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Dominic Stone

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Dienstag, 8. April 2014, 10:32

2014/4/2 1st Parlamentary Questioning Act Amendmend Bill




Honorable Members of the General Court,

Der angefügte Entwurf von Mr. Dominic Stone steht zur Abstimmung.

Bitte stimmen sie mit Aye um dem Antrag zuzustimmen oder No um den Antrag abzulehnen.
Sie können sich mittels Present aktiv der Stimme enthalten.

Sie haben 72 Stunden um ihre Stimme abzugeben.


(Dominic Stone)
Speaker pro Tempore



1st Parlamentary Questioning Act Amendmend Bill

Only Section
(1) Alle genannten Änderungen beziehen sich auf den Laurentiana Parlamentary Questioning Act.
(2) Sec. 2 wird um eine SSec. 5 sowie eine SSec. 6 erweitert:
    (5) Alle Anfragen müssen mit der Regierungsarbeit des befragten Regierungsmitglieds zu tun haben. Anderweitige Fragen sind durch das Präsidium des General Courts abzulehnen.
    (6) Scheidet ein Befragter zwischenzeitlich aus dem Amt, befreit ihn dies nicht von der Verpflichtung die Fragen zu beantworten.

(3) Sec. 3 SSec. 4 wird um folgenden Halbsatz erweitert:
    [..] zu stellen, maximal jedoch fünf Nachfragen insgesamt.

(4) Sec. 3 wird um eine neue SSec. 8 ergänzt:
    (8) Scheidet ein Befragter zwischenzeitlich aus dem Amt, entfallen alle Nachfragen.

(5) Sec. 5 wird zu Sec. 6 umnummeriert.
(6) Eine neue Sec. 5 wird eingefügt, die wie folgt gefasst sein soll:
    Section 5 - Sanctions
    (1) Weigert sich ein Befragter eine Frage zu beantworten oder beantwortet sie schlicht nicht, ohne dass Sec. 4 SSec. 4 anzuwenden wäre, so soll das Präsidium des General Courts den Befragten erneut dazu auffordern. Hierfür sollen 48 Stunden anberaumt werden.
    (2) Bleiben Fragen auch nach SSec. 1 unbeantwortet, soll das Präsidium des General Court Geldbußen in Höhe von 1,000.00 $ pro Frage verhängen. Das Geld ist der Staatskasse zuzuführen, der Befragte ist erneut zur Beantwortung aufzufordern. Hierfür sollen erneut 48 Stunden anberaumt werden.
    (3) Bleiben Fragen auch nach SSec. 2 unbeantwortet, gilt dies als mutwillige Vernachlässigung der Pflichten gemäß Art. VI Sec. 1 Constitution of Laurentiana. Dies ist durch das Präsidium des General Court festzustellen, sowie die Anhörung zu beenden.


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Dienstag, 8. April 2014, 10:34

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Dienstag, 8. April 2014, 10:34

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Dominic Stone

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Dienstag, 8. April 2014, 10:48

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Sonntag, 13. April 2014, 12:06




Honorable Members of the General Court!

Die Abstimmung ist beendet.

5 Mitglieder haben dem Antrag zugestimmt,
1 Mitglied stimmte gegen den Antrag.
0 Mitglieder enthielten sich aktiv der Stimme.


Der Antrag ist somit angenommen.



(Dominic Stone)
Speaker pro Tempore