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Charlotte McGarry

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1

Freitag, 12. Februar 2010, 18:27

Sen. McGarry slams Savannah Ban on Same-Sex Marriage



U N I T E D . S T A T E S . S E N A T E

~

Office of Senator Charlotte McGarry
Free State of New Alcantara


Senatorin Charlotte McGarry hat sich entschieden gegen den Versuch des Bundesstaates Savannah ausgesprochen, gleichgeschlechtliche Ehen gesetzlich zu verbieten. "Das wäre ein schwerwiegender Verstoß gegen das Gleichheitsgebot und Diskriminierungsverbot der US-Verfassung", so die Senatorin. "Savannah würde sich damit nicht nur gefährlich weit am rechten Rand der Gesellschaft positionieren, sondern auch die revolutionären Errungenschaften der Gründungsväter unserer Nation mit Füßen treten."

Als Reaktion brachte die Senatorin den Freedom of Marriage Act in den Kongress ein. Dieser werde für den Bund festlegen, dass jede rechtmäßige Form der Ehe durch Bundesbehörden anerkannt werde. Die Senatorin kündigte darüber hinaus an, eine Verfassungsklage gegen den Entwurf in Savannah zu unterstützen, wenn dieser Gesetz werden sollte.
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Quinn Michael Wells

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2

Freitag, 12. Februar 2010, 18:37

Ich sag das selten, aber : Respekt vor Senatorin McGarry. Ihr Handeln deutet klar in den richtigen Weg. Ausnahmsweise kann ich nur hoffen dass ein Gesetz von Miss McGarry durch den Kongress der Vereinigten Staaten angenommen wird.
Ich unterstütze dieses Ansinnen ausdrücklich. Irgendjemandem die Ehe zu verbieten ist absolut falsch!

Quinn Michael Wells, Laureate of the Presidential Honor Star

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Jack Daniels

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3

Freitag, 12. Februar 2010, 18:39

Handlung:State Secretary Daniels hat sich bereits zu diesem Thema in einer kurzen Stellungnahme geäußert.

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4

Freitag, 12. Februar 2010, 20:10

Nach der Verfassung sind für das Zivilrecht einschließlich des Personenstandswesen allein die Bundesstaaten zuständig. Es würde diese Befugnis konterkarieren, hätte der Bund das Recht, einer nach den Gesetzen eines Bundesstaaten geschlossenen und gültigen Ehe die Anerkennung zu verweigern. Der Bund hat nicht zu bewerten, welche Bestimmungen welcher Bundesstaat betreffend die Ehe trifft, er hat zur Kenntnis zu nehmen, wenn zwei Menschen nach dem Recht eines Bundesstaates eine gültige Ehe geschlossen haben und sich in seinem Handeln nach dieser Feststellung zu richten, Punkt aus. Insofern bringt der von Senator McGarry eingebrachte Gesetzentwurf eine wünschenswerte Klarstellung des ohnehin bereits geltenden Rechts.

Und auch die Pflicht der Bundesstaaten zum gegenseitig Anerkenntnis nach ihrem Recht geschlossener Ehen ist notwendig, um unbeschadet der unterschiedlichen eherechtlichen Vorschriften der einzelnen Bundesstaaten die Freizügigkeit der astorischen Bürger weiterhin zu gewährleisten. Denn so unromantisch es auch klingen mag, eine Eheschließung ist ein Rechtsgeschäft mit teilweise erheblichen wirtschaftlichen Konsequenzen für die Beteiligten. Es wäre eine Farce, könnte eine Eheschließung durch bloße Verlegung des Wohnsitzes eines Paares oder eines Partners in einen anderen Bundesstaat quasi faktisch dispensiert werden, während z. B. wirtschaftliche Abhängigkeiten zwischen den Partnern, im Hinblick auf die Eheschließung geschlossene Vermögensdispositionen u. dergl. natürlich weiterbestünden.

Auch hier schafft der Gesetzentwurf notwendige und wichtige Klarheit. Jegliche bislang gehörte Kritik geht also völlig fehl.
Sienna Athena Jefferson (D)
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Jack Daniels

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5

Freitag, 12. Februar 2010, 20:20

Auch ohne Jurastudium kann ich in etwa nachvollziehen worauf sie hinauswollen Ms. Jefferson. Daher meine Frage: Sollte sich Savannah entscheiden nur die Schließung und nicht das Ausüben der Homo-Ehe zu verbieten, würde das doch dem gerecht werden was sie im Grunde gerade beschrieben haben. Oder?

