The United States of Astor

Mr Speaker,
bei einem derzeit wohl sehr im Fokus der Öffentlichkeit stehenden Gerichtsverfahren vor dem US District Court for the District of Laurentiana hat das Gericht eine Entscheidung getroffen, die ich zum Anlass nehmen möchte, dieses Amendment vorzuschlagen.
Gerichtsverfahren dauern, wenn sie gründlich durchgeführt werden sollen, was im Interesse des Angeklagten wie des Staates liegen sollte, nun einmal gewisse Zeit. Immer wieder kann es dadurch vorkommen, dass mehrere Geschworene ausscheiden, für die dann unter Umständen kein Ersatz mehr zur Verfügung steht. Das Gericht entschied nun im genannten Fall, einen weiteren Geschworenen zu bestellen, was das Gesetz weder verbietet noch vorsieht. Es machte somit von seinem Auslegungsspielraum Gebrauch. Im Interesse der zukünftigen Einheitlichkeit und mit der Intention, dass nicht zukünftig aufgrund eines durch die Anklage nicht zu vertretenen Umstandes das Verfahren eingestellt wird, was zwar dem Angeklagten nützen mag, das gerechtfertigte Interesse und die Verpflichtung des Staates, Straftaten zu verfolgen und den Schuldigen seiner gerechten Strafe zuzuführen, wird dadurch jedoch untergraben.
Das darf nicht sein, denn wir dürfen kein Gerichtswesen haben, das einseitige Vorteile für eine Partei bietet. Deswegen bitte ich um die Zustimmung zu diesem Amendment.

Mr. Speaker,

davon abgesehen, dass das Gericht jemanden zum Geschworenen ernannt hat, der gar nicht mehr Staatsbürger der USA ist oder sein will, halte ich die Intention dieses Gesetzes für grundsätzlich begrüßenswert.

Mr. Speaker,

ich gebe zu bedenken ob es nicht besser wäre, systematisch und umfassend unsere Prozessordnung nach Abschluss des Verfahrens, auf das hier Bezug genommen wird, zu hinterfragen und dann Anpassungen vorzunehmen. Ich sehe ansonsten die Gefahr, dass wir jetzt mehrere EInzelfragen ändern, statt insgesamt die Funktionsfähigkeit des Justizwesens zu hinterfragen. Ich erkenne hier durchaus deutlich mehr Anpassungsbedarf, als es der aktuelle Entwurf abbilden kann.

Mr. Speaker,

auch ich würde eher dafür plädieren, die sicherlich bestehenden Lücken und Grauzonen innerhalb des Federal Judiciary Act in einem Abwasch zu vollziehen, anstatt hier Flickwerk zu betreiben. Im aktuellen Prozess hat der Richter ja bereits eine Präzedenz geschaffen, sodass da jetzt auch keine Eile bestehen sollte.

Mr Speaker,
so der ehrenwerte Congressman aus Burbank und die ehrenwerte Senatorin für Serena größeren Änderungsbedarf sehen, kann man damit sicher noch eine Weile warten, zumal die Änderung ja für das laufende Verfahren unerheblich ist.

Mr Speaker,
ja, das tue ich.