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[Discussion] Fire and Rescue Service Act Amendment Bill

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Lillian Bell

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1

Freitag, 25. November 2011, 18:00

Fire and Rescue Service Act Amendment Bill

Honorable Deputies,

Das folgende Änderungsgesetz steht auf meinen eigenen Antrag hin zur Beratung an:

Fire and Rescue Service Act Amendment Bill

Section 1 - Fire Brigades
Art. II Sec. 1 Para. (3) des Fire and Rescue Service Act wird wie folgt geändert:
    Die Counties sind dazu befugt, Feuerwehr- und Brandschutzdienste an private Dienstleister zu übertragen. Der Auftragsvergabe muss eine öffentliche Ausschreibung vorausgehen.

Section 2 - Rescue Services
Art. II Sec. 2 Para. (2) des Fire and Rescue Service Act wird wie folgt geändert:
    Die Counties sind dazu befugt, Ambulanz- und Rettungsdienste an private Dienstleister zu übertragen. Der Auftragsvergabe muss eine öffentliche Ausschreibung vorausgehen.

Section 3 - Entry into Force
Das Änderungsgesetz tritt mit dem Tag der Unterzeichnung durch den Gouverneur in Kraft.


Für die Aussprache setze ich zunächst drei Tage an.
Lillian Grace Bell

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Lillian Bell

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2

Freitag, 25. November 2011, 18:14

Honorable Deputies,

eine Korrektur des Fire and Rescue Service Act ist ohnehin erforderlich, weil in Art. II Sec. 2 Para. (2) unter Rescue Services fälschlicherweise "Feuerwehrdienste" genannt werden. Ich bin allerdings der Ansicht, dass ein Verbot privater Feuerwehr- und Rettungsdienste die Counties unnötig einschränkt und es diesen selbst überlassen sein sollte, wen sie mit der Aufgabenerfüllung beauftragen. Ich schlage daher die o. g. Änderungen vor.
Lillian Grace Bell

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Maria Abbalava

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3

Freitag, 25. November 2011, 22:38

Honourable Deputies,

ich muss dieses Gesetz in dieser Form leider entschieden ablehnen. Dies hat nichts damit zu tun, dass ich generell eine Privatisierung dieser Bereiche ablehne. Aber die Qualität der Dienste muss sichergestellt werden. Das geht nur dann, wenn nur Unternehmen zum Ausschreibungsverfahren zugelassen werden, die vorher nach ihrer Leistungsfähigkeit zertifiziert worden sind.

Maria Abbalava, Chief of the Asétó-Nation
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Frankie Carbone

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4

Samstag, 26. November 2011, 12:54

Honorable Deputies,

als das Fire and Rescue Service Act entworfen wurde, wurde bewusst die Privatisierung der Feuerwehr- und Rettungsdienste als unzulässig eingestuft. Dies hatte meiner Meinung nach verschiedene Gründe. Zum einen gewährleistet man damit eine Harmonisierung der Kosten und zum anderen diente es der Gewährleistung einer gewissen Leistungsqualität. Da ich grundsätzlich nicht behaupten kann, dass private Feuerwehr- und Rettungsdienste keine den staatlichen Einrichtungen ebenbürtige Arbeit leisten können, finde ich eine Diskussion zu einer möglichen Privatisierung dieses Sektors durchaus legitim. Hier muss sich die Antragsstellerin jedoch, wie von Madam Speaker Abbalava bereits angedeutet, überlegen, welche Massnahmen zur Gewährleistung der Leistungsfähigkeit dieser Unternehmen getroffen werden können.
Frankie Carbone
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Jerry Cotton

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5

Samstag, 26. November 2011, 15:23

Eine Privatisierung in dieser Form lehne ich ab. Ich kann mich hier nur der Argumentation des ehrenwerten Senators anschließen. Wenn uns ein Konzept vorgestellt werden würde, wie man sich eine Privatisierung vorstellt, kann man nochmals darüber diskutieren.

Lillian Bell

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6

Samstag, 26. November 2011, 15:29

Eine Ergänzung in der Form "an von der Regierung zertifizierte private Dienstleister zu übertragen" halte ich für durchaus sinnvoll, um eben Qualitätsstandards zu sichern.

Ich sehe jedoch darüber hinaus keinen Grund, der gegen eine Ausschreibung und Auftragsvergabe an entsprechend spezialisierte private Dienstleister spricht.
Lillian Grace Bell

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Frankie Carbone

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7

Samstag, 26. November 2011, 18:08

Honorable Deputies,

ich bitte die Antragsstellerin Ihre Korrekturen jeweils in einen neuen Entwurf einzubauen. Das erleichtert die Übersicht ungemein.

