The United States of Astor

Mr. President,

dieser Antrag verfolgt das Ziel, die Justiz in Astor zu stärken und ihre Unabhängigkeit von den anderen Gewalten zu festigen. Dabei behandelt der Antrag nicht das business as usual - über dieses lohnt es sich durchaus auch sich Gedanken zu machen - sondern den katastrophalen Zustand, dass der Supreme Court nicht handeln kann.

In diesem Fall macht der Antrag aus einem katastrophalen ZUstand einen mäßig schlechten Zustand: Indem es dem Criminal Court die Vertretung zuspricht. Gleichzeitig wird der Criminal Court durch Verlängerung der richterlichen Amtszeit gestärkt. Diese Übersteigt nach dem Antrag die des Präsidenten und verhindert somit dass jeder Präsident "seine" Richter während seiner Amtszeit im Amt weiß.

Durch den Antrag wird ein judikativer Notstand geregelt. Wenn der Supreme COurt am Boden liegt übernimmt nach diesem Antrag aber nicht die Exekutive durch Ernennung von Richtern pro tempore, sondern die Judikative selbst. Ich gehe davon aus dass der Criminal COurt bald mit Leben gefüllt wird und wir sodann eine konstante Besetzung des Justizwesens erzielen können.

Ich bitte um Unterstützung für ANtrag und bin gespannt auf die Diskussion.

Mr. President,

auch wenn ich das Ziel des Antrages nachvollziehen kann, so erachte ich die Marschrichtung als falsche. Astor hat schon Probleme, den Supreme Court mit seinen min. 1 und optional 3 Richtern voll zu besetzen.

Der Strafgerichtshof soll letztlich Strafen verhängen, aber nicht Verfassungsrecht sprechen. Anders herum würde mir das weniger Sorgen bereiten: Wenn man den Supreme Court so gestaltete, dass er ein Richtergremium darstellte, aus dem die anderen Gerichte besetzt würden, dann hielte ich dies für besser. So könnte man zum Beispiel 5 Richter nehmen, einer davon der Chief Justice, die anderen sind dann eben an nachgeordneten Gerichten tätig.

Man könnte sogar Instanzen schaffen: 4 erstinstanzliche Bundesgerichte mit jeweils Zuständigkeit für 2 Staaten., besetzt mit jeweils einem Einzelrichter. Dann ein Appelationsgericht bestehend aus 3 Richtern, ohne dass der erstinstanzliche Richter und der Chief Justice mitwirkten (das könnte auch der Strafgerichtshof sein) und schließlich der Supreme Court mit 5 Richtern. Die Befangenheitserklärungen gelten nur auf erstinstanzlicher Ebene, bei den anderen Gerichten heißt die Frage ja dann nur noch "Bestätigen" oder "Verwerfen". Und einziger Vollbürger müsste nur der Chief Justice sein.

Mr. Speaker,

ich denke nicht, dass man einen einmaligen Fall gleich mit einem Gesetz gegensichern muss, bei dem ein Organ verfassungsgemäße Vollmachten erhält, das dafür gar nicht vorgesehen ist.

Mr. President,

ich bin der Überzeugung, dass es durchaus ein Gesetz Wert ist, für das Funktionieren einer der der drei Staatsgewalten zu sorgen. Darüber hinaus bitte ich zu beachten, dass es sich um eine "pragmatische" Lösung handelt: Keine neuen Gremien oder ähnliches, sondern schlicht, eine Vertretungsfunktion von Richtern für Richter.

Kollege Jameson hat Bedenken vorgebracht, die ich teile aber mit Blick auf die Alternative (keinerlei funktionierendes Gericht) und die eng besc hränkte Anwendung (nur im judikativen Notfall) doch für überschaubar halte.

Die Alternative zu meinem Gestzesvorschlag ist derzeit der Status Quo. Und der heißt: Wenn es keine Richter am SUpreme COurt gibt, gibt es keine Verfassungsgerichtsbarkeit. DIeser Zustand ist zu beenden.

Mr. Speaker,

dann sollte das auf normalen Wege durch Nominierung geschehen, nicht durch ein seltsames Gesetz, das dem Geist der Verfassung nicht entspricht.

Mr. President,

eine funktionierende Justiz erscheint mir nicht nur mit dem Geist der Verfassung vereinbar, sondern zur Umsetzung desselben unabdingbar.

Mr. Speaker,

ich denke, wir haben alle verstanden, dass dieser Umstand durch eine verfassungsverletzendes Gesetz nicht erreicht werden kann.

Mister President,

ich denke man muss hier sicherlich Abhilfe schaffen, da der aktuelle Zustand nicht tragbar ist, aber dies sollte konsistent mit der restlichen Gesetzgebung stattfinden: Nämlich mit der Ernennung eines temporären Richters - Fallbezogen.

Mr. President,

die fallbezogene Ernennung von Richtern ist für mich keine Alternative. Eine unabhängige Justiz kann es nur geben, wenn sie nicht fallbezogen von den anderen Gewalten besetzt wird sondern über den Einzelfall hinaus konstant existiert und arbeitsfähig ist.

Mr. President,

ich denke ehrlich gesagt nicht, dass das Organisationsrecht des Supreme Courts geändert werden muss. Es muss einfach nur mehr Personal zum Supreme Court, damit das Gremium auch wirklich ein Gremium wird und nicht eine Einzelperson bleibt.

Honorable Members of Congress:


Die Aussprache wird geschlossen. Der Antrag wird in unveränderter Form zur Abstimmung gegeben.

John Nathan Hope
President of Congress