The United States of Astor

Madam President,

ich habe im Urlaub oft über die Frage nachgedacht, warum die Anzahl der Amtszeiten des Präsidenten begrenzt sind, aber jene des "Ersatzpräsidenten" nicht. Macht wird in einer demokratischen Republik nur auf Zeit vergeben. Eine Person und ein Amt lassen sich in der Drittansicht schwerlich trennen.

Nehmen wir einmal die für den Vizepräsidenten wünschenswerteste Entwicklung seiner politischen Karriere: Er wird dient unter einem Präsidenten und löst diesen dann im Amt ab, wenn jener nicht mehr kandidieren kann oder will. Denn wer Vizepräsident wird, hat auch immer im Hinterkopf, über kurz oder lang Präsident zu werden oder aber auch geschäftsführender Präsident.

Das Argument gegen eine Beschränkung der Amtszeiten des Vizepräsidenten ist die Gestaltung des Amtes als Reserveposition: Er kommt nur zum Zuge, wenn der Präsident verhindert ist. Er rückt erst nach, wenn der Präsident dauerhaft verhindert ist.

Doch betrachten wir auch die politischen Realitäten: Der Vizepräsident ist Teil der Administration. Er hat nicht nur Zugang zum Cabinet, um für die jederzeitige Übernahme der Amtsgeschäfte des Präsidenten befähigt zu sein. Er ist auch enger Berater des Präsidenten und wirkt an der Regierungsarbeit mit.
Bedenkt man aber die Reserveposition, die bei Anwesenheit des Präsidenten nur Macht aufgrund des eigenen Charismas gewährt, und schaut man sich manche Vizepräsidentschaftskandidaten in der Geschichte dieser Nation an, dann kommt man nicht umhin, manchen VP nicht als einen glühend Interessierten zu sehen, sondern als den "Dummen", der bereit ist, den Job zu machen.

Daraus kann aber resultieren, dass sich eine Person im Amt des Vizepräsidenten "einnistet", als Steigbügelhalter für einen engagierteren Präsidentschaftskandidaten das Ticket füllt und schließlich unter wechselnden Präsidenten amtierender Vizepräsident wird. Was glauben Sie, wer mehr Macht hat: Ein Neuling im Weißen Haus oder senior, der aufgrund seiner Erfahrung mit und Beteiligung an früheren Administrationen, dessen Rat erhebliches Gewicht bei Präsident und Kabinett hat?
So kann ein Vizepräsident zu einem übermächtigen "Schattenpräsidenten" heranzuwachsen, der länger als der Demokratie zuträglich die Fäden in der in der Administration in der Hand behält.

Dieses Amendment dient also zweierlei Zielen:
Zum einen soll es eine übermächtige Position und damit Machtmissbrauch verhindern. Zum anderen soll es auch einen bereiten "Dummen" vor der Lage schützen, dass viele engagierte Politiker an ihm verbeiziehen und ihn für die Partei und die Person in die Pflicht nimmt. So gefährdet man den demokratischen Wandel in der Politik, weil man gar nicht erst neue Personen für die Lösung neuer Probleme suchen muss.

Daher bitte ich Sie um die Zustimmung zu diesem Amendment.

Mr Speaker,
ich stimme mit dem ehrenwerten Antragsteller überein, dass der Vizepräsident je nach Erfahrung und Souveränität des Präsidenten eine machtvolle Stellung, unter Umständen sogar eine machtvollere als der oder die Präsidentin selbst, einnehmen kann und dass es zum demokratischen System gehört, Macht transparent auszuüben. Wer gewählt wird als Vizepräsident, wird immer gewählt unter dem Vorzeichen, dass er - zum mindestens amtierend - mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit Präsident wird. Dementsprechend ist es nur folgerichtig, ebensolche Maßstäbe anzulegen wie beim Präsidenten selbst.
Es muss nicht sein, dass Amtszeiten in ihrer Zahl beschränkt sind, aber die Vereinigten Staaten haben sich das in ihre Verfassung geschrieben für den Präsidenten. Und ganz gleich, ob der Vizepräsident nur schmückendes Beiwerk, gelegentlicher Vertreter oder Nachfolger eines Präsidenten wird, ist es nur folgerichtig, für dieses Amt vergleichbare Regelungen zu treffen.

