The United States of Astor

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Original von Martin Leahy
Würde ich politische Verantwortung tragen, würde ich diesem unsinnigen Verfassungsentwurf den Kampf ansagen. Leider bleibt mir nur, um Einsicht bei den Gesetzgebenden zu beten.

Sie beten auch für jeden Unsinn, wenn der Tag nur lang genug ist.

Der Antrag ist nicht verfassungswidrig. Er zielt im Gegenteil ja darauf ab, die Verfassung zu ändern, ohne dass dadurch Grundrechte eingeschränkt würden. Wie Sie also darauf kommen, ist mir offen gestanden unklar; Sie haben sich ja auch nicht die Mühe gemacht, diesen beliebten Pauschalvorwurf argumentativ zu begründen.

Im Gegensatz zur Administration benötigt die Übergabe von einem Senator zum nächsten keine Transition. Die Übergangsperiode zwischen der Präsidentenwahl und der Amtseinführung ist schon deswegen notwendig, damit der Senat mit den Vorbereitungen für die Vereidigung der Secretaries beginnen kann. Ein Präsident, der am 22. des Monats sein Amt antritt, hätte keine Regierung. Die Wartezeit ist auch eine Lehre aus den zahlreichen Prozessen, die in Astor lange den Nachgang einer Wahl prägten; auch wenn dem inzwischen glücklicherweise nicht mehr so ist, sollte man sich nicht darauf verlassen, dass das so bleibt.

Eine Korrektur noch: Sie haben nicht "mal ganz dumm gefragt", sondern nur ganz dumm gemeckert und polemisiert.

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Original von Martin Leahy
**Gerade Mr. Schwertfeger's Zustimmung wundert mich, war er doch nicht immer ein Freund praktikabler Lösungen. Ganz recht sagte er einst "Astor hat es nicht nötig, das in sein höchstes Gesetz kleingeistige Bestimmungen [...] aufgenommen werden" [klick]

Werter Mr.Leahy, gestatten Sie mir, dass ich mich wundere, worüber Sie sich wundern. "Mr. Schwertfegers Zustimmung"? Wozu? Sie werden keine Zustimmung meinerseits zu etwas finden, was ich "verfassungsrechtlichen Unfug" nennen möchte. Und da ich kein Mitglied des Kongresses bin, wäre eine Zustimmung meinerseits bzw. deren Fehlen für den Kongress auch nicht relevant.

Selbstverständlich hat Senatorin McGarry Recht, wenn sie ausführt, dass ein solcher Antrag nicht verfassungswidrig ist, da er ja gerade auf die Änderung der Verfassung abzielt. Und auch die Form der Änderung ist aus meiner Sicht verfassungskonform. Das sagt jedoch nichts über die Qualität des Inhalts der Änderung aus.

Wenn sich unsere werten Mitglieder des Kongresses für solchen verfassungsrechtlichen Unfug, und bei dieser Bezeichnung bleibe ich, begeistern lassen, steht es ihnen leider zu, diese unsägliche Änderung auf den gesetzgeberischen Weg zu bringen. Den normalen Bürgern, welche soetwas von unserem höchsten Gesetz fernhalten wollen, bleibt dann nur die Möglichkeit, über den Weg der bundesstaatlichen Parlamente solche Tollheiten zu verhindern.

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Original von Martin Leahy
Nur mal ganz dumm gefragt, aber ist dieser bejubelperserte Antrag nicht vollkommen verfassungswidrig und unsinnig?

Er ändert die Verfassung, also kann er nicht verfassungswidrig sein, denn er stellt ja neues Verfassungsrecht auf. Unsinnig erscheint er nur jenen, die sich mit dem Antrag nicht ansatzweise im Detail beschäftigt haben.

