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1

Freitag, 25. November 2011, 18:03

Common Market and Development of Natural Resources Constitutional Amendment Bill

Honorable Deputies,

der folgendende vom Kongress beschlossene Zusatzartikel zur Verfassung der Vereinigten Staaten steht zur Beratung an:

Common Market and Development of Natural Resources Constitutional Amendment Bill

Article 1
Der Verfassung der Vereinigten Staaten wird folgender Zusatzartikel hinzugefügt:

    Amendment [Common Market and Development of Natural Resources]
    (1) Der Kongress hat das Recht, für das gesamte Gebiet der Vereinigten Staaten ein einheitliches Konkursrecht zu schaffen und Regelungen zum Geldverleih und Kreditgeschäften durch private und öffentliche Einrichtungen zu erlassen.
    (2) Der Kongress hat das Recht, über die Ländereien und natürlichen Ressourcen der Vereinigten Staaten zu verfügen und alle erforderlichen Anordnungen und Vorschriften hierüber zu erlassen. Eigentum darf nicht ohne angemessene Entschädigung für öffentliche Zwecke eingezogen werden.

Article 2
Dieses Gesetz tritt in Kraft, sobald der in ihm enthaltene Zusatzartikel erfolgreich das durch die Verfassung vorgegebene Ratifizierungsverfahren durchlaufen hat.


Für die Aussprache setze ich zunächst drei Tage an.
Lillian Grace Bell

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Frankie Carbone

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2

Samstag, 26. November 2011, 13:38

Honorable Deputies,

dieses Amendment überträgt dem Bund grundsätzlich das Recht, sich mit der Rohstoffabbau-Problematik konkret auseinander zu setzen. Bisher war das ein ausschliessliches Privileg der Bundesstaaten. Wenige Bundesstaaten haben sich jedoch dieser Aufgabe verschrieben und wir können stolz behaupten, dass die Republic auf Assentia in dieser Hinsicht eine Vorreiterrolle eingenommen hat. Ich möchte betonen, dass ich in zukünftigen Kongress-Debatten zu dieser Thematik die Interessen der Republic schützen werde. Doch für das Wohl der United States ist es unabdingbar, dass der Bund die Möglichkeit erhält, landesweite Reformen diskutieren und einführen zu können. Ich empfehle daher zu Zustimmung dieses Amendments.
Frankie Carbone
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3

Samstag, 26. November 2011, 14:02

Wie wird "Ländereien" hier interpretiert? Das gesamte Land, dass sich derzeit im Besitz von Assentia befindet?

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4

Samstag, 26. November 2011, 15:09

"Ländereien" finde ich auch etwas missverständlich. Grundsätzlich finde ich das Amendment aber ok, da es für eine wirtschaftliche Entwicklung eher förderlich sein dürfte.
Lillian Grace Bell

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Samstag, 26. November 2011, 15:11

"Ländereien" finde ich auch etwas missverständlich. Grundsätzlich finde ich das Amendment aber ok, da es für eine wirtschaftliche Entwicklung eher förderlich sein dürfte.
Grundsätzlich stimme ich dem zu. Aber Ländereien könnte man auch so auslegen, dass sich die Union sich bei uns mehr einmischt, als eigentlich beabsichtigt war

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6

Samstag, 26. November 2011, 15:19

Mit Ländereien sind wohl land- oder forstwirtschaftlich genutzte Flächen gemeint. Ich gehe davon aus, dass Assentia selbst keine eigenen Ländereien besitzt, sondern sich diese allesamt in Privateigentum befinden. Insofern ist dieser Absatz meiner Ansicht nach weniger problematisch.
Lillian Grace Bell

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Frankie Carbone

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Samstag, 26. November 2011, 18:00

Honorable Deputies,

ich danke Mr. Cotton für diese Frage. Ich bin der Ansicht, dass die Republic of Assentia sehr Wohl Ländereien besitzt. Unter anderem die Wälder, Gruben, Anbau- und Weideflächen, von welchen die Republic ihre bisher geförderten Rohstoffe Holz, Sand, Zuckerrüben und Milch bezog. Wie Sie im Protokoll der Kongressdebatte nachlesen können, habe ich damals explizit diese Frage aufgeworfen. Ich gehe nämlich ebenfalls davon aus, dass die Ländereien im Besitze der Republic von diesem Amendment nicht tangiert werden. Die Senatorin von Laurentiana hat daraufhin korrekterweise ergänzt, dass dieses Amendment vorerst lediglich dem U.S. Congress die Kompetenz überträgt, zukünftig Beschlüsse für den Rohstoffabbau auszuarbeiten. Es wird also erst in Zukunft debattiert und entschieden, ob und in welchem Masse Bund oder Bundesstaat für den Rohstoffabbau aufkommen werden.
Frankie Carbone
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Jerry Cotton

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Samstag, 26. November 2011, 18:48

Vielen Dank für dieser Erläuterung. Dementsprechend werde ich diesem Amendment zustimmen.

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9

Montag, 28. November 2011, 23:09

Honourable Deputies,
die Aussprache ist geschlossen, die Abstimmung wird eingeleitet.

Maria Abbalava, Chief of the Asétó-Nation
Secretary-General of the First Nations of Astoria Conference