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Offener Brief an den Kongress

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Shania Carlton

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1

Donnerstag, 7. September 2006, 12:23

Offener Brief an den Kongress

Most honorable membes of the House of Representivs and the Senate,

laut diesem Abschnitt der Constitution

Zitat

Section 7 [Process of Legislation]
(1) Gesetzesvorlagen können nur durch die Mitglieder des Repräsentantenhauses und des Senats oder aber durch Petitionen des astorischen Volkes in den Kongress eingebracht werden. Die Voraussetzungen für Volkspetitionen sind gesetzlich zu bestimmen.


besteht die Möglichkeit, seitens des Volkes durch Petitionen Gesetze eizubringen. Ich konnte dafür jedoch nicht die gesetzlich festgelegten Voraussetzungen dafür finden. Ich bitte Sie daher, zum Wohle der Freiheit und der erhabenen Rechte des astorischen Volkes, diesen offensichtlichen Missstand zu beheben.

Ich danke Ihnen im Voraus

Shania Carlton

Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »Shania Carlton« (7. September 2006, 12:23)

Dwain Anderson

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2

Donnerstag, 7. September 2006, 12:29

Dieser Missstand ist uns nur zu gut bekannt. Daher gab es auch schon einen Gesetzesentwurf, der allerdings im Kongress abgelehnt wurde. Dieser steht noch zur Überarbeitung aus. Woran jetzt allerdings, nach dem neue Minister ernannt wurden, wieder gearbeitet werden kann.
--------------------------------------
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Dwain Anderson

Shania Carlton

Former Citizen

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3

Donnerstag, 7. September 2006, 12:31

Ich danke Ihnen, Mr Vicepresident, für diese Information.

Merkin D. Muffley

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4

Donnerstag, 7. September 2006, 19:24

Freut mich, dass das angesprochen wird. Dass die neue Verfassung nun schon seit fast einem Jahr in Kraft ist und die Verpflichtung zur gesetzlichen Regelungen von Volkspetitionen immer noch aussteht, ist ein großes Versäumnis, durch das das astorische Volk eines verfassungsmäßigen Rechtes beraubt wird.

Citizen and Senator of Freeland
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Jerome Davenport

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5

Donnerstag, 7. September 2006, 19:43

Mr. Muffely jetzt machen Sie sich nicht lächerlich. Sie wissen ganz genau, dass die Vorlage daran gescheitert ist, dass der Kongress nicht gewillt ist, jedem der ne Gesetzeslage vorlegt und zwei Unterschriften sammelt einen Freischein zu gewähren und NICHT an dem Prinzip der Petition. Wir haben ein Parlament und dieses gilt es so zu behandeln. Alles andere wäre eine verfassungwiedrige Degradierung zur Volksversammlung.

Merkin D. Muffley

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6

Freitag, 8. September 2006, 09:54

Mr Davenport, verfassungswidrig ist allenfalls die Weigerung des Kongresses, ein Gesetz zu verabschieden, der den Vorgaben der Verfassung gerecht wird. Ich sage nicht, dass es mein Entwurf hätte sein müssen. Aber wenn der Kongress einen ihm vorgelegten Entwurf ablehnt, ist es ihm verdammt nochmal zuzumuten, einen eigenen zu entwickeln und zu debattieren. Das hält dieses Hohe Haus anscheinend nicht für erforderlich.,

Citizen and Senator of Freeland
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Jerome Davenport

Former Citizen

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7

Freitag, 8. September 2006, 11:25

Zitat

Original von Merkin D. Muffley
Mr Davenport, verfassungswidrig ist allenfalls die Weigerung des Kongresses, ein Gesetz zu verabschieden, der den Vorgaben der Verfassung gerecht wird.


Das ist schlichtweg eine Lüge!
Jetzt tun Sie nicht so als hätte der Kongress 200 Gesetze verabscheidet hätte. Natürlich lässt die Arbeit des Kongress, vor allem die Eigenintiative zu wünschen übrig. Aber man kann zumindest sagen, dass sich die Situation graduell verbessert. Dieser Punkt wird sicherlich in den nächsten Wochen zur Tagesordnung kommen.

Ulysses S. Finnegan jr.

The Chief

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What's Up?
Derzeit mal wieder im Kapitol tätig...
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8

Freitag, 8. September 2006, 12:21

Die Leute, die ein Gesetz haben wollen, können den Kongress ja verklagen. ;)
Wobei das Sekretariat des Supreme Court frühestens ab Montag früh wieder geöffnet hat.
Ulysses S. Finnegan jr.