Eine weitere Frage ist: Wie gewährleisten wir in Assentia eine Grundversorgung der Feuerwehr- und Rettungsdienste? Ich bin der Meinung, dass die Bürgerinnen und Bürger stets eine Wahl zwischen einer staatlichen und einer privaten Dienstleistung haben sollten. Selbstverständlich aus Kostengründen. Wenn nun ein County jedoch beschliessen sollte, die gesamten Feuerwehr- und Rettungsdienste an die Privatwirtschaft abzugeben, sehen sich die Bewohner mit deutlich höheren Kosten konfrontiert. Welche Lösungsvorschläge sieht die Antragsstellerin in dieser Problematik?
Frankie Carbone
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Lillian Bell

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8

Samstag, 26. November 2011, 19:00

Honourable Deputies,

ich habe den Entwurf ergänzt. Die Änderungen sind farblich hervorgehoben.


Fire and Rescue Service Act Amendment Bill

Section 1 - Fire Brigades
Art. II Sec. 1 Para. (3) des Fire and Rescue Service Act wird wie folgt geändert:
    Die Counties sind dazu befugt, Feuerwehr- und Brandschutzdienste an von der Regierung zertifizierte private Dienstleister zu übertragen. Der Auftragsvergabe muss eine öffentliche Ausschreibung vorausgehen, die Wirtschaftlichkeit, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit der Angebote berücksichtigt.

Section 2 - Rescue Services
Art. II Sec. 2 Para. (2) des Fire and Rescue Service Act wird wie folgt geändert:
    Die Counties sind dazu befugt, Ambulanz- und Rettungsdienste an von der Regierung zertifizierte private Dienstleister zu übertragen. Der Auftragsvergabe muss eine öffentliche Ausschreibung vorausgehen, die Wirtschaftlichkeit, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit der Angebote berücksichtigt.

Section 3 - Entry into Force
Das Änderungsgesetz tritt mit dem Tag der Unterzeichnung durch den Gouverneur in Kraft.

Es ist ausdrücklich von "Wirtschaftlichkeit" und nicht vom "Preis" die Rede, weil ein zunächst günstiges Angebot unter Umständen höhere Folgekosten (z. B. krankmachende Arbeitsbedingungen oder vermeidbarer Ressourcenverbrauch) beinhalten kann.
Lillian Grace Bell

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Jerry Cotton

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9

Samstag, 26. November 2011, 21:25

Wenn damit einhergeht, dass parallel dazu staatliche Organisationen bestehen können, hat es meine Zustimmung.

Maria Abbalava

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10

Samstag, 26. November 2011, 22:18

Hounorable Deputies,
meine Forderung sehe ich durch die Änderung als erfüllt. Eine Teilvergabe, bei der in einem County sowohl öffentliche Dienste, als auch private Dienstleister tätig sind, erscheinen mir vom Entwurf auch abgedeckt zu sein.

Maria Abbalava, Chief of the Asétó-Nation
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Lillian Bell

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11

Samstag, 26. November 2011, 22:58

Zitat von »Jerry Cotton«

Wenn damit einhergeht, dass parallel dazu staatliche Organisationen bestehen können, hat es meine Zustimmung.

Grundsätzlich sieht der Fire and Rescue Service Act folgendes vor:

    ARTICLE II - PERSONAL

    Section 1 Fire Brigades
    (1) Die Feuerwehren in der Republic of Assentia werden von den einzelnen Countys verwaltet und unterhalten. (...)

    Section 2 Rescue Services
    (1) Die Rettungskräfte (Ambulanzen) in der Republic of Assentia werden von den einzelnen Countys verwaltet und unterhalten. (...)

Es geht also lediglich darum, dass die Counties dazu befugt sein sollen, Feuerwehr- und Rettungsdienste ganz oder teilweise an private Dienstleister zu übertragen - unter Berücksichtigungen der genannten Bestimmungen. Es besteht aber keinesfalls eine Privatisierungspflicht.
Lillian Grace Bell

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Jerry Cotton

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12

Sonntag, 27. November 2011, 01:08

Dann hat dieser Vorschlag meine Zustimmung.

Lillian Bell

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13

Sonntag, 27. November 2011, 17:55

Sehr schön. :)
Lillian Grace Bell

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Frankie Carbone

Assentian Legend

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14

Montag, 28. November 2011, 20:06

Honorable Deputies,

auch meine Bedenken wurden mit dem neuen Entwurf beseitigt.
Frankie Carbone
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Maria Abbalava

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Montag, 28. November 2011, 22:58

Honourable Deputies,
ich danke für Ihre zahlreichen Meldungen. Die Aussprache ist geschlossen, die Abstimmung wird eingeleitet.

Maria Abbalava, Chief of the Asétó-Nation
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