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[Debate] H.R. 2013-098: Free Markets Bill

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Diane Black

Southern Belle

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21

Mittwoch, 13. November 2013, 16:24

Mister Speaker,

ich sehe, im Gegensatz zum ehrenwerten Congressman aus Serena keinen weiteren Aussprachebedarf bzw. die Möglichkeit, dass dieser Entwurf durch eine der Kammern angenommen wird. Ich schlage die Schließung der Aussprache vor.
Diane Black
Former Represantative

Dieser Beitrag wurde bereits 2 mal editiert, zuletzt von »Diane Black« (13. November 2013, 21:16)

David Clark

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22

Mittwoch, 13. November 2013, 18:59

Mr Speaker,
ich unterstütze den Antrag.

David J. Clark (D-NA)
52nd President of the United States
Former U.S. Representative | Former Speaker of the House | Former Vice-Chairman of the DNC

Terence Deringer

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23

Mittwoch, 13. November 2013, 20:48

Madam President,

Ich beantrage eine Verlängerung der Aussprache um dem Antragssteller zu ermöglichen die angeregten Präzisierungen in seinen Entwurf einfliessen zu lassen.
Terence Deringer
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John Edgar Powell

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24

Donnerstag, 14. November 2013, 08:00

Madam President,

es ist egal, wie genau der Antragsteller hier "präzisiert", an der Ablehnung der meisten Kongressmitglieder gegen die Planwirtschaft und die verfassungswidrige Kompetenzausdehnung wird das wenig ändern. Insofern schließe ich mich weiterhin dem Antrag auf Verkürzung der Ansprache an.

John Edgar Powell, LL.M., J.D. (AS) (D/AS)
Former Chairman of the congressional committee on Intelligence and Homeland Security
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Butterfly Blue

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25

Donnerstag, 14. November 2013, 09:16

Ich unterstütze den Antrag von Senator Deringer und weise darauf hin, dass sich die Hälfte des Senats noch garnicht zum Entwurf geäußert hat, während Senator Powell aber eine gefühlte unumstößliche Mehrheit bereits hinter sich weiß. Die Antragbgründung des Senators aus Astoria State kollabiert.

Ich werde eine weitere Präzisierung der amrktbeherrschenden STellung vornehmen.
Butterfly Blue

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26

Donnerstag, 14. November 2013, 09:31

Mr. Speaker,

ich bitte um Entschuldigung, die angemessene Anrede in meinem letzten Wortbeitrag unterschlagen zu haben. Es war ein Versehen.
Butterfly Blue

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27

Donnerstag, 14. November 2013, 10:33

Mr. Speaker,

hier die bereit angekündigte Konkretisierung, erneut rot hervorgehoben - jetz orange.


Free Markets Act

Section 1 - Purpose and Citation

(1) Dieses Gesetz dient der Entfaltung und Erhaltung eines funktionierenden vielfältigen Wettbewerbs in größtmöglicher Freiheit von staatlichen Eingriffen.

(2) Es soll zitiert werden als Free Markets Act

Section 2 - Free Markets

(1) Unternehmerische Entscheidungen sind freie Entscheidungen der Entscheidungsträger im Unternehmen.

(2) Unternehmerische Entscheidungen sind grundsätzlich frei von staatlicher und bundesstaatlicher Einflussnahme.

(3) Die unternehmerische Freiheit erstreckt sich auf die Abläufe und Organisation im Unternehmen, auf die Verträge mit Lieferanten und Dienstleistern, auf die Verträge mit Kunden, auf die Verträge mit Mitarbeitern und auf die Verträge mit jedweden weiteren Dritten.

(4) Eingriffe in die unternehmerische Freiheit können auf keinem anderen Weg als aufgrund eines Bundesgesetzes vorgenommen werden.

Section 3 - Cartel Ban

(1) Zwischen Unternehmen getroffene Vereinbarungen, die eine Einschränkung des Wettbewerbs in Astor bezwecken, sind verboten.

