The United States of Astor

Zur Begründung:

Im Kern geht es darum, die lange und überflüssige Zeit zu verkürzen, die zum Teil zwischen Wahlen und Amtsantritt der Repräsentantenhausmitglieder und Senatoren liegt. Ursprünglich war dies ja bereits Ziel eines von Sentor Piepont eingebrachten Verfassungszusatzes, der gescheitert ist.

Die hier vorgeschlagene Lösung beschreitet einen einfacheren Weg, indem sie die Wahlen schlicht vom dritten auf den letzten Sonntag im Monat nach hinten verschiebt.

Eine Ausnahme ist bezüglich der Präsidentschaftswahl eingefügt. Es gab im Vorfeld des Piepont Entwurfs eine Debatte darüber, ob und wenn ja wieviel Zeit die Transitionsperiode dauern sollte. Ich persönlich denke, dass auch die Präsidentschaftswahlen zumindest ein wenig später stattfinden könnten, aber dies ist nicht Gegenstand dieses Entwurfs. Dieser sieht lediglich vor, dass die Senatswahlen in den Präsidentschaftswahlmonaten parallel abgehalten werden können. Sollte sich der Gesetzgeber also entscheiden, die Präsidentschaftswahlen ebenfalls später stattfinden zu lassen, wäre dieser Fall genauso abgedeckt, als wenn bezüglich der Präsidentschaftswahlen alles bleibt wie es ist.

Madam Speaker,

ich kann diesen Antrag in der Form nicht unterstützen. Es hat seine Gründe, warum die Wahltermine so festgelegt wurden, wie sie festgelegt sind. Der wichtigste allen voran: Die Möglichkeit zu geben die Wahl und alles was damit zusammenhängt rechtlich prüfen zu lassen. Verschieben wir das Ende der Wahl auf den letzten Sonntag im Monat kann es vorkommen, dass die Wahl am letzten Tag des Monats endet und ein neues HoR bereits zusammenkommt, obwohl vielleicht ein Wahlbeschwerdeverfahren anhängig ist. Wenn dieses Verfahren dann zu dem Ergebnis kommen sollte, dass es Fehler während der Wahl gab, könnte das katastrophale Folgen für die Beschlüsse haben, die bereits durch das - dann illegale - HoR verabschiedet wurden.

Daher ein klares Nein zu diesem Vorschlag.

Madam Speaker,

aus besagten Gründen der Senatorin aus Hybertina schließe ich mich an, diesen Entwurf in dieser Fassung nicht zu unterstützen.

Ich zitiere aus der Begründung des Entwurfs von Mr. Piepont, den Senator Cunningham mitgezeichnet hat:

Zitat

Bei der Presidency mag die Frist zwischen Wahl und Amtseinführung für eine geordnete Transition und mögliche gerichtliche Klärungen notwendig sein. Beim Kongress halte ich dies für nicht notwendig - hier ist es in den Augen der Antragsteller sinnvoller, eine zügige und zeitnahe umsetzung des Wählerwillens durch die Konstituierung des neu gewählten Kongresses zu gewährleisten und die Entscheidungen, die die nächsten Term of Office der Administration betreffen, auch durch den neu gewählten Kongress treffen zu lassen.

Mit diesem Amendment schlagen die Antragsteller vor, die Amtszeit des Kongresses stets am 22. des Wahlmonats enden zu lassen. An diesem Tag sind nach dem derzeitigen Wahlrecht definitiv sämtliche Wahlen beendet. Im kürzesten Fall tritt der neue Kongress schon am Tage nach seiner Wahl direkt sein Amt an, im längsten Falle hat er einige Tage Zeit.

Der Einwand hätte also genausogut gegen den Entwurf von Mr. Piepont vorgebracht werden können.... Deshalb ist mir das jetzt nicht ganz klar. Der hier mit großer Mehrheit verabschiedete Entwurf sah eine Vorferlegung der Amtseinführung vor, der jetztige nach Verschiebung der Wahltermine. So whats the difference? Vor allem weil die Präsidentschaftswahl von DIESEM Gesetz ja gar nicht berührt wird, auch wenn ICH unabhängig davon hier ebenso für eine Verlegung nach hinten wäre, aber es geht hier erstmal nur um den Kongress.

Im Übrigen halte ich die Furcht von Senator Cunningham für übertrieben. Ja, es hat - allerdings bezüglich der Präsidentschaftswahl - in der Vergangenheit solche Fälle gegeben. Dennoch ist das für mich kein Gegenargument:

1. Damals war der rechtliche Rahmen in vielerlei Hinsicht unklarer. Ich erinnere z.B. an den Streit um die Benutzung des Wahltools oder die Frage, ob man per E-Mail seine Stimme abgeben darf etc. Es ist auch heute nicht auszuschließen, das es Gesetzeslücken gibt, aber in der Praxis sind sie nicht aufgetreten.

2. Wenn es solche Rechtsstreitigkeiten gab, ließ sich das Problem auch in der Vergangenheit nicht inneralb von 14 Tagen lösen, sondern es hat sich meist länger hingezogen. Eine geringere Zeitspanne macht daher keinen Unterschied.

