The United States of Astor

Ich beantrage noch folgende Ergänzung:

Section 7
(1) Die neuen Subsections der Section 6 sollen bei in-Kraft-treten dieses Gesetzes auf alle Privatkonten angewandt werden, deren Besitzer nicht Staatsbürger sind.
(2) Dieses Gesetzt tritt gemäß den verfassungsrechtlichen und gesetzlichen Bestimmungen in Kraft.

Madam Speaker,

wird der geschätzte Kollege den Antrag begründen oder gehen wir direkt in medias res?

Madam Speaker,

Zur Section 5:
Damit soll erreicht werden, dass "totes Geld" wieder in den Geldkreislauf kommt.

Zu den anderen Section bitte ich die Kollegen noch auf Senator Cunnigham zu warten, da diese aus ihrer Feder stammen.

Madam Speaker,

ich möchte anregen, Sec. 5 wie folgt zu ergänzen (rote Markierung).

Zitat

Original von Sienna Jefferson
Section 5
Section 6 des Citizenship Act werden eine SSec. 10 und eine SSec. 11 angehangen:

"(10) Verliert eine Person ihre Staatsbürgerschaft auf Grund der Bestimmungen von Sec. 6 SSec. 3 oder 4, so soll das Department of Trade & Treasury alle finanziellen Mittel auf dem Privatkonto der Person einziehen. Die technische Administration soll hier - falls erforderlich - technische Hilfe leisten. Die Summe des eingezogenen Geldes, sowie der Name der Person von der die Summe eingezogen wurde, sind öffentlich bekannt zu geben.

Ich erachte das inzwischen für sinnvoll, weil so nur bei einer "gewaltsamen" Ausbürgerung das Vermögen eingezogen wird, nicht jedoch bei einer absichtlichen Abgabe der Staatsbürgerschaft. Eine solche Person sollte nicht gezwungen werden, wenn sie zum Beispiel weiter wirtschaftlicher Tätigkeit nachgehen möchte, ihr Geld vorher auf eine andere Person zu übertragen.

Madam Speaker,

Personen die weiterhin wirtschaftlich tätig sein wollen, können ihr Geld auf das oder die Firmenkonten überweisen. Da Firmenkonten nicht von dieser Regelung betroffen sind, entsteht jenen Personen dadurch kein Schaden.

Madam Speaker,

dieses Gesetz soll ein paar Regelungen des Citizenship Act genauer formulieren.

Section 1 beschäftigt sich mit den Fristen innerhalb der Staatsbürgerschaftsanträge. Einige Konflikte der letzten Zeit innerhalb des Registration Office haben gezeigt, das es verschiedene Definitionen über die Auslegung von 7 und 4 Tagen zu geben scheint. Der Entwurf schafft daher Klarheit, weil er von exakten Stundenzahlen ausgeht.

Section 2 fasst die bisherige Regelung, dass erkennbar sein muss, in welchem Bundesstaat sich ein Bürger niederlassen möchte genauer. So muss in Zukunft ein kommender Bürger dies öffentlich vor der Ableistung des Eides bekannt geben. Da zwischen Anmeldung und Eidesleistung 168 Stunden liegen, sollte dies genug Zeit für einen Antragsteller sein, diese Überlegungen abschließen zu können.

Section 3 führt verbindliche Ablehnungsgründe für einen Staatsbürgerschaftsantrag ein. In der Vergangenheit hatte es hier keine Rechtssicherheit gegeben, da keine Regelungen getroffen waren wie vorzugehen ist, wenn bestimmte, geforderte Kriterien nicht erfüllt wurden. Darüber hinaus ist nun festgelegt, dass nach einem negativen Bescheid der Staatsbürgerschaftsantrag von neuem zu stellen ist und damit die Fristen erneut beginnen. Das Registration Office hat durch ordentliche Öffentlichkeitsarbeit genug Informationsmaterial zur Verfügung gestellt, um zukünftige Bürger auf den richtigen Einbürgerungsprozess hinzuweisen. Es ist am Neubürger seinen Antrag regelkonform einzureichen.

Section 4 soll ebenfalls mehr Rechtssicherheit bringen. So hat es bisher an einer Regelung gemangelt, was mit Ämtern geschieht, die Personen zugeordnet sind, die ihre Staatsbürgerschaft verlieren müssten, da sie sich 28 Tage in der Öffentlichkeit nicht zu Wort gemeldet haben. Die neue Section sieht vor, dass ein Amtsträger sein Amt in dem Moment einbüßt, wenn die 28 Tage seit seiner letzten Äußerung vergangen sind, auch wenn die Feststellung über den Entzug der Staatsbürgerschaft erst später erfolgen sollte.