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6

Freitag, 12. Februar 2010, 20:27

Weder verpflichtet der von Senator McGarry eingebrachte Gesetzentwurf den Staat Savannah, gleichgeschlechtlichen Paaren nach seinem Recht die Eheschließung zu ermöglichen, noch hat das bislang irgendwer gefordert - außer vielleicht Ihrem Parteifreund Mr. Wells, dessen Monolog mir aber zu lang und dessen Ansichten gerade hinsichtlich der Verfassung mir mitunter zu komisch sind, als dass ich komplett lesen würde, was er fordert ;)

Insofern lautet die Antwort auf Ihre Frage: ja.
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Quinn Michael Wells

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7

Freitag, 12. Februar 2010, 20:29

Zitat

Original von Sienna Jefferson
Weder verpflichtet der von Senator McGarry eingebrachte Gesetzentwurf den Staat Savannah, gleichgeschlechtlichen Paaren nach seinem Recht die Eheschließung zu ermöglichen, noch hat das bislang irgendwer gefordert - außer vielleicht Ihrem Parteifreund Mr. Wells, dessen Monolog mir aber zu lang und dessen Ansichten gerade hinsichtlich der Verfassung mir mitunter zu komisch sind, als dass ich komplett lesen würde, was er fordert ;)

Insofern lautet die Antwort auf Ihre Frage: ja.


:hammer

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Herb Saigon

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8

Samstag, 13. Februar 2010, 01:01

Ich schließe mich folgenden Worten von Mr. Daniels an:

Zitat

Was mich stört ist das die Demokraten ständig versuchen den Bundesstaaten in Hinblick auf ihre Rechte das Wasser abzugraben.


Auf die Klage bin ich jetzt schon gespannt, Ms. McGarry.

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Charlotte McGarry

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9

Samstag, 13. Februar 2010, 01:04

Zitat

Original von Herb Saigon
Ich schließe mich folgenden Worten von Mr. Daniels an:

Zitat

Was mich stört ist das die Demokraten ständig versuchen den Bundesstaaten in Hinblick auf ihre Rechte das Wasser abzugraben.

Das ist vor dem Hintergrund der republikanischen Wirtschaftspolitik unter den letzten beiden Administrationen nicht nur eine unfassbare Unwahrheit, sondern ignoriert nebenbei, dass diese Union eine Union ist. Wäre es Mr. Daniels, der eher beleidigt als ernsthaft besorgt erscheint, lieber, wir würden Savannah so viel Aufmerksamkeit wie Severanien widmen?
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10

Samstag, 13. Februar 2010, 01:07

Zitat

Original von Herb Saigon
Ich schließe mich folgenden Worten von Mr. Daniels an:

Zitat

Was mich stört ist das die Demokraten ständig versuchen den Bundesstaaten in Hinblick auf ihre Rechte das Wasser abzugraben.


Auf die Klage bin ich jetzt schon gespannt, Ms. McGarry.


So so, Sie wollen also den Menschen deren in der Verfassung verbrieften Rechte abgraben, und wenn jemand dagegen interveniert, ist das ein schwerwiegender Eingriff in die Rechte der Bundesstaaten? Wie putzig...
Sienna Athena Jefferson (D)
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Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »Sienna Jefferson« (13. Februar 2010, 01:07)


Martin Leahy

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11

Samstag, 13. Februar 2010, 01:38

Zitat

So so, Sie wollen also den Menschen deren in der Verfassung verbrieften Rechte abgraben, und wenn jemand dagegen interveniert, ist das ein schwerwiegender Eingriff in die Rechte der Bundesstaaten? Wie putzig...


Es gibt nur ein gültiges Recht, Madame, und das ist das Gesetz des Herrn. Und dieses besagt sehr deutlich, dass jegliche Form von Unzucht und Sodomie teuflich ist und somit unterbunden werden muss.
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12

Samstag, 13. Februar 2010, 01:40

Das einzig gültige Recht in den Vereinigten Staaten ist die Verfassung derselben, die die Gleichheit aller vor dem Gesetz sowie jedermanns allgemeine Handlungsfreiheit ebenso festschreibt, wie die Trennung von Staat und Religion.
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Jack Daniels

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13

Samstag, 13. Februar 2010, 01:50

Zitat

Wäre es Mr. Daniels, der eher beleidigt als ernsthaft besorgt erscheint, lieber, wir würden Savannah so viel Aufmerksamkeit wie Severanien widmen?