Madam President,

ich halte diesen Verfassungszusatz aus den vom Antragsteller ausgeführten Gründen für sinnvoll, und werde ihm zustimmen.

Dennoch möchte ich zugleich anregen, diese Reform noch mit einer weiteren Veränderung betreffend das Amt des Vizepräsidenten zu verbinden, nämlich der Abtrennung seiner Wahl von jener des Präsidenten.

Denn seien wir einmal ehrlich, das Amt des Vizepräsidenten ist von Verfassungs wegen eher undankbar, und darum oftmals auch nur schwierig zu besetzen. Je aktiver und führungsstärker ein Präsident ist, desto schwieriger ist es für seinen Vizepräsidenten, sich sinnvoll und effektiv politisch einzubringen. Vom Vizepräsidenten wird erwartet, Aktivität zu zeigen, aber er ist eben nun mal "nur" der Stellvertreter des Präsidenten, und hat so lange dieser seinen Amtsgeschäften nachkommen kann nur das zu tun, was der Präsident ihm zu tun gibt. Andererseits muss er aber ständig bereit sein, das Präsidentenamt stellvertretend zu übernehmen, oder in dieses aufzurücken, was entsprechende Erfahrung und Fähigkeiten voraussetzt.

Die Vereinigten Staaten hatten in ihrer Geschichte schon viele - mit Verlaub - "politische Niemande" als Vizepräsident, weil kein aktiver und einflussreicher, das Vertrauen des Präsidentschaftskandidaten einer Partei genießender Politiker bereit war, dieses Amt zu übernehmen. Manches mal mussten beide große Parteien sich zusammenschließen, um gemeinsam ein Ticket zu bilden.

Mein Vorschlag daher: Lassen wir den Vizepräsidenten fortan zwar zeitgleich und nach gleichem Verfahren wie den Präsidenten, aber auf Grund separater Kandidaturen und auf separaten Stimmzetteln wählen. Um zu verhindern, dass ein vielleicht aussichtsreicher Präsidentschaftsbewerber nicht kandidieren kann, weil ihm ein Vizepräsidentschaftskandidat fehlt. Oder dass der bessere Präsidentschaftskandidat nicht gewählt wird, weil er den schlechteren Vizepräsidentschaftskandidaten hat.

Wer Präsident werden will, soll für dieses Amt kandidieren können, und wer Vizepräsident werden will, soll für dieses Amt kandidieren können. Kandidiert niemand als Vizepräsident, ist das Amt vakant, und der Senat kann einen Vizepräsident nachwählen, sobald es einen geeigneten Kandidaten gibt.

Mr. Speaker,

Ich bin generell kein Befürworter von Amtszeitbeschränkungen, da allerdings für das Präsidentenamt eine solche gilt stimme ich Congressman Peterson zu, dass es nur logisch ist für den "Ersatzpräsidenten" eine ebensolche Beschränkung einzuführen.

Die Formulierung des Amendments scheint mir aber wenig gelungen. Als Alternative bringe ich daher den folgenden Text ein:

Vice Presidency Limitation Amendment
Niemand soll als Vizepräsident wählbar sein, der bereits zweimal in dieses Amt gewählt wurde.

Was den Vorschlag von Senatorin Stackhouse angeht, denke ich nicht dass dies die personelle Situation entschärfen würde. Der Vice President ist der Stellvertreter und unter Umständen auch der Nachfolger des Präsidenten, daher denke ich dass die Präsidentschaftskandidaten hier zu recht auch einen Einfluss auf die Besetzung dieses Amtes nehmen. Ich hielte es nicht für vorteilhaft wenn ein Präsident einen Vize vorgesetzt bekommt mit dem er nicht wirklich zusammenarbeiten kann oder will.