(2) Zwischen Unternehmen abgestimmte Verhaltensweisen, die eine Einschränkung des Wettbewerbs in Astor bewirken, sind verboten.

(3) Zwischen ausländischen Unternehmen getroffene Vereinbarungen oder abgestimmte Verhaltensweisen im Sinne von Subsections 1 oder 2 sind verboten und unterliegen im Sinne des Chapter 1 Article I Section 3 Subsection 2 vierter Spiegelstrich Federal Penal Code der Gerichtsbarkeit der Vereinigten Staaten von Astor.

(4) Nach dieser Section verbotene Handlungen sind Kartelle und Übertretungen im Sinne des Chapter 1 Article II Section 3 Federal Penal Code. Handelnde sind die beteiligten Unternehmen als Rechtspersonen.

(5) Für die rechtliche Durchsetzung des Kartellverbots arbeiten das Department of Commerce und das Department of Justice in geeigneter Weise zusammen.

(6) Die Feststellung eines Kartells erfolgt durch das räumlich zuständige Bundesdistriktgericht in Analogie zu strafrechtlichen Verfahren nach Article II Section 2 Subsection 1 Federal Judiciary Act. Der ordentliche Rechtsweg steht offen.

(7) Den Antrag auf Feststellung eines Kartells können stellen:
(a) die Regierung der Vereinigten Staaten von Astor
(b) eine Regierung eines Gliedstaats der Vereinigten Staaten von Astor
(c) ein Wettbewerber der Beschuldigten im astorischen Markt

(7) Stellt ein Gericht das Vorliegen eines Kartells fest, so muss dieses unverzüglich aufgelöst werden.

(8) Wettbewerber des Kartells können Schadenersatzansprüche geltend machen.

(9) Schadenersatzansprüche von Verbrauchern, die durch ein Kartell benachteiligt wurden, gehen pauschal an die Regierung der Vereinigten Staaten von Astor über, sofern die Ansprüche sich nicht regelmäßig individuell zuordnen lassen.

Section 4 - merger subject to approval

(1) Ein Zusammenschluss von Unternehmen bedarf grundsätzlich keiner staatlichen Genehmigung.

(2) Ein Zusammenschluss von Unternehmen bedarf dann staatlicher Genehmigung, wenn
(a) das entstehende Unternehmen im astorischen oder einem staatlichen Markt einen Marktanteil von über 30 Prozent hat oder
(b) ein Wettbewerber des entstehenden Unternehmens mit Sitz in Astor innerhalb eines Monats einen Antrag auf Prüfung gestellt hat oder
(c) eine Staatsregierung innerhalb eines Monats einen Antrag auf Prüfung gestellt hat.

(3) Die Zusammenschlusskontrolle erfolgt durch das Department of Commerce.

(4) Das Department of Commerce prüft im Rahmen der Zusammenschlusskontrolle initiativ, auf Anzeige eines am Zusammenschluss beteiligten Unternehmens oder auf Antrag eines Wettbewerbers, ob durch den Zusammenschluss eine marktbeherrschende Stellung entstünde.

(5) Das Department of Commerce bewertet aufgrund der schriftlich vorliegenden Fakten und Stellungnahmen innerhalb von 10 Werktagen. Es kann Informationen bei Behörden und Unternehmen erbitten.

(6) Stellt das Department of Commerce fest, dass eine marktbeherrschende Stellung entstünde, so verwehrt es die Genehmigung des Zusammenschlusses oder genehmigt den Zusammenschluss unter Auflagen, die eine markbeherrschende Stellung nicht entstehen lassen.

(7) Stellt das Department of Commerce fest, dass keine marktbeherrschende Stellung entstünde, so erteilt es die Genehmigung des Zusammenschlusses.

(8) Ein genehmigungspflichtiger Zusammenschluss darf nicht vollzogen werden, wenn keine Genehmigung des Department of Commerce vorliegt.

