The United States of Astor

Mr. Speaker,

aufgrund des aktuellen Gerichtsurteil sind der Governor und die Mitglieder seiner Exekutive aus dem General Court ausgeschlossen.
Da der Posten des Gouverneurs üblicherweise mit einem aktiven und engagierten Bürger unseres Staates besetzt wird, ist es meiner Meinung nach nicht sinnvoll diesen komplett von der legislativen Arbeit auszuschließen.
Um der Gewaltenteilung dennoch Rechnung zu tragen, schlage ich deshalb vor, dem Governor und seinem Stellvertreter nur das Rede- und Initiativrecht zukommen zu lassen.

Da der Governor durch sein Veto bereits die Möglichkeit hat, auf die Entscheidungen des General Courts einzuwirken, halte ich die zusätzlich Erteilung des Stimmrechts für nicht nötig.
Dies würde faktisch dafür sorgen, dass die Stimme des Governors mehr Gewicht hat, als die jedes anderen im General Court.
Das wäre meiner Ansicht nach ein Widerspruch gegen demokratische Grundprinzipien, die in unserer Legislative gelten sollten.

Was bisher noch nicht Teil des Entwurfes ist, sind die Rechte der übrigen Beamten der Exekutive. (Secretary of State, der Attorney General, der Treasurer und die weiteren State Councillors.)
Hier tendiere ich selbst aus praktischen Gründen dazu, ihnen die volle Mitgliedschaft im General Court zu ermöglich. Dies soll verhindern die Attraktivität dieser Posten unnötig zu verringern.
Bevor ich aber einen entsprechenden Abschnitt in den Entwurf aufnehmen, möchte ich die Meinung der anderen Mitglieder des General Court zu diesem Thema hören.

Mr. Speaker pro tempore,

Amgehörigen der Exekutive würde ich eigentlich gerne das Rederecht im General Court nur in solchen Angelegenheiten zugestehen, die aufgrund eines Antrags aus der Exekutive debattiert werden. Ein Initiativrecht für die Exekutive begrüße ich grundsätzlich, schlage aber folgendes vor:

- Die Exekutive erhält als Kollektiv ein Initiativrecht
- Die Exekutive darf bei einem durch sie eingebrachten Antrag ein Mitglied bestimmen, das sie vertritt.
- Weitere Mitglieder der Exekutive können jederzeit Rederecht für einzelne Debatten beantragen, darüber stimmt der General Court binnen 24 Stunden ab.

Mr. Speaker,

schon in der Vergangenheit war ich dafür, dem Gouverneur das Initiativ- und Rederecht im GC einzuräumen. Ich bin auch heute noch nach wie vor dafür. Das Stimmrecht, und da teile ich die Gründe des Antragstellers, sollte dem Gouverneur allerdings unter Achtung der Gewaltenteilung weiterhin vorenthalten werden.

Mr. Speaker,

ich möchte mich klar für ein grundsätzliches Rederecht des Governors aussprechen.
Wie bereits von Mr. Stone angesprochen hat das klare Vorteile.
Es fördert allgemein das konstruktive Miteinander von Legislative und Exekutive, anstatt bei Gesetzesinitiativen der Mitglieder des GC dem Governor nur die Möglichkeit des destruktiven Vetos zu gewähren.

Mr. Speaker pro tempore,

Ich unterstütze diese Bill, da sie eine Verbesserung zur jetzigen Situation darstellt. Im Grunde genommen plädiere ich aber nach wie vor dafür dem Gouverneur auch das Stimmrecht zu erteilen, sehe dafür aber im Moment keine Mehrheit.