Madam President,

ich unterstütze das Amendment, möchte aber den Vorschlag des ehrenwerten Gentleman aus Assentia nicht unkommentiert lassen: "Zwei mal in dieses Amt gewählt" würde auch solche Personen ausschließen, die zwei Mal je einen Monat in diesem Amt waren, dadurch aber gar nicht die Möglichkeit hatten wirklich etwas zu bewegen. Das halte ich für kontraproduktiv.

Madam President,

ich kann Senator Powell nur beipflichten, was die Fixierung auf eine Anzahl von Monaten und nicht auf eine von Wahlen anbelangt.

Ich möchte aber auch Senator Stackhouses Vorschlag aufgreifen, der eine gänzliche Neugestaltung des Amtes des Vizepräsidenten anregt.

Wenn wir die Wahl zu Präsident und Vizepräsident gleichartig und gleichzeitig abhalten, dann haben beide zwei gleichwertig legitimierte Amtsträger, vergleichbar zwei terreanischen Konsuln. Aber einer von beiden hätte alle exekutive Macht vgl. einem terreanischen Diktator, der andere nicht. Die Legitimation und die Befugnisse würden sich keinesfalls entsprechen. Meiner Meinung nach können wir das so nicht gestalten.
Wenn wir aber diese personell getrennte Wahl einführen, dann sollten wir für den Vizepräsidenten die Unvereinbarkeitsregeln nach Art. IV Sec. 3 Ssec. 3 USC lockern, ihm also "rlauben", dem Kongress oder einer Staatsregierung anzugehören. Ich würde darin auch keine Mehrfachbelastung sehen, denn derzeit ist es für das Amt des VP irrelevant, wo er sich in der Nation aufhält und was er dort tut, solange er nicht den Präsidenten vertritt. Und sollte der Vertretungsfall eintreten, kann man den VP von überall nach Astoria City einfliegen.
Dem Mehr an Legitimation und Unabhängigkeit vom Präsidentschaftskandidaten bei gleichbleibenden wenigen Machtbefugnissen würde somit ein Mehr an Freiheit in Bezug auf andere Ämter gegenübertreten.

Mr Spaker,
ich stimme dem Vorschlag des ehrenwerten Congressmans aus Astoria State zu.

Madam President,

die Vereinigten Staaten haben bereits einen dem Kongress angehörenden "Vize-Vizepräsidenten", nämlich den Sprecher des Repräsentantenhauses. Und einen dem Kongress angehörenden "Vize-Vize-Vizepräsidenten", nämlich den Präsidenten des Senats.

Ich sähe offen gestanden keinen zusätzlichen Sinn in einem auch noch - potenziell - dem Kongress angehörenden Vizepräsidenten.

Wir sollten stattdessen darüber nachdenken, ob:

Wir das Amt des Vizepräsidenten ganz abschaffen wollen?

Denn entweder wurden seine Inhaber in der Vergangenheit inaktiv und wurden dessen enthoben, hielten sich gerade so ausreichend aktiv im Amt, um dessen nicht enthoben zu werden, und mangels des besonderen Vorkommnisses einer Amtsenthebung dann später in Vergessenheit zu geraten, oder endeten als - mit Verlaub - tragikomische Figuren, mit Präsidentschaften von wenigen Tagen oder gar Stunden Dauer.

Oder ob:

Wir zumindest vermeiden wollen, dass ein aussichtsreicher Präsidentschaftskandidat in Ermangelung eines Vizepräsidentschaftskandidaten gar nicht erst antreten kann?

Dazu böte es sich an, die verunglückte Formulierung des Art. IV, Sec. 1, SSec. 1, 1. HS, U.S. Constitution dahingehend zu ändern, dass der Vizepräsident von Verfassung eben nichts weiter ist als der Stellvertreter und designierte Nachfolger des Vizepräsidenten, und jede weitere Aufgabe als sich dazu bereit zu halten dem Belieben des Präsidenten unterliegt.

