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H.R. 2015-057 First Federal Judiciary Revision Bill
The Speaker of the House
Honorable Representatives ! Stimmen Sie der Verabschiedung des angehängten Entwurfs zu?
Bitte stimmen Sie mit
Yea oder
Nay , oder bekunden Sie Ihre Anwesenheit mit
Present .
Die Abstimmung dauert gemäß Standing Rules 96 Stunden..
First Federal Judiciary Revision Bill An act to amend the Federal Judiciary Act and to repeal federal laws. Section 1 - Fixing Federal Courts of Appeal Section 2 – Ensuring the functioning of the Federal District Courts Section 3 – Chief Judge Substitution Ist kein Chief Judge bestimmt, so soll der Oberste Richter der Vereinigten Staaten, bei seiner Verhinderung ein Beigeordneter Richter des Obersten Gerichtshofes alle Maßnahmen treffen, die einer sofortigen Entscheidung bedürfen. Section 4 – Replacement of Jurors Scheidet ein Geschworener im Laufe des Prozesses aus der Jury aus, ohne das ein Ersatzgeschworener zur Verfügung steht, so soll das Gericht nach dem regulären Verfahren, beginnend beim zuletzt berufenen Juror, einen weiteren Ersatzgeschworenen bestimmen. Section 5 – Contempt of Courts and its orders Section 1 – Contempt of Court Section 2 – Contempt of Court Orders Section 5 - Preliminary injunction Die Billigkeit schließt auch Anträge auf einstweilige Verfügungen ein, die außerhalb konkreter Verfahren entstehen. Section 6 – Appeals Provision Integration In der Berufung findet lediglich eine Prüfung der Rechtmäßigkeit der Entscheidung statt, keine Tatsachenfeststellung. Die Berufungsgerichte entscheiden mit der Mehrheit der befassten Richter, Enthaltungen sind unstatthaft. Werden innerhalb einer angemessenen Frist keine Einwände durch Richter vorgebracht, kann das Urteil ohne Widerspruch getroffen werden. Sondervoten sind zulässig. Eine Berufung ist innerhalb von einer Woche nach Verkündung des Urteils durch die unterlegene Partei zulässig, sie muss durch das Berufungsgericht zugelassen werden. Section 7 – Supreme Court Competences and Proceedings Der Oberste Gerichtshof entscheidet mit der Mehrheit der befassten Richter, Sondervoten sind zulässig. Eine Berufung ist innerhalb von einer Woche nach Verkündung des Urteils durch die unterlegene Partei zulässig, sie muss durch den Obersten Gerichtshof zugelassen werden. Section 8 – Venues Das angerufene Gericht prüft vor Eröffnung des Verfahrens seine Zuständigkeit. Das angerufene Gericht prüft vor Eröffnung des Verfahrens seine Zuständigkeit. Das angerufene Gericht prüft vor Eröffnung des Verfahrens seine Zuständigkeit. Section 9 - Amicable Arrangement Das Gericht soll ein Zivilverfahren nur zur Entscheidung annehmen, wenn der Versuch einer außergerichtlichen Einigung erfolglos bleibt. Das Gericht beendet das Verfahren ohne Urteil, wenn eine solche Einigung vor dem Ende der mündlichen Verhandlung erreicht wird. Section 10 - Judge Retirement fixing Ein Richter tritt automatisch in den Ruhestand, wenn er die Voraussetzungen zur Bekleidung des Richteramtes nach der ersten Sektion dieses Artikels nicht mehr erfüllt. Der Oberste Richter und die Beigeordneten Richter am Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten treten mit Ablauf ihrer Amtszeit automatisch in den Ruhestand. Der Eintritt in den Ruhestand ist zu beurkunden. Ein Oberster Richter der Vereinigten Staaten oder Beigeordneter Richter am Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten kann nach dem Ende seiner Amtszeit mit seiner Zustimmung in das Amt eines Bundesrichters eingesetzt werden, ohne dass es einer erneuten Bestätigung durch den Senat bedarf. War der Betroffene vorher Bundesrichter, so ist er auf seinen Antrag hin wieder einzusetzen. Sec. 2 - Federal Courts as State Courts (1) Ein Bundesstaat kann für seinen Zuständigkeitsbereich, ungeachtet ob ihm die Zuständigkeit durch die Verfassung oder ein Gesetz des Bundes erwächst, die Gerichte des Bundes im Wege der Organleihe als Organe des Staates nutzen und ihnen Aufgaben übertragen. Die Staaten sind verpflichtet, dem Bund alle daraus erwachsenen Kosten zu erstatten und alle aus dem Aufgaben oder durch ihre Ausführung entstehenden Verpflichtungen zu übernehmen.Section 12 – Coming into force
D -NA 52nd President of the United States
D -NA 52nd President of the United States
The Speaker of the House
Honorable Representatives! Die Abstimmung ist beendet. Es wurden bei
0 Enthaltungen
61/107 Stimmen gültig abgegeben
Dabei wurden abgegeben:
33x Yea 28x Nay Der Antrag ist angenommen. Clark
D -NA 52nd President of the United States
Sonntag, 2. Juni 2024, 19:02
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