The United States of Astor

The Speaker pro tempore of the House


Honorable Representatives!

Der Congressman from Bay Lake, NA, Mr Clark, hat folgenden Entwurf eingebracht.

Der Antragsteller hat das erste Wort.

Die Aussprachedauer wird vorerst auf 96 Stunden festgelegt.
Sie kann bei Bedarf verlängert oder vorzeitig beendet werden.


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Clark
Dean of the House of Representatives

02/15 Natural Disaster Special Budget
An Act to authorise federal support to those areas affected by natural disasters taken place on February 3rd, 2015 and subsequent events.

Section 1 - Fundamentals
(1) Das Repräsentantenhaus billigt das vorliegende Sonderbudget gemäß Sec. 4 Federal Budget Act.
(2) Bewilligte Ausgaben die nicht verbraucht werden, sind erneut dem Bundeshaushalt zuzuführen.
(3) Zweck dieses Sonderbudgets ist die Förderung des Wiederaufbaus der durch Naturkatastrophen zerstörten Infrastruktur und Gebäude sowie der Ausgleich besonderer Härtefälle.

Section 2 - Discretionary Spending
(1) Der Secretary of Commerce ist ermächtigt, aus den allgemeinen Rücklagen des Bundes bis zu 5.000 Mio. USD zu entnehmen und einem Sonderfonds des Bundes zuzuführen, mit dem der Wiederaufbau der Infrastruktur in den durch die Tsunami-Katastrophe betroffenen Gebieten und die Notversorgung der betroffenen Bevölkerung sichergestellt werden soll. Vorrangiges Ziel ist dabei die Wiederanbindung an die essentielle Versorgung und die Unterbringung und Versorgung zur Verhinderung von Obdachlosigkeit. Finanziert werden können auch Maßnahmen zur Wiederherstellung der durch die Katastrophe geschädigten Gesundheit, des zerstörten Wohnraums oder der Ersatz von Vermögenswerten, sofern dies dem Ausgleich einer unbilligen Härte dient und kein ausreichender Versicherungsschutz verfügbar ist.
(2) Der Secretary of Commerce wird ermächtigt, aus dem allgemeinen Rücklagen des Bundes bis zu 5.000 Mio. USD zu entnehmen und über geeignete Wege als Notkredit zur Verfügung zu stellen, um Wiederaufbau- und Ersatzmaßnahmen zu finanzieren, die nicht durch Subsection 1 gedeckt sind. Die nach dieser Subsection gewährten Leistungen sollen zinslos oder zu einem geringen Zins bereitgestellt werden, wann immer die Kreditgewährung durch Banken nicht oder nicht fristgerecht zur Verfügung steht. Die Kredite sollen in der Regel auf 24 Monate befristet sein.
(3) Der Secretary of Commerce wird ermächtigt, aus dem allgemeinen Rücklagen des Bundes bis zu 2.500 Mio. USD zu entnehmen und als Beihilfe an diejenigen Bundesstaaten oder Untergliederungen der Bundesstaaten zu vergeben, die in besonderer Weise durch die Auswirkungen der Naturkatastrophe belastet waren.
(4) Der Secretary of Commerce soll die zur Ausführung der vorstehend genannten Bestimmungen erforderlichen Rechtsvorschriften erlassen oder dieses Recht delegieren. Er hat sicherzustellen, dass keinesfalls mehr Leistungen gewährt werden, als zum Ersatz des Schadens bzw. der Herstellung der Neuwertigkeit erforderlich sind und das die Leistungsgewährung aufgrund der Bedürftigkeit erfolgt. Soweit überschüssige Mittel zur Verfügung stehen, können diese auch verwendet werden, um bessere Schuttmaßnahmen zu gewährleisten. Der Secretaty of Commerce ist ermächtigt, die Bundesmittel ganz oder teilweise zur Verstärkung bundesstaatlicher oder lokaler Hilfsfonds zu verwenden und ihrer Verwaltung zu übertragen, soweit die Zweckbindung sichergestellt ist.

Honorable Representatives,
vor vier Tagen ereignete sich ein Tsunami an der Westküste New Alcantaras - zum jetzigen Zeitpunkt ist weder die Zahl der Verletzten und Toten, noch der entstandene Schaden endgültig zu beziffern, eines aber ist klar: Die Betroffenen brauchen schnelle und unkomplizierte Hilfe. Als Congessman ist es meine Pflicht, mich für diese Menschen einzusetzen, deshalb schlage ich dieses Gesetz vor, das dem DoC einen mehr als ausreichenden Spielraum für Sofortmaßnahmen zur Verfügung stellen soll - sei es nun in Form von Direktzahlungen, Beihilfen oder Krediten.
Ich bitte um Ihre unkomplizierte Zustimmung - es sind dafür keine Kredite notwendig, die Rücklagen des Bundes decken ein Vielfaches der veranschlagten Summe von vorerst 12.500 Miio. USD.

Honorable Members,
der Entwurf ist nicht an den Bedarf gekoppelt, da diese Daten unmöglich vorliegen können. Er ermöglicht lediglich die Bereitstellung von Mitteln im erforderlichen Umfang bis zu dieser Obergrenze. Nicht benötigte Mittel werden dabei auch nicht eingesetzt.

Honorable Representatives,
im Prinzip ja. Die Fragestellung war schon, wie viele Mittel zur Soforthilfe benötigt werden könnten - und angesichts der vielfältigen Zerstörung ist da eine solche Summe mit den einzelnen Zweckbindungen realistisch.

Honorable Members,
die Regierung von New Alcantara zu konsultieren schien mir nicht sachgemäß, da dieses Gesetz wie gesagt nur die Möglichkeit der Bereitstellung schafft. Es ist daher möglichst schnell zu handeln, die konkreten Maßnahmen werden der Administration überlassen - in Abstimmung mit allen lokalen Akteuren.

The Speaker


Honorable Members of Congress!

Ich erkenne weiteren Aussprachebedarf und verlängere die Aussprache noch einmal um 24 Stunden ab jetzt.


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Clark
Speaker of the House of Representatives

The Speaker


Honorable Representatives!

Die Aussprachefrist ist abgelaufen, die Abstimmung wird eingeleitet.


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Clark
Speaker of the House of Representatives