Vielleicht würde sich das Amt dadurch ja in der Praxis als überflüssig erweisen?

Für unsinnig hielte es jedoch, neben den beiden bereits Vorhandenen noch potenziell einen dritten (!) Vizepräsidenten in den Kongress zu setzen.

Wenn der erste Setellvertreter und nächste Nachfolger des Präsidenten soll im Kongress sitzen können, dann kann man auch gleich den Sprecher des Repräsentantenhauses dazu nehmen.

Mr. Speaker,

Ich denke nicht dass wir das Amt des Vice President abschaffen sollten, aber eine Aufwertung könnte es sehr wohl vertragen. Wie wäre es denn beispielsweise wenn der Vice President gleichzeitig Senatspräsident wäre? Jedoch ohne Stimmrecht. Allerhöchstens vielleicht mit einem Stichentscheid bei einem Patt.

Madam President,

eine Abschaffung des Amtes des Vizepräsidenten unter Beibehaltung der Vertretung des Präsidenten durch den Speaker bei Abwesenheit und Vakanz, der Nachwahl durch das Repräsentantenhaus allein und der versetzen Wahl des Repräsentantenhauses hätte mehrere Vorteile:
1. Das Repräsentantenhaus würde aufgewertet, es gäbe nicht mehr nur den Drang in den Senat.
2. Durch die Versetzung der Wahl kann der Bürger durch eine andersparteiliche Wahl der Mehrheit des House den Präsidenten für die zweite Hälfte seiner Amtszeit zu weiterem Engagement anhalten.
3. Der Präsident wird weiter in die Pflicht genommen zu mehr Engagement, erlangt aber eben auch mehr Freiheit von dem Erfordernis eines Running Mates.

Dem Vorschlag Congressman Vargas muss ich damit auch direkt meine Ablehnung aussprechen.

Madam President,

so sympathisch die Idee des ehrenwerten Congressman Varga aus Assentia auf den ersten Blick auch klingen mag, so bezweifle ich doch, dass sie ausreichend ist, das zugegeben nur konsequenterweise ungeliebte Amt des Vizepräsidenten aufzuwerten.

Der Vorsitz im Senat gäbe ihm etwas zu tun, ja. Und der Stichentscheid, so man sich dafür entscheidet, gäbe ihm auch ein bisschen Macht.

Aber bewirkt das genug Motivation, sich dafür von einem vollwertigen Kongressmandat, oder einem Gouverneursamt, zu trennen?

Eine "Aufwertung" des Vizepräsidentenamtes innerhalb der Exekutive scheidet indes - aus den vom ehrenwerten Speaker ausgeführten Gründen - aus: Denn damit entstünde eine die Stellung des Präsidenten untergrabende "Doppelspitze", ein "Co-Präsident" wäre alles andere als sinnvoll und wünschenswert.

Mr. Speaker,

Zitat von »John Edgar Powell«

"Zwei mal in dieses Amt gewählt" würde auch solche Personen ausschließen, die zwei Mal je einen Monat in diesem Amt waren,

Senator Powell hat recht, denn diese Regelung wäre weitaus logischer als die nun vorgeschlagene. Die von Congressman Peterson festgeschriebene Variante widerspricht im Grunde seinem anderen Vorstoss zu dieser Thematik. Warum soll für den Präsidenten die Formulierung Niemand soll als Präsident wählbar sein, der bereits zweimal in dieses Amt gewählt wurde. gelten während beim Vizepräsidenten andere Massstäbe angesetzt werden? Dies halte ich für inkonsequent.

Ich gebe der ehrenwerten Senatorin für Laurentiana recht, eine Aufwertung innerhalb der Exekutive scheidet aus den genannten Gründen aus. Dem nachgereichten Vorschlag des ehrenwerten Congressman Peterson erteile ich jedoch eine Absage. Der Vizepräsident ist im Grunde, natürlich nur sofern dass Amt auch gewissenhaft ausgeführt wird, der Stellvertreter und somit engste Mitarbeiter des Präsidenten. Ich bin daher der Meinung, dass der Präsident mit der Wahl seines Running Mates selbst entscheiden sollte wen er in den engsten Kreis seiner Mitarbeiter aufnehmen möchte. Wem er seine Amtsgeschäfte im Falle einer Verhinderung vertrauensvoll in die Hände legen möchte. Ich halte daher meinen Vorschlag dem Vice President das Senatspräsidium anzuvertrauen für weitaus sachdienlicher.