(9) Ein genehmigungspflichtiger Zusammenschluss, der bereits vollzogen ist, muss wieder gelöst werden, wenn das Department of Commerce die Genehmigung nicht erteilt.

(10) Gegen die Entscheidung des Department of Commerce kann vor dem räumlich zuständigen Bundesdistriktgericht Klage erhoben werden. Der ordentliche Rechtsweg steht offen.

Section 5 - dominant market position

(1) Ein Markt im Sinne dieses Gesetzes ist räumlich und sachlich bestimmt.
(a) Räumlich besteht ein astorischer Markt, der sich auf die gesamte Volkswirtschaft der Vereinigten Staaten von Astor erstreckt.
(b) Räumlich bestehen Märkte, die sich jeweils auf die Volkswirtschaft eines Staats der Vereingiten Staaten von Astor erstreckt.
(c) Weitere räumliche bestimmte Märkte bestehen nach diesem Gesetz nicht.
(d) Sachlich konstituiert sich ein Markt durch eine gemeinsame Abnehmergruppe mit Nachfrage nach einer bestimmten Leistung und eine gemeinsame Anbietergruppe, die die bestimmte Leistung in objektiv ähnlicher Weise anbietet.

(2) Eine marktbeherrschende Stellung liegt vor, wenn
(a) Der Marktanteil des Unternehmens über 30 Prozent liegt und
(b) Der Marktanteil des Unternehmens größer ist als der jedes in Wettbewerb stehenden Unternehmens und
(c) Der Marktanteil des Unternehmens den des größten Wettbewerbs um mehr als 50 % überschreitet.

Section 6 – Final Provisions

Dieses Gesetz tritt am Tag seiner Verkündung in Kraft.
Butterfly Blue

Terence Deringer

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28

Donnerstag, 14. November 2013, 13:36

Madam President,

Ich danke dem ehrenwerten Congressman Blue für die eingebrachten Präzisierungen. Das Gesetz wird in der nun vorliegenden Form meine Zustimmung finden.

Auch kann ich ebenso wie der Antragssteller die Voreiligkeit des ehrenwerten Senators Powell nicht nachvollziehen.
Terence Deringer
former US Senator
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John Edgar Powell

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Donnerstag, 14. November 2013, 13:59

Madam President,

wenn klar ist, dass ein Gesetz keinen Erfolg haben wird weil es effektv die Zustimmung von 2/3 der Commoner UND den Totalausfall des Supreme Court benötigt, kann man die Aussprachezeit auch verkürzen damit wir uns wieder auf die Aufgaben des Kongresses konzentrieren können - und die bestehen nicht darin, verfassungswidrige Gesetze zu erlassen.

John Edgar Powell, LL.M., J.D. (AS) (D/AS)
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Terence Deringer

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Donnerstag, 14. November 2013, 15:28

Madam President,

Ich hege immer noch die Hoffnung dass die Präsidentin sich eines Besseren besinnt. Und selbst wenn sie dies nicht tut ist dies für mich kein Grund eine Debatte abzuwürgen. Der Kongress hat in jedem Fall die Möglichkeit ein klares Statement abzugeben.
Terence Deringer
former US Senator
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John Edgar Powell

suum cuique

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Donnerstag, 14. November 2013, 15:44

Madam President,

und ich hoffe doch, dieses Statement ist (wieder) ein JA zur Verfassung, JA zur freien Wirtschaft und ein NEIN zu diesem absurden Entwurf. Aber wir drehen uns hier im Kreis. Der Antrag auf vorzeitige Beendigung der Aussprache bleibt bestehen.

John Edgar Powell, LL.M., J.D. (AS) (D/AS)
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Claire Gerard

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32

Samstag, 16. November 2013, 18:12




Honorable Members of Congress:

Die Aussprache ist beendet. Die Abstimmung wird umgehend eingeleitet.



Vice President of Congress
Claire Olivia Gerard
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