Nein, aber ich hoffe das die Demokraten endlich einsehen dass das Verhältnis Bund/Bundesstaaten (um beim Thema zu bleiben) eine ''gleichberechtigte Partnerschaft'' ist. Und ich hoffe das sie endlich damit aufhören über den Kongress Einfluss auf die Staaten auszuüben, über den sie in den regionalen Legislativen nicht verfügen.

Charlotte McGarry

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14

Samstag, 13. Februar 2010, 02:33

Zitat

Original von Jack Daniels
Nein, aber ich hoffe das die Demokraten endlich einsehen dass das Verhältnis Bund/Bundesstaaten (um beim Thema zu bleiben) eine ''gleichberechtigte Partnerschaft'' ist. Und ich hoffe das sie endlich damit aufhören über den Kongress Einfluss auf die Staaten auszuüben, über den sie in den regionalen Legislativen nicht verfügen.

Das werde ich selbstverständlich nicht. Ich gehöre einem Bundesorgan an, das an der Bundesgesetzgebung mitwirkt, und so lange Savannah Teil dieses besagten Bundes ist, werde ich ihm genauso viel Aufmerksamkeit wie anderen Bundesstaaten widmen. Der Föderalismus entbindet keinen Senator von der Gesamtverantwortung für die Vereinigten Staaten.

Ich habe im Übrigen aufgezeigt, warum eine bundesgesetzliche Definiton rechtmäßiger Ehen notwendig ist. Für meine entsprechenden Ausführungen verweise ich auf die Debatte im Kongress.
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15

Samstag, 13. Februar 2010, 05:46

Zitat

Original von Quinn Michael Wells

Zitat

Original von Sienna Jefferson
.. dessen Monolog mir aber zu lang ..


:hammer


Das ich das noch erleben darf.. :hammer

Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »JVF« (13. Februar 2010, 05:47)


Charlotte McGarry

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16

Montag, 22. Februar 2010, 08:29

Hervorragend. Damit ist zumindest gesichert, dass die Bundesregierung gleichgeschlechte Eheverhältnisse anpasst, auch wenn prominente Republikaner in Hybertina und Savannah weiterhin im Gestern leben. Während die einen progressive Politik zum Wohle der Menschen betreiben, verharren die anderen in einer diskriminierend-kleinbürgerlichen Weltsicht.
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17

Montag, 22. Februar 2010, 09:29

Ich weiß offen gesagt nicht, auf welchen prominenten Republikaner in Hybertina Sie anspielen, Madam Senator? Mr. Salazar jedenfalls hat bereits erklärt, einem Gesetzentwurf zuzustimmen, der die Ehe ausdrücklich für gleichgeschlechtliche Paare öffnet.
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18

Montag, 22. Februar 2010, 09:32

Zitat

Original von Sienna Jefferson
Ich weiß offen gesagt nicht, auf welchen prominenten Republikaner in Hybertina Sie anspielen, Madam Senator? Mr. Salazar jedenfalls hat bereits erklärt, einem Gesetzentwurf zuzustimmen, der die Ehe ausdrücklich für gleichgeschlechtliche Paare öffnet.

Pardon, mein letzter Stand war gestern, 19:35 Uhr. ;) Ich bin erfreut, dass Hybertina es vorbildlich schafft, gemeinschaftlich Gesetzentwürfe weiterzuentwickeln - da ist "Parlament des Monats" kein unverdienter Ehrentitel.
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John Salazar

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19

Montag, 22. Februar 2010, 16:11

Zitat

Original von Charlotte McGarry
Pardon, mein letzter Stand war gestern, 19:35 Uhr. ;)

Auch gestern um 19:35 ging es nicht um das biologische Geschlecht der Heiratswilligen, sondern darum, inwieweit der Staat Regelungen zur Ehe treffen soll. Meiner Meinung nach sollte sich der Staat (wie in vielen Dingen) weitestgehend heraushalten, aber verpflichtet sein, von den Religionsgemeinschaften geschlossene Ehen anzuerkennen. Wenn die Katholische Kirche nur Mann und Frau traut, die Pastafari jedoch auch Mann und Mann, so ist das deren Sache und geht die Regierung nichts an.

Da der in Hybertina diskutierte Entwurf vertraglichen Vereinbarungen Vorrang einräumt und von Geistlichen jeder Religionsgemeinschaft geschlossene Ehen anerkennt, kann ich mit dieser Bill jedoch leben.
Sen. John Salazar (Rep)
Port Caroline
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