Madam President,

die Überlegungen des ehrenwerten Congressman aus Assentia entsprechen meiner Einschätzung dem sprichwörtlichen "Aufzäumen des Pferdes vom Schwanz her:"

Man will einen besonders gewählten Vizepräsidenten als Stellvertreter und designierten Nachfolger des Präsidenten haben. Dabei weiß man, dass ein solches Amt kaum Anziehungskraft auf entsprechend geeignete Persönlichkeiten hat, weil der Vizepräsident - solange der Präsident amtiert und seinen Aufgaben nachkommen kann - allenfalls von dessen Gnaden nicht überflüssig ist, aber wiederum auch nur Aufgaben übernehmen kann, die sich ebenso einem Minister übertragen ließen. Also sucht man für den Vizepräsidenten noch weitere Aufgaben, die diesem Amt einen Sinn geben könnten.

Man überträgt nicht etwa dem Vizepräsidenten Aufgaben, die ohne ihn nicht, oder von jemand weniger Geeignetem übernommen ausgeübt würden. Nein, man gibt ihm irgendwelche eigenen Aufgaben, Hauptsache, er hat welche. Deutlicher kann die faktische Überflüssigkeit eines Amtes eigentlich nicht zu Tage treten.

Dem Vizepräsidenten eine zusätzliche Mitgliedschaft im Kongress zu erlauben, ist unsinnig, denn nach sind bereits der Sprecher des Repräsentantenhauses und der Präsident des Senats Stellvertreter des Präsidenten der Vereinigten Staaten.

Ihm irgendeine fixe Aufgabe in der Administration zuzuweisen - Vorschläge in dieser Richtung, die ich schon gehört habe, zielten etwa darauf ab, den Vizepräsidenten zu einer Art direkt gewähltem Außenminister zu machen - untergrüben die Organisationshoheit und den Führungsauftrag des Präsidenten. (Und würfen zudem das Problem auf, dass nur noch Fachpolitiker der entsprechenden Richtung sinnvollerweise Vizepräsident werden könnten.)

Trotzdem, man will unbedingt einen Vizepräsidenten als gesondert und zu diesem Zweck gewählten Stellvertreter und ersten Nachfolger des Präsidenten. Auch wenn das eine Funktion ist, die kaum ein zur Ausübung oder Übernahme des Präsidentenamtes geeigneter Politiker übernehmen will.

Madam President,

hier beißt sich die Katze doch endlos selbst in den Schwanz.

Entweder, man macht die Besetzung des Vizepräsidenten optional, oder man schafft das Amt gleich ab.

Denn wenn ich mir anschaue, wer in der Geschichte der Vereinigten Staaten schon so alles Vizepräsident oder zumindest Vizepräsidentschaftskandidat war, dann kann ich nur sagen: Gott sei es getrommelt und gepfiffen, dass es diesen Leuten nicht zuteil wurde, in das Präsidentenamt aufzurücken!

Oft genug haben wir es hingegen schon erlebt, dass Wahlen mit nur einem Ticket stattfanden, weil zwei präsidiable Kandidaten nicht gegeneinander antreten konnten, sondern miteinander antreten mussten, um wenigstens einen gültigen Wahlvorschlag auf die Beine stellen.

Ist das ein Amt aber wert, für dessen Inhaber hier jetzt händeringend irgendeine sinnvolle Beschäftigung gesucht wird, weil es sonst vielfach niemand machen will, der seiner potenziellen Verantwortung im Notfall gewachsen wäre?

