The United States of Astor

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United States of Astor
President of Congress
John R. Waller
Astoria City, 09th of February 2007

Der Senator of the Southern Territories, Mister Andrew Madison, bringt folgenden Gesetzesantrag in den Congress ein.

Die Aussprache dauert bis Dienstag, den 13.02.2007 - 23.00 Uhr!

Zitat

Restriction of Export to Futuna Bill

Article 1 -Fundamentals

Dieses Gesetz regelt die Ausfuhrbeschränkungen auf astorische Produkte, die zum Einsatz als Kriegswaffen eingesetzt oder zur Herstellung solcher Waffen dienen können, nach Futuna.

Article 2 -Verbot der Ausfuhr von Kriegswaffen nach Futuna

(1) Es ist untersagt, Kriegswaffen, Munition oder Einzelteile von Kriegswaffen nach Futuna auszuführen.
(2) Es ist untersagt, Pläne zur Herstellung solcher Waffen oder Waffenteile nach Futuna auszuführen.

Aricle 3 -Verbot der Ausfuhr von Geräten und Materialien, die zum Einsatz als Kriegswaffe geeignet oder von militärischer Bedeutung sein können

(1) Es ist untersagt, Produkte nach Futuna auszuführen, die zum potentiellen Einsatz als Kriegswaffen geeignet sind. Darunter zählen vor allem:
- Verkehrsflugzeuge
- Schiffe mit einer Tonnage von über 10.000 Tonnen
- Gepanzerte Fahrzeuge aller Art
- Fahrzeuge mit einer Nutzlast von über 5 Tonnen
- Handfeuer- und halbautomatische Waffen
(2) Es ist untersagt, Rohstoffe nach Futuna auszuführen, die zur Herstellung von Waffen oder Munition dienen können, oder die bei der Durchführung eines Krieges eine strategische Bedeutung haben können. Darunter zählen vor allem:
- Rohöl und weiterverarbeitete Produkte wie Benzin oder Kerosin
- Rohstahl
- Eisen
- Kohle
- Materialien zur Herstellung von Sprengstoff

Article 4 -Verbot der Ausfuhr von Stoffen und Materialien, die zur Herstellung von ABC-Waffen geeignet sind

(1) Es ist untersagt, Produkte nach Futuna auszuführen, die zur Entwicklung oder Fertigung von atomaren Sprengkörpern geeignet sind.
(2) Es ist untersagt, Viren- und Bakterienstämme nach Futuna auszuführen, die nach der Gefahrenklassifikation des Department of Interior in den Stufen C4 und C5 bewertet werden.
(3) Es ist untersagt, Rohstoffe nach Futuna auszuführen, die zur Herstellung von Gasen geeignet sind, die als Kampfstoff im Krieg eingesetzt werden können.
(4) Es ist untersagt, Pläne zur Herstellung von atomaren, biologischen oder chemischen Waffen nach Futuna auszuführen.

Article 5 -Überwachung der Bestimmung und Ausfuhrbestimmungen

(1) Jede Ausfuhr nach Futuna muss beim Department of Economy and Treasury beantragt werden. Dieses entscheidet unter Einbeziehung des Department of Defense, ob die auszuführenden Waren unter die Restriktionen dieses Gesetzes fallen.
(2) Nur wenn das Department of Economy and Treasury dem Antrag auf Ausfuhr zustimmt, darf die Ausfuhr der deklarierten Waren nach Futuna erfolgen.

Article 6 -Ausfuhr über Drittländer

Wird festgestellt, dass Waren, die nach diesem Gesetz nicht nach Futuna ausgeführt werden dürfen, über ein Drittland nach Futuna ausgeführt werden, so kann das Department of Economy and Treasury per Erlass die Ausfuhr der betroffenen Waren an das Drittland ebenfalls untersagen.

Article 7 -Verstöße gegen dieses Gesetz

Jede ungenehmigte Ausfuhr von Waren nach Futuna, die nach diesem Gesetz nicht nach Futuna ausgeführt werden dürfen wird als Hochverrat gegen die Vereinigten Staaten von Astor verfolgt.

Article 8 - Final provisions
Das Gesetz tritt nach seiner Verkündung in Kraft.

Zitat

United States of Astor
President of Congress
John R. Waller
Astoria City, 09th of February 2007

Hiermit wird Mister President Tyler Evans in vorliegender Discussion BA 2007/02/005 bis zum Ende der Aussprache oder bis zum Entzug durch das Präsidium befristetes Rederecht verliehen.

Zitat

United States of Astor
President of Congress
John R. Waller
Astoria City, 14th of February 2007

Die Aussprache ist beendet.
Die Abstimmungen werden eingeleitet.