Sie sind nicht angemeldet.

[Discussion] 2010/02/010 Anti-Personnel Mines Declaration Ratification Bill

Dies ist ein Archivforum. Die Registrierung neuer Benutzer ist deaktiviert. Es können weder neue Beiträge geschrieben werden, noch ist es erwünscht, Änderungen vorzunehmen.

Das astorische Forum ist unter https://us.astor.ws erreichbar.

  • 1
  • 2

Norman Howard Hodges

Elder Statesman

Beiträge: 3 091

Wohnort: Gareth, Freeland

Bundesstaat: -

  • Nachricht senden

21

Donnerstag, 4. März 2010, 12:00

Senator Saigon, ich bitte noch um ein wenig Geduld. Ich werde Ihnen spätestens morgen im Laufe des Mittags einen Plan vorlegen können.

Herb Saigon

Independent

Beiträge: 1 781

Beruf: Senator

Wohnort: Tara / Savannah

Bundesstaat: -

  • Nachricht senden

22

Donnerstag, 4. März 2010, 22:05

Vielen Dank, Senator Hodges. Es ist erfreulich zu hören das es Fortschritte diesbezüglich gibt.

Owner of the Congressional Gold Medal
Former Governor & Senator of the State of Savannah

Norman Howard Hodges

Elder Statesman

Beiträge: 3 091

Wohnort: Gareth, Freeland

Bundesstaat: -

  • Nachricht senden

23

Freitag, 5. März 2010, 14:35

RE: 2010/02/010 Anti-Personnel Mines Declaration Ratification Bill

Madam Speaker,

ich schlage zunächst vor, das Gesetz wie folgt zu ändern.

Anti-Personnel Mines Ban Bill

Sec. 1 - Ratification
(1) Die Vereinigten Staaten ratifizieren die Erklärung über die Ächtung von Antipersonenminen in ihrer angehängten Form.
(2) Antipersonenminen im Sinne dieses Gesetzes sind Landminen, die zur Tötung oder Verletzung von Personen ausgelegt und nicht ausschließlich zum Einsatz für Fahrzeuge aber zweihundertundfünfzig Kilogramm geeignet sind.

Sec. 2 - Ban
(1) Die Entwicklung und Herstellung, die Einfuhr und Ausfuhr, der Erwerb und die Weitergabe sowie der Einsatz von Antipersonenminen ist untersagt.
(2) Wer rechtswidrig mit Antipersonenminen handelt, solche herstellt, ein- oder ausführt oder einsetzt, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter vier Monaten bestraft.

Sec. 3 - Destruction
(1) Antipersonenminen, die sich im Besitz des Bundes befinden, sind binnen eines Jahres nach Inkrafttreten dieses Gesetzes zu vernichten.
(2) Antipersonenminen, die nach Inkrafttreten dieses Gesetzes rechtswidrig hergestellt oder weitergegeben werden, sind durch die Bundesbehörden zu beschlagnahmen und umgehend zu vernichten.
(3) Die Zurückbehaltung einer beschränkten Anzahl von Antipersonenminen durch staatliche Einrichtungen bleibt gestattet, soweit diese zur Entwicklung von Verfahren zur Minensuche, Minenräumung und Minenvernichtung oder zur Ausbildung in diesen Verfahren notwendig sind. Diese Zurückbehaltung bedarf der ausdrücklichen Genehmigung durch den Secretary of Defense.
(4) Verminte Gebiete, die auf astorischem Territorium gelegen sind, sind binnen fünf Jahren nach Inkrafttreten dieses Gesetzes von Minen zu räumen.

Sec. 4 - Entry into force
Dieses Gesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft.


Erklärung über die Ächtung von Antipersonenminen | Declaration of the Proscription of Anti-Personnel Mines


ERKENNEND, dass durch Antipersonenminen unvorhersehbares Leiden und Sterben von Menschen und Kindern begünstigt wird,

ENTSCHLOSSEN, solche menschenverachtenden und grausamen Mittel nicht mehr einsetzen, herstellen oder verkaufen zu wollen,

ZUVERSICHTLICH, dass sich viele Völker der Erde diesem Aufruf anschließen werden,

ERKLÄREN die unterzeichnenden Staaten zu diesem Zwecke das Folgende:

1. Als Antipersonenminen werden alle solche Minen betrachtet, die für den Einsatz gegen menschliche Personen und nicht ausschließlich für den Einsatz gegen Fahrzeuge ab einem Gewicht von 250 kg geeignet sind.

2. Die Entwicklung, die Herstellung, der Handel und der Einsatz von Antipersonenminen wird geächtet und unterbunden.

3. Vorhandene Antipersonenminen werden nicht eingesetzt und nach Möglichkeit vernichtet.

Charlotte McGarry

XXII. President of the USA

Beiträge: 5 538

Wohnort: Stars Hollow, N.A.

Bundesstaat: New Alcantara

  • Nachricht senden

24

Freitag, 5. März 2010, 15:15

Madam Speaker,

ich freue mich, dass hier Rechtssicherheit geschaffen werden soll.