Mr. Speaker,

ich sehe überhaupt keinen Grund, unsere verfassungsmäßige Ordnung mit Blick auf den Vice-President zu ändern. Die Ordnung ist gut und funktioniert. Alle vorgebrachten Probleme ließen sich eifnach dadurch lösen, dass der Vice-President bspw. als Secretary aktiv politisch gestaltet, innerhalb der Exekutive.

Ich konstatiere hier ein Paradoxon: Große Teile des Kongresses wollen die Amtszeiten der Vice-President beschränken und gleichzeitig Maßnahmen ergreifen,d amit überhaupt noch jemand Lust hat zu kandidieren. Wenn aber doch niemand Lust hat zu kandidieren, ist die Amtszeitbegrenzung überflüssig. Wenn eine zu große Machtkonzentration beim Vice-Präsident stattfinden würde - was eine Amtszeitbegrenzung begründen würde - dann brauchen wir das Amt auch nicht weiter aufzuwerten.

Unterm Strich: Die Verfassung hat hier eine sinnvolle Regelung getroffen. Ich werde für unsere Verfassung stimmen und gegen jede undurchdachte Änderung.

Madam President,

mit etwas Sensibilität, Erfahrung und Nachdenken erschließt sich das Problem mit dem Amt des Vizepräsidenten eigentlich wie von selbst: Die Verfassung selbst stattet diesen mit keiner eigenen Machtbasis aus, was das Amt für viele potenzielle Kandidaten zunächst unattraktiv macht.

Je nach Geschmack und Bedürfnissen des Präsidenten kann das Amt aber zu beträchtlichem Einfluss in der Administration anwachsen. Und birgt das Potenzial, Machtbasis einen durchaus mächtigen "Schattenpräsidenten" zu werden, der sei es ununterbrochen, oder wiederkehrend, unter einer ganzen Reihe Präsidenten dient, die u. U. deutlich weniger exekutive Erfahrung als er haben, gegenüber seinen Kenntnissen und Netzwerken somit das Nachsehen haben.

Die Gefahr eines zu lange amtierenden Vizepräsidenten ist das heranwachsen einer grauen Eminenz hinter dem Präsidenten, die für die Öffentlichkeit undurchsichtig einen völlig ungewissen Machtfaktor in der Administration bedeutet.

Und das andere Extrem sind eben völlig unbekannte und unerfahrene Kandidaten, die auf den Stuhl gesetzt wurden, weil er nun mal besetzt werden muss, und die plötzlich Präsident werden, auch wenn sie dazu nicht geeignet sind.

Ein Amt, dass so unbedeutend scheint, dass es schon des Öfteren mit Niemanden besetzt werden musste oder sollte, in den Händen eines machtbewussten Politikers aber zu erheblichem, kaum direkt kontrollierbarem Einfluss heranwachsen kann, zumal es anders als zum Amt des Präsidenten keinerlei Beschränkungen seiner Wiederwählbarkeit gibt - das ist eine funktionale Fehlkonstruktion.

Mr. Speaker,

der Präsident allein entscheidet über die Machtverhältnisse innerhalb seiner Administration. Er wird vom Volk gewählt, von diesem und dem Kongress kontrolliert. Es kann mit einem Finderstreich jeden "Schattenpräsidenten" entmachten. Und wo der Vice-Kandidat anlass zur Sorge gibt, ein solcher Schattenpräsident zu werden, na da können die Bürger ja einfach ein anderes Ticket wählen.

Ich glaube nicht an die "funktionale Fehlkonstruktion", ich sehe eher eine theoretische Problemkonstruktion.

Im Übrigen weise ich darauf hin, dass wir ansonsten auch alle Secretaries etc. bei der WIederwahl beschränken sollten. Denn das hypothetische Problem der Machtfülle besteht bei ihnen ebenso wie beim Vice-President, und die Secretaries werden nichtmahl direkt gewählt.

Der vorliegende Antrag ist die unausgegorene Antwort auf ein Problem, das es garnicht gibt. Daher werbe ich dafür, nicht für so eine Sache unsere Verfassung zu ändern.