3. Es ist hier eine Güterabwägung zu treffen. Unsere Amtszeiten dauern nur 4 Monate. Davon verbringen wir fast ein Drittel der Zeit in einem politsichen Schwebezustand, da oft schon in der ersten Hälfte des Wahlmonats Präsidentschaftswahlen oder HoR Wahlen stattfinden, diese aber ihre Ämter erst zum 1. des Folgemonats antreten. Bei der letzten Präsidentschaftswahl lagen 17 Tage zwischen Abschluss der Wahl und Vereidigung. Dieser Zustand ist suboptimal.

Wenn ein gewisser Puffer weiterhin gewünscht ist, so könnte man statt "letzter" Sonntag auch auf den "vierten" Sonntag gehen, was zumindest eine Zeitersparnis von einer Woche brächte.

Zitat

Original von John E. Prescott
Ich zitiere aus der Begründung des Entwurfs von Mr. Piepont, den Senator Cunningham mitgezeichnet hat:

Zitat

...

Der Einwand hätte also genausogut gegen den Entwurf von Mr. Piepont vorgebracht werden können.... Deshalb ist mir das jetzt nicht ganz klar. Der hier mit großer Mehrheit verabschiedete Entwurf sah eine Vorferlegung der Amtseinführung vor, der jetztige nach Verschiebung der Wahltermine. So whats the difference? Vor allem weil die Präsidentschaftswahl von DIESEM Gesetz ja gar nicht berührt wird, auch wenn ICH unabhängig davon hier ebenso für eine Verlegung nach hinten wäre, aber es geht hier erstmal nur um den Kongress.

Der Vorschlag von Senator Pierpont sah nicht vor die Wahltermine auf den letzten Tag des Monats zu legen, sondern den Tag der Konstituierung vorzulegen auf einen fixen Tag. Mit diesem fixen Tag war es immer gewährleistet das zwischen Ende der Wahl und Amtseinführung eine kleine Zeitspanne lag.

Aber dieser Tag (der 22.) war so gelegt, das dann "spaetestens" alle Wahlen beendet sind. Der "dritte Sonntag" des Monats ist spaetestens der 21. Auch in ihrem Entwurf waere daher die kuerzest moegliche Zeitspanne nur ein Tag gewesen. In diesem Entwurf ist der fixe Konstituierungstag weiterhin der 1., waehrend der letzte Sonntag auch der 31. sein kann, aber nicht muss. Von der maximalen und minimalen Zeitspanne gleichen sich also beide Entwuerfe.

Was man natuerlich machen kann, wenn es generelle Bedenken bezueglich einer zu geringen Zeitspanne gibt, waere a) nicht letzter, sondern "vierter" Sonntag. Damit endeten die Wahlen spaetestens am 28. 2-3 Tage waeren also mindestens immer Zeit. oder b) die Formulierung fassen im Sinne von: "Der letzte Sonntag vor dem 28. des Wahlmonats" oder sowas. Auch damit waere ein kleiner Abstand gewahrt.

Madam Speaker,

ich darf auf diesen Redebeitrag hinweisen. Er belegt in schöner Art und Weise, dass es sinnvoller ist, das Wahlende auch der Repräsentantenhauswahlen so zu belassen, wie es derzeit geregelt wird.

Zitat

Original von Samantha Cunningham
Madam Speaker,

ich darf auf diesen Redebeitrag hinweisen. Er belegt in schöner Art und Weise, dass es sinnvoller ist, das Wahlende auch der Repräsentantenhauswahlen so zu belassen, wie es derzeit geregelt wird.

Erledigt sich dieses Problem nicht durch ihren bereits im Büro des Kongresspräsidiums eingebrachten Gesetzentwurf?

Immer vorausgesetzt, dass dieser auch angenommen wird, Herr Kollege

Zitat

Original von Samantha Cunningham
Immer vorausgesetzt, dass dieser auch angenommen wird, Herr Kollege

Ich denke, dass er nach den letzten Vorfällen zumindest zu einer Änderung der jetzigen Problematik führen wird, Frau Kollegin.

Zitat

Original von Samantha Cunningham
Madam Speaker,

ich darf auf diesen Redebeitrag hinweisen. Er belegt in schöner Art und Weise, dass es sinnvoller ist, das Wahlende auch der Repräsentantenhauswahlen so zu belassen, wie es derzeit geregelt wird.

Ich will ja gar nicht sagen, dass es nicht potentielle Gruende geben KANN. Ich frage mich nur, warum ein Gesetz von Ihnen miteingebracht wurde, das exakt die gleichen zeitlichen Konsequenzen gehabt haette. Haben sie das bei Ihrem eigenen Gesetzentwurf schlicht uebersehen?

Eine Loesungsmoeglichkeit waere im Zweifel eine Formulierung wie "der letzte Sonntag vor dem X. des Wahlmonates", womit man dann lediglich noch diskutieren muesste, wieviele Tage minimal Puffer bestehen sollen. Ich halte das nicht unbedingt fuer notwendig, aber und im letzten Entwurf zu dem Thema war es das ja auch nicht, aber da richte ich mich nach der Mehrheitsmeinung des Hauses.

The United States of Astor
The Vice President of the Congress

Astoria City | 23rd of March, 2o1o


Honorable Representatives,

die Aussprache ist beendet. Die Abstimmungen werden eingeleitet.


signed,


[J.Fillmore]
The Vice President of Congress pro tempore
by seniority