Noch mehr gefreut hätte ich mich, wenn der geschätzte Kollege aus Freeland erwähnt hätte, dass er sich am albernischen Entwurf für ein solches Gesetz orientiert hat, den ich ihm als Grundlage für eine gemeinsam verfasste astorische Version desselben geschickt hatte.
XXII. PRESIDENT of the UNITED STATES
· · ·
Former GOVERNOR and SENATOR of the FREE STATE of NEW ALCANTARA

Herb Saigon

Independent

Beiträge: 1 781

Beruf: Senator

Wohnort: Tara / Savannah

Bundesstaat: -

  • Nachricht senden

25

Sonntag, 7. März 2010, 22:36

Madam Speaker,

ich kann mich mit dem vorgelegten Entwurf von Senator Hodges anfreunden auch wenn dieser den albernischen als Vorbild hatte.

Owner of the Congressional Gold Medal
Former Governor & Senator of the State of Savannah

Charlotte McGarry

XXII. President of the USA

Beiträge: 5 538

Wohnort: Stars Hollow, N.A.

Bundesstaat: New Alcantara

  • Nachricht senden

26

Montag, 8. März 2010, 09:10

Madam Speaker,

ich bitte erneut darum, dass der Antragsteller deutlich macht, wie viele entsprechende Minen sich ungefähr im astorischen Besitz befinden und welchen Zeitplan die Bundesregierung zu ihrer Vernichtung veranschlägt.

Aus diesem Grunde sehe ich mich gezwungen, eine erneute Verlängerung der Aussprache zu beantragen, bis die zugesagte Klärung der Thematik stattgefunden hat.
XXII. PRESIDENT of the UNITED STATES
· · ·
Former GOVERNOR and SENATOR of the FREE STATE of NEW ALCANTARA

Norman Howard Hodges

Elder Statesman

Beiträge: 3 091

Wohnort: Gareth, Freeland

Bundesstaat: -

  • Nachricht senden

27

Montag, 8. März 2010, 19:01

Madam Speaker,

natürlich gebe ich gerne zu, dass ich mich an dem albernischen Vorbild orientiert habe - soweit ich weiß, hat man im Kingdom nicht das Monopol auf gute Gesetze.

Im Besitz der US-Streitkräfte befinden sich derzeit 25.000 Antipersonenminen. Diese werden laut Gesetz innerhalb eines Jahres vernichtet. Ich werde dem Kongress sicherlich nicht die konkreten Lagerungspläne für die Minen vorlegen und auch nicht erzählen, wann welches Arsenal geleert werden soll - diese Informationen sind im Sinne der Sicherheit geheim. Der gesetzlich vorgesehene Zeitplan wird jedoch eingehalten werden.

Charlotte McGarry

XXII. President of the USA

Beiträge: 5 538

Wohnort: Stars Hollow, N.A.

Bundesstaat: New Alcantara

  • Nachricht senden

28

Dienstag, 9. März 2010, 16:59

Madam Speaker,

weder habe ich das behauptet noch ist es kritisierenswert. Ich sehe aber nicht, was falsch oder schwierig oder auch überflüssig daran sein sollte, die Quelle offenzulegen.

Um das sicherzustellen, schlage ich vor, dass die Administration in einem Jahr dem Kongress Bericht darüber erstattet und in einem halben Jahr einen Zwischenbericht präsentiert. Es ist sicherlich im Interesse aller Kollegen dieses Hauses, über den Forgang dieser wichtigen Angelegenheiten transparent informiert zu werden.
XXII. PRESIDENT of the UNITED STATES
· · ·
Former GOVERNOR and SENATOR of the FREE STATE of NEW ALCANTARA

Norman Howard Hodges

Elder Statesman

Beiträge: 3 091

Wohnort: Gareth, Freeland

Bundesstaat: -

  • Nachricht senden

29

Dienstag, 9. März 2010, 17:34

Madam Speaker,

mit dem Vorschlag der Berichterstattung in 6 resp. 12 Monaten kann ich mich anfreunden. Die Frage ist, ob das Hohe Haus es für nötig hält, das im Gesetz zu verankern.

Charlotte McGarry

XXII. President of the USA

Beiträge: 5 538

Wohnort: Stars Hollow, N.A.

Bundesstaat: New Alcantara

  • Nachricht senden

30

Dienstag, 9. März 2010, 17:51

Madam Speaker,

da ich mich nicht darauf verlassen möchte, dass in besagten Zeiträumen die gegenwärtige Administration noch im Amt ist, halte ich eine gesetzliche Berichtspflicht für sinnvoll.
XXII. PRESIDENT of the UNITED STATES
· · ·
Former GOVERNOR and SENATOR of the FREE STATE of NEW ALCANTARA

Norman Howard Hodges

Elder Statesman

Beiträge: 3 091

Wohnort: Gareth, Freeland

Bundesstaat: -

  • Nachricht senden

31

Dienstag, 9. März 2010, 18:09

Madam Speaker,

angesichts der Tatsache, dass sich eine Administration beim Kongress wie in der Öffentlichkeit außerordentlich unbeliebt machen würde, wenn sie den erwünschten Bericht nicht abliefern würde, halte ich eine gesetzliche Verpflichtung eigentlich nicht für nötig.

JVF

Retired Politician

Beiträge: 3 111

Wohnort: Lyton

Bundesstaat: Freeland

  • Nachricht senden

32

Freitag, 12. März 2010, 00:01

The United States of Astor
The Vice President of the Congress

Astoria City | 11th of March, 2o1o


Honorable Members of Congress,

die Aussprache ist somit beendet. Die Abstimmungen werden eingeleitet.


signed,


[J.Fillmore]
Vice President of the Congress
  • 1
  • 2