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[Discussion] 2010/004/013 May 2010 Budget Bill

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Gregory Jameson

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Samstag, 24. April 2010, 21:43

2010/004/013 May 2010 Budget Bill




Honorable Representatives:

Representative Gregory Jameson aus Hybertina
hat den folgenden Entwurf zur Aussprache eingebracht.

Die Aussprachedauer setze ich gemäß Sec. IV Art. 7 (3) Standing Orders of Congress zunächst auf 120 Stunden fest.
Sie kann gemäß der entsprechenden Bestimmungen bei Bedarf verlängert oder vorzeitig beendet werden.



Speaker of the House of Representatives


May 2010 Budget Bill

Article 1
Dem Haushaltsplan des Department of Trade and Treasury wird in der im Anhang niedergelegten Fassung zugestimmt. Der Kongress der Vereinigten Staaten ermächtigt die Bundesregierung, alle darin aufgeführten Ausgaben zu tätigen

Article 2
Dieses Gesetz tritt laut den Regelungen der Verfassung in Kraft.


Appendix: Haushalt für Mai 2010

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FEDERAL BUDGET FOR MAY 2010
===============================================

Kontostand 01. 05. 2010         +  14 500,00 A$

Einnahmen++++++++++++++++++++++++++++++++++++++
Gewinnsteuer                    +   2 000,00 A$
Resourcenverkauf                +   7 000,00 A$

Ausgaben---------------------------------------
Konzessionen                    -   1 000,00 A$
Produktion                      -   3 500,00 A$
Berger Net Solutions            -   1 000,00 A$

===============================================
Gewinn                          +   3 500,00 A$

                                ===============
Kontostand 31.05.2010           +  18 000,00 A$
Gregory Jameson M.D.
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Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »Gregory Jameson« (24. April 2010, 21:44)

Gregory Jameson

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Samstag, 24. April 2010, 21:47

Honorable Representatives (!),

es ist der Haushaltsentwurf, welcher mir vom Department of Trade and Treasury durch den Behördenleiter, Secretary Fillmore, zugesandt wurde.
Gregory Jameson M.D.
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Bob O'Neill

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3

Samstag, 24. April 2010, 21:52

Mr. Speaker,

gerne bitte ich den Secretary of Trade and Treasury darum, die vorgelegten Zahlen zu begründen, insbesondere was die jeweils angegebene Höhe betrifft.

Vielen Dank.
Robert 'Bob' O'Neill (R)
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Gregory Jameson

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4

Samstag, 24. April 2010, 21:56

Rep. O'Neill,
Mr. Fillmore hat kein Rederecht.

Und es bedarf ausschließlich seines persönlichen Antrages, welcher erst nach Eingang vom Kongresspärsidium zu prüfen ist, bevor er sich hier zu Wort melden kann.

Ungeachtet dessen hatte ich beabsichtigt, ihm das Rederecht a priori in dieser Angelegenheit einzuräumen. Doch ... ach Sie wissen schon.

Eine schlechte Geschäftsordnung, geschrieben von schlechten Schreibern.
Aber das soll hier nicht das Thema der Debatte sein.
Gregory Jameson M.D.
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Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »Gregory Jameson« (24. April 2010, 21:57)

Bob O'Neill

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5

Samstag, 24. April 2010, 22:12

Mr. Speaker,

meines Erachtens liegt hier ein Rederecht gemäß Art. 6/1 der Standing Orders vor, da der Secretary gleichzeitig Mitglied des Senats ist.
Robert 'Bob' O'Neill (R)
Former 19th and 39th President of the United States

JVF

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6

Samstag, 24. April 2010, 22:45

Mr. Speaker,

ich möchte den Representative O'Neill an das Protokoll der letzten Budget-Debatte verweisen, da die nächst-monatlichen Ausgaben exakt den selben Werten entsprechen.

Ein Assistent des Senators bringt den Congressman Kopien des angesprochenen Protokolls.


Einziger wichtiger Punkt ist wohl die Differenz des Endkontostandes des letzten Budgets zum Anfangskontostand des hier vorliegenden Budgets. Diese Differenz ist das Resultat der späten Genehmigung durch das House, da zum Zeitpunkt der Genehmigung bereits das halbe Monat verstrichen war.

Sollte es weitere Fragen geben, stehe ich natürlich zur Verfügung.

Bob O'Neill

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7

Samstag, 24. April 2010, 23:13

Mr. Senator Fillmore,

ich danke für den Hinweis. Es erübrigen sich damit einige Nachfragen.

Ich bitte Sie jedoch darum, dem House of Representatives zu Beginn des nächsten Monats die tatsächliche Höhe der vereinnahmten Gewinnsteuer mitzuteilen, da es sich ja bislang lediglich um Schätzungen handelt.
Robert 'Bob' O'Neill (R)
Former 19th and 39th President of the United States

JVF

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8

Sonntag, 25. April 2010, 03:56

Zitat

Original von Bob O'Neill
[..]
Ich bitte Sie jedoch darum, dem House of Representatives zu Beginn des nächsten Monats die tatsächliche Höhe der vereinnahmten Gewinnsteuer mitzuteilen[..]


Mr. Representative O'Neill,

ich werde dem House diesbezüglich ein Memo zukommen lassen.