Section 5 möge bitte der Kollege aus dem Department of Trade and Treasury erläutern, da der Text aus seiner Feder stammt.
Als Senatorin möchte ich hinzufügen, dass ich die Änderungen des Senatoren von Freeland für angebracht erachte und stimme diesen zu. Zudem sei zur Thematik der Verfassungsrechtlichkeit gesagt, dass der Supreme Court in seinem Urteil in Bezug auf den Entzug von Leben (Prozess zur Verfassungsrechtlichkeit der Todesstrafe) die betroffene Verfassungspassage bereits sehr frei ausgelegt hatte. Warum dies bei der Enteignung von Geldern, die ansonsten keine Verwendung mehr finden, anders gehandhabt werden sollte, möge man mir erklären.
Darüber hinaus möchte ich anregen, diese Section auszukoppeln und hinten anzustellen, damit der Kongress ein rechtliches Gutachten beim Supreme Court zur Thematik einholen kann.

Section 6 passt die folgenden Sections des Citizenship Act an die Streichung der Section 5 aus einem alten Änderungsgesetz an und ändert die Nummerierung dementsprechend.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

Madam Speaker,

ich begrüße den Vorschlag der geschätzten Kollegin aus Hybertina, den Supreme Court zur Klärung von Sec. 5 anzurufen.

Madam Speaker,

ich befürworte diesen Vorschlag ebenfalls.

Madam Speaker,

ich bin ebenfalls einverstanden.

Madam Speaker,
der Antrag wird abgeändert. Es soll ein Gutachten durch den Supreme Court eingeholt werden, daher behandelt der nun vorliegende Entwurf nur noch die staatsbürgerschaftsrelevanten Dinge.

10th Citizenship Act Amendment Bill

Section 1
Section 2, SSec. 2 des Citizenship Act wird wie folgt geändert:

"(2) Die Staatsbürgerschaft wird 168 Stunden nach der Anmeldung erteilt, so der Antragssteller innerhalb von 96 Stunden nach Ablauf dieser Frist seinen Wunsch, Staatsbürger zu werden, im öffentlichen Forum der Vereinigten Staaten durch Ableistung folgenden Eides bestätigt: "Ich gelobe Treue an die Flagge der Vereinigten Staaten von Astor und zu der Republik, die sie repräsentiert: eine Nation unter Gott, unzerteilbar, mit Freiheit und Gerechtigkeit für alle"."

Section 2
Section 2, SSec. 6 des Citizenship Act wird wie folgt geändert:

" 6) Spätestens zum Tage der Eidesleistung muss der Antragsteller öffentlich bekanntgegeben haben, in welchem Bundesstaat er sich niedergelassen hat."

Section 3
Section 3 des Citizenship Act wird wie folgt geändert:

"Section 3 – Registration
(1) Einer Anmeldung muss stattgegeben werden, wenn die Kriterien von Sec. 2 (2) und (5) erfüllt sind. Weiter darf keine frühere Mehrfachanmeldung gemäß Sec. 6 (3) vorliegen.
(2) Einer Anmeldung darf nicht stattgegeben werden, wenn eines der in Sec. 3, SSec. 1 genannten Kriterien nicht erfüllt ist. Der Antrag ist abzulehnen und das Prozedere von neuem zu beginnen.
(3) Sollte die Staatsbürgerschaft trotz fehlender, durch dieses Gesetz geforderter, Informationen oder Anmeldedaten verliehen werden, so kann dies binnen 72 Stunden durch das Registration Office rückgängig gemacht werden. In diesem Fall muss das Anmeldeprozedere von neuem begonnen werden."

Section 4
Section 6, SSec. 7 des Citizenship Act wird folgender Satz angehangen:

"Ein Amtsträger gilt seines Amtes als Verlustig erklärt, sobald ihm aufgrund der in Sec. 6, SSec. 4 genannten Bestimmungen seine Staatsbürgerschaft zu entziehen ist, selbst wenn die Entziehung noch nicht öffentlich bekannt gegeben wurde."

Section 5
(1) Section 6 des Citizenship Act wird in Section 5 umbenannt.
(2) Section 7 des Citizenship Act wird in Section 6 umbenannt.
(3) Section 8 des Citizenship Act wird in Section 7 umbenannt.

Section 6
Dieses Gesetzt tritt gemäß den verfassungsrechtlichen und gesetzlichen Bestimmungen in Kraft.

Ich sehe den abgespeckten Entwurf mit seinen Änderungen als sinnvoll an. Er wird daher meine Zustimmung finden.

Madam Speaker,

der überarbeitete Entwurf wird meine Zustimmung bekommen.