The United States of Astor

Honorable Members of the General Court,

Der angefügte Entwurf von Mr. Dominic Stone steht zur Aussprache.

Ich setze vorerst eine Frist von 96 Stunden.
Die Antragstellerin wird eingeladen, ein eingehendes Statement abzugeben.



(Dominic Stone)
Speaker pro Tempore

1st Parlamentary Questioning Act Amendmend Bill

Only Section
(1) Alle genannten Änderungen beziehen sich auf den Laurentiana Parlamentary Questioning Act.
(2) Sec. 2 wird um eine SSec. 5 sowie eine SSec. 6 erweitert:

(5) Alle Anfragen müssen mit der Regierungsarbeit des befragten Regierungsmitglieds zu tun haben. Anderweitige Fragen sind durch das Präsidium des General Courts abzulehnen.
(6) Scheidet ein Befragter zwischenzeitlich aus dem Amt, befreit ihn dies nicht von der Verpflichtung die Fragen zu beantworten.

(3) Sec. 3 SSec. 4 wird um folgenden Halbsatz erweitert:

[..] zu stellen, maximal jedoch fünf Nachfragen insgesamt.

(4) Sec. 3 wird um eine neue SSec. 8 ergänzt:

(8) Scheidet ein Befragter zwischenzeitlich aus dem Amt, entfallen alle Nachfragen.

(5) Sec. 5 wird zu Sec. 6 umnummeriert.
(6) Eine neue Sec. 5 wird eingefügt, die wie folgt gefasst sein soll:

Section 5 - Sanctions
(1) Weigert sich ein Befragter eine Frage zu beantworten oder beantwortet sie schlicht nicht, ohne dass Sec. 4 SSec. 4 anzuwenden wäre, so soll das Präsidium des General Courts den Befragten erneut dazu auffordern. Hierfür sollen 48 Stunden anberaumt werden.
(2) Bleiben Fragen auch nach SSec. 1 unbeantwortet, soll das Präsidium des General Court Geldbußen in Höhe von 1,000.00 $ pro Frage verhängen. Das Geld ist der Staatskasse zuzuführen, der Befragte ist erneut zur Beantwortung aufzufordern. Hierfür sollen erneut 48 Stunden anberaumt werden.
(3) Bleiben Fragen auch nach SSec. 2 unbeantwortet, gilt dies als mutwillige Vernachlässigung der Pflichten gemäß Art. VI Sec. 1 Constitution of Laurentiana. Dies ist durch das Präsidium des General Court festzustellen, sowie die Anhörung zu beenden.

Mr. Speaker,
Honorable Members of the General Court,

nach den jüngsten Ereignissen hat sich gezeigt, dass der Parlamentary Questioning Act nicht ausreichend ausgestattet ist, um seinem Ziel gerecht zu werden. Auf reinen Respekt gegenüber seinen gesetzlichen Pflichten und gegenüber dem General Court kann man sich offenbar nicht verlassen.

Daher führt dieses Amendmend im ersten Schritt Geldstrafen ein und ermöglicht im zweiten Schritt - bei weiteren Verstoßen - ein Amtsenthebungsverfahren.

Weitere kleine Punkte sind:
- Einschränkung des Themengebiets der Fragen. Im Moment könnte man den Governor fragen was er jeden Tag im letzten Monat zu Mittag gegessen hat. Nicht zielführend.
- Einschränkung der Nachfragen auf maximal 5. Im Moment gibt es keine Einschränkung. Bei unbeschränkter Anzahlt der Mitglieder des General Court könnte man die Befragung also potentiell ewig weiter führen. Ja ich halte im Moment alles für möglich. First come, first serve in diesem Fall.
- Verpflichtung zur Beantwortung von Fragen trotz Erledigung des Amtes. Eine Verschleppung wie zuletzt soll nicht möglich sein.

Mr. Jennings,

wie von Mr. Barlow bereits ausgeführt, würde eine derartige Beschneidung des Antrags selbigen ad absurdum führen. Wenn man nicht davon ausgehen kann, dass Regierungsmitglieder sich an Gesetze halten und dadurch symbolisch auf den General Court spucken, dann muss der Gesetzgeber dafür Sorge tragen, dass man damit zumindest nicht ungeschoren davon kommt. In anderer Situation wäre ich gar nicht auf die Idee gekommen, dass solche Maßnahmen notwendig wären, aber ich wurde eines Besseren belehrt.

Honorable Members of the General Court!

Die Aussprache ist beendet.
Die Abstimmung über die unveränderte Fassung wird in Kürze eingeleitet.



(Dominic Stone)
Speaker pro Tempore