Gregory Jameson

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Sonntag, 25. April 2010, 23:18

Honorable Representatives,

wie wollen wir verfahren? Soll der Haushalt vor der Mitteilung durch den Secretary beschlossen werden oder lassen wir die Debatte bis zum 30.04. offen? An diesem Tage werden alle automatischen Transaktionen vorgenommen sein.

Elegant wäre es, wenn uns Secretary Fillmore kurz nach Mitternacht am 30.04. mit den aktuellen Zahlen informierte und wir dann ab Mittag zur Abstimmung schreiten könnten.

Findet dieser Vorschlag Unterstützung?



Außerdem zum Rederecht:

Art. III Sec. 2 Ssec. 2 U.S. Constitution
"Das Repräsentantenhaus und der Senat beraten über eingebrachte Anträge in der Regel in gemeinsamer Sitzung, es sei denn, es handelt sich um Angelegenheiten, die gemäß der Verfassung oder den Gesetzen oder von der Natur ihrer Sache her nur eine der beiden Kammern des Kongresses betreffen."
Art. III Sec. 6 U.S. Constitution weist den einzelnen Kammern derartige Angelegenheiten zu.

Die Standing Orders besagen in Art. 9 Ssec. 3 "Rederecht im Kongress haben die Mitglieder des Kongresses. [...]"
und in Art. 6 Ssec. 1 "Die Mitglieder des Kongresses sind berechtigt und verpflichtet, an allen Debatten und Abstimmungen teilzunehmen [...]"

Ebensowenig haben Senatoren das Recht, an Abstimmungen des Repräsentantenhauses teilzunehmen,
wie Repräsentanten das Recht haben, an Abstimmungen des Senates teilzunehmen.

Ich sehe das Rederecht an das Stimmrecht gebunden, das ist ja auch nur sinnvoll.
Jede andere Ansicht hätte zur Folge, dass Senatoren bei den Haushaltsdebatten im wahrsten Sinne des Wortes mitreden dürfen und Repräsentanten ebenso bei den Hearings.

Ich kündige hiermit eine Neufassung der Standing Orders an, die an mehreren Stellen unzureichend und einfach schlecht ist.
Gregory Jameson M.D.
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Montag, 26. April 2010, 05:35

Mr. Speaker,

ich möchte zu Bedenken geben, dass eine so späte Entscheidung über das Budget zu einem Ausfall der staatlichen Produktion von zumindest 1-2 Tagen führen wird, da es in der Regel so lange dauert bis nach der Abstimmung das Budget durch den Präsidenten verkündet wird und somit in Kraft tritt.

Des weiteren habe ich mir die Zahlen der vergangenen Monate noch einmal angesehen und bin zu dem Schluss gekommen, dass das bisherige BIP dieses Monats auf höhere Einnahmen durch Steuern schließen lässt. Ich rege daher an, die Bill wie folgt zu ändern:

May 2010 Budget Bill

Article 1
Dem Haushaltsplan des Department of Trade and Treasury wird in der im Anhang niedergelegten Fassung zugestimmt. Der Kongress der Vereinigten Staaten ermächtigt die Bundesregierung, alle darin aufgeführten Ausgaben zu tätigen

Article 2
Dieses Gesetz tritt laut den Regelungen der Verfassung in Kraft.


Appendix: Haushalt für Mai 2010

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FEDERAL BUDGET FOR MAY 2010
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Kontostand 01. 05. 2010         +  14 500,00 A$

Einnahmen++++++++++++++++++++++++++++++++++++++
Gewinnsteuer                    +   4 000,00 A$
Resourcenverkauf                +   7 000,00 A$

Ausgaben---------------------------------------
Konzessionen                    -   1 000,00 A$
Produktion                      -   3 500,00 A$
Berger Net Solutions            -   1 000,00 A$

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Gewinn                          +   5 500,00 A$

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Kontostand 31. 05. 2010         +  20 000,00 A$

Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »JVF« (26. April 2010, 05:36)

Gregory Jameson

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Montag, 26. April 2010, 19:13

Ich danke Secretary Fillmore für die Änderung und den Hinweis.

Honorable Representatives,
ich sehe keinen weiteren Aussprachebedarf.

Art. 7 Ssec. 5 verlangt für ein vorzeitiges Ausspracheende die Unterstützung von einem Viertel der Kongressabgeordneten, das wären nun bei 12 Kongresmitgliedern (5 Repräsentanten und 7 Senatoren) 3 davon; das entspräche auch der Mehrheit im Repräsentantenhaus.

Ich beantrage hiermit ein vorzeitiges Ausspracheende.
Gregory Jameson M.D.
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Montag, 26. April 2010, 19:16

Mr. Speaker,

ich schließe mich dem Antrag auf ein vorzeitiges Ende der Aussprache an.
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Bastian Vergnon

Bastian Vergnon

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Dienstag, 27. April 2010, 09:40

Mr. Speaker,

ich ebenso.
Salute
Bastian Vergnon

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Dienstag, 27. April 2010, 12:46




Honorable Honorable Representatives:

Die Anforderungen für ein vorzeitiges Ende der Aussprache sind erfüllt.
Dem Antrag folgend eröffne ich die Abstimmung.
Secretary Fillmore hat bis zum Ablauf des Monats weiterhin Rederecht in dieser Sache,
um dem Hohen Haus die erbetenen Informationen zukommen zu lassen.



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