Former Chief Justice of the United States and of the Free State of New Alcantara
VI. Vice-President of the United States & Former United States Attorney General

Dieser Beitrag wurde bereits 2 mal editiert, zuletzt von »Ulysses S. Finnegan jr.« (8. September 2006, 12:23)

Andriz

Bürger

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9

Freitag, 8. September 2006, 13:19

Wenn der Kongreß Gesetzentwürfe durchwinken müsste, nur weil sie der Verfassung genügen, könnte man diese Institution gleich schließen.
Und da eben dieser Kongreß bzw. das Repräsentantenhaus die Suppe einer Volkspetition auslöffeln müssen, kann ich grundsätzlich eine Ablehnung verstehen.

Nichtsdestotrotz hätte ich doch mal gerne den Entwurf gesehen, der da der Repräsentanten Gnade nicht gefunden hat. Link, anybody?

Polit-Rentner

Dwain Anderson

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10

Freitag, 8. September 2006, 13:31

Zitat

Original von Andriz
Nichtsdestotrotz hätte ich doch mal gerne den Entwurf gesehen, der da der Repräsentanten Gnade nicht gefunden hat. Link, anybody?

[Vote] BA 2006/05/003: Popular Petitions Act
--------------------------------------
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Dwain Anderson

Merkin D. Muffley

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11

Freitag, 8. September 2006, 14:45

Zitat

Original von Andriz
Wenn der Kongreß Gesetzentwürfe durchwinken müsste, nur weil sie der Verfassung genügen, könnte man diese Institution gleich schließen.
Und da eben dieser Kongreß bzw. das Repräsentantenhaus die Suppe einer Volkspetition auslöffeln müssen, kann ich grundsätzlich eine Ablehnung verstehen.

Nichtsdestotrotz hätte ich doch mal gerne den Entwurf gesehen, der da der Repräsentanten Gnade nicht gefunden hat. Link, anybody?


Die Verfassung verlangt ein Gesetz über Volkspetitionen, sie gestattet es nicht nur. Die Weigerung des Kongresses, ein solches Gesetz zu erlassen - was nicht allzu schwer sein kann - führt dazu, dass dem Volk ein verfassungsmäßiges Recht vorenthalten wird.

Citizen and Senator of Freeland
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A.J. McNamara

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12

Freitag, 8. September 2006, 14:54

Zitat

Original von Merkin D. Muffley
... durch das das astorische Volk eines verfassungsmäßigen Rechtes beraubt wird.


Jeder Astorier kann sich damit an den Senator seines Heimatstaates wenden - dazu sind diese Herren ja auch noch da
Aaron Jason McNamara

Former Governor of the Free State of New Alcantara

Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »A.J. McNamara« (8. September 2006, 14:55)

Jerry Cotton

Former U.S. President

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Beruf: Historiker

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Bundesstaat: Assentia

What's Up?
Eine tolle Veranstaltung!
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13

Freitag, 8. September 2006, 14:55

Zitat

Original von Merkin D. Muffley

Zitat

Original von Andriz
Wenn der Kongreß Gesetzentwürfe durchwinken müsste, nur weil sie der Verfassung genügen, könnte man diese Institution gleich schließen.
Und da eben dieser Kongreß bzw. das Repräsentantenhaus die Suppe einer Volkspetition auslöffeln müssen, kann ich grundsätzlich eine Ablehnung verstehen.

Nichtsdestotrotz hätte ich doch mal gerne den Entwurf gesehen, der da der Repräsentanten Gnade nicht gefunden hat. Link, anybody?


Die Verfassung verlangt ein Gesetz über Volkspetitionen, sie gestattet es nicht nur. Die Weigerung des Kongresses, ein solches Gesetz zu erlassen - was nicht allzu schwer sein kann - führt dazu, dass dem Volk ein verfassungsmäßiges Recht vorenthalten wird.


Genau, wenn man sich weigert, ein dementsprechendes Gesetz zu schaffen, sehe ich das als Verhinderung der politischen Mitbestimmung der Bürger und das darf nicht sein

Alricio Scriptatore

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14

Samstag, 9. September 2006, 12:11

Zitat

Original von Dwain Anderson
Woran jetzt allerdings, nach dem neue Minister ernannt wurden, wieder gearbeitet werden kann.


Nur Geduld...

13th and 24th President of the United States of Astor

Bearer of the Presidential Honor Star

Former Governor of New Alcantara
Theta Alpha Member