:

Zitat

Wenn jemand Eigentümer eines Erdölfeldes ist, kann er das nicht nutzen, wie er will. Wenn er Eigentümer eines Flugzeuges ist, auch nicht. Nicht einmal einen Kaugummi kann er nutzen, wie er will, denn er muss ihn ordentlich entsorgen. Mit Rücksicht auf die anderen Mitglieder der Gesellschaft und mit Rücksicht auf die Natur. Was für einen Kaugummi gilt, was muss dann für den Wald gelten?

Das ist doch absurd! Wir leben hier in den Vereinigten Staaten, nicht in der Demokratischen Union. Nicht Mutmaßungen bestimmen unser Recht, sondern einzig und allein die Verfassungsordnung. Diese legitimiert Gesetze des Bundes, welche die Ländereien und natürlichen Ressourcen der Vereinigten Staaten reglementieren, ja. Aber sie legitmiert nicht die anlasslose Einschränkung des Besitzes und den Einsatzes von Flugzeugen oder die Entsorgungspflicht von Kaugummi. Wenn überhaupt, dann ist dies zum Schutze anderer Rechtsgüter möglich, die in Art. II der Bundesverfassung genannt sind; nicht aber die Rücksichtnahme auf irgendetwas anderes.

Zitat

Wenn ich solch abstruse Meinungen höre wie diejenige eben von President Templeton, dann weiss ich, dass ich auf dem richtigen Weg bin. Denn dann sind solche Gesetze wie dieses hier vorgelegte bitter notwendig, um Laurentiana nicht in einen archaischen Raubtierkapitalismus abgleiten zu lassen, der unter dem Vorwand irgendwelcher "Eigentumsrechte" unsere Lebensgrundlagen zerstören darf.

Madam Speaker pro tempore, "abstrus" ist hier einzig und allen die Annhme von Acting Governor Remington, der Staat müsse, könne und dürfe sämtliche Lebensbereiche regulieren, beschränken und - wie erneut hier - staatlich monopilosieren. Das halte ich für gefährlich, verfassungrechtlich nicht haltbar und schlicht wahnwitzig.

Hiergegen werde ich mich vielleicht nicht in diesem Hause erfolgreich wehren können, spätestens aber die Gerichte werden dem Regelungswahn aber hoffentlich Einhalt gebieten.

Madam Speaker
Honorable Members of the General Court

Eigentlich wollte ich an dieser Stelle President Templeton einen Vortrag halten, wozu es in einer Gemeinschaft Regeln des Zusammenlebens braucht, doch nach zweimaligem Lesen seiner Replik halte ich das mittlerweile für sinnlos. Er hängt einem Eigentumsbegriff an, der egoistischer nicht sein kann und alle Werte einer menschlichen Zivilisation negiert. Die konsequente Umsetzung seines Eigentumsbegriffs ermöglicht kein friedliches Zusammenleben einer Gemeinschaft. So funktioniert nicht einmal eine Steinzeitgesellschaft, ja nicht einmal ein einsamer Trapper in seiner Waldhütte kann so leben, weil er von der ihn umgebenden Natur abhängig ist.

Doch gerade das friedliche Zusammenleben war im Sinne der Verfassungsväter, was denn sonst. Dabei ging es um ein sorgfältiges Austarieren, wie weit die Rechte des Einzelnen gehen dürfen und wie weit man sie im Interesse der Gemeinschaft beschneiden muss. Von einem unbegrenztem Eigentumsbegriff ist in der Verfassung nirgends die Rede. Natürlich nicht, weil darauf eben keine Gemeinschaft aufzubauen ist.

President Templeton wie auch die anderen Ultras der GOP kann ich angesichts solcher Äusserungen nicht mehr ernst nehmen. Diese Leute sind die Totengräber der GOP, das erlaube ich mir an dieser Stelle zu sagen! Anstatt für Aktivität im Staate Laurentiana und gute Gesetze für deren Einwohner zu sorgen, kommt aus dieser Ultra-Ecke eine Blockadehaltung zu allem, was irgendwie nach Gesetz klingt und der Grund dafür ist der, dass sie mit ihrem Eigentum machen können, was sie wollen, ohne jede Rücksicht auf andere. Solchen Leuten spreche ich überhaupt jeden Gemeinschaftssinn ab und folglich auch jedes Demokratiegefühl. Diese Leute sind eine Schande für Laurentiana und für ganz Astor und haben sicher überhaupt nichts gemein mit den guten alten hehren Zielen der GOP, sondern missbrauchen sie für die Verwirklichung ihrer abstrusen egomanischen Ideen. Und im Sinne der astorischen Verfassung denken und handeln diese Leute erst recht nicht, sondern nur im Sinne ihres Geldbeutels!

President Templeton und die anderen Ultras mögen nur die von mir eingebrachten Gesetze vor den Supreme Court ziehen - derselbe wird ihnen eine Klatsche verpassen, wie sie noch nie eine erhalten haben und die Lächerlichkeit und Demokratiefeindlichkeit ihrer Ansichten höchstrichterlich für alle Zeiten festhalten.

Madam Speaker pro tempore,

wer meint, der Staats dürfe alles regeln, der verkennt seine verfassungsgemäßen Beschränkungen. Der Staat kann dem Einzelnen seine Rechte nicht nehmen, und ich habe bereits aufgeführt, dass zu diesen Rechten der Erwerb und der Besitz von Eigentum gehört.

Was ich nun höre, ist, dass es ja nicht sein kann, dass dies nicht durch die Gemeinschaft reglementiert würde. Ich sage: Doch, das muss so sein, denn sonst können wir unsere Verfassung gleich entsorgen und eine Diktatur errichten! Nichts anderes ist es, wenn die Verfassung gebeugt, ignoriert oder gebrochen wird! Ich lasse mich gerne einen "Ultra" nennen, wenn es bedeutet, dass ich mich zur Verfassung und den darin enthaltenen unveräußerlichen Rechte des Menschen und des Bürgers bekenne. Denn anscheinend bin ich hier der einzige, der sich zum astorischesn Volk zugehörig fühlt, dass eben dieses in seiner Verfassung getan hat.

Und davon werden mich weder irgendwelche Theologen, die das Honorable Member Stackhouse so gerne zitiert und sich in Antica wohl sehr wohl gefühlt haben müssen, noch staatsgläubige Sozialisten wie der Acting Governor abbringen. Ich finde es übrigens sehr passend, wenn der Acting Governor hier von "Demokratiefeindlichkeit" redet, mit Demokratie aber nur die Diktatur der Mehrheit über die Minderheit meint und nicht den Schutz der Rechte der Minderheiten vor dem Eingriff der Mehrheit.