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Zunächst muss ich feststellen, dass es wohl wahr ist, dass zwischen Wahl und Eid ein legislatives Machtvakuum entsteht und eben auch Abgewählte in den Kammern sitzen, dennoch ändert dies nichts an der Tatsache, dass diese in der vorhergehenden Wahl Gewählten eben für eine gesamte Legislaturperiode gewählt wurden.

Wo wir wieder beim Punkt wären: Wer sich richtig mit dem Entwurf beschäftigt, der erkennt auch die Details.
Der neue Entwurf sieht - wie auch die jetzige Verfassungsregel - nämlich folgendes vor: "1) Das neugewählte Repräsentantenhaus soll stets am 22. Tage des Monats, in welchem seine Wahl stattfindet, zu seiner konstituierenden Sitzung zusammentreten, und die Funktionsperiode des bisherigen Hauses soll stets an diesem Tag enden."
Das bedeutet also, dass die "alten" Abgeordneten und Senatoren auch mit der neuen Regelung eine volle Legislaturperiode absolvieren werden.

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Man mag streiten, was wichtiger ist: Eine saubere Übergabe oder eine schnelle Übergabe, aber ich warne davor Praktikabilität der Sorgfalt vorzuziehen.* Astor hat es nicht nötig, dass in sein höchstes Gesetz kleingeistige Bestimmungen aufgenommen werden.**

Die Häuser des Kongresses benötigen, im Gegensatz zum Amt des Präsidenten, keine "Übergabe". Die neuen Abgeordneten und Senatoren hatten bereits, durch die öffentlichen Sitzungen des Kongresses begünstigt, wochenlang die Möglichkeit sich in die laufenden Prozesse einzuarbeiten. Ein President-elect hat dies aufgrund der nicht öffentlichen Kabinettssitzungen nicht. Das ist ein elementarer Unterschied, der klar aufzeigt, dass hier ein "sorgfältiger" Übergang für den Kongress unnötig ist.

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Des Weiteren missachtet der Antrag die Trennung der Gewalten. Die Wahl des Senats ist nicht dazu da, die Secretaries in spe durch ein Hearing zu schleusen.***

Die Trennung der Gewalten wird hier genau warum missachtet? Das ist hanebüchener Unsinn. Denn wenn wir uns die jetzige Gesetzeslage vor Augen führen, so dürfen zwar die alten Senatoren die Secretaries in spe befragen, aber dennoch nicht an der Abstimmung zur Ernennung teilnehmen. Das machen nämlich die neugewählten Senatoren, da die Abstimmung erst nach Amtsantritt des neuen Präsidenten stattfinden darf. Sie sehen also, dass der jetzige Zustand der klar abzulehnende ist.

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Am unklarsten ist mir jedoch, warum der Präsident zu dem unsäglichen Datum des 1. eines Monats vereidigt wird, und nicht in den Genuss der 22 kommen soll?

Weil es sich in der Vergangenheit mehr als deutlich gezeigt hat, dass eine - ich benutze Ihre Worte - sorgfältige Transition vom scheidenden auf den neuen Präsidenten sehr zur schnellen Einarbeitung des President-elect beiträgt. Dieser hat dadurch ein bis zwei Wochen Zeit sich in alle laufenden Geschäfte Einblick zu verschaffen und kann sich dabei an den noch amtierenden Präsidenten wenden, ohne das der President-elect sofort nach seiner Wahl ins kalte Wasser geworfen wird. Diese Regelung ist in Bezug auf den Oberkommandierenden der Streitkräfte, der einen Finger auf dem roten Knopf liegen hat mehr als vernünftig.

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Wenn man Angst haben muss, dass ein verkommener, abgewählter Lame-Duck-Senator dem Wähler durch sein Verhalten im Hearing ein Kuckucksei ins Nest legt, will ich gar nicht wissen, welche Ängste man ausstehen muss, wenn ein abgewählter Lame-Duck-President - sofern er nicht aus gesundheitlichen Gründen abtreten muss - trotz seiner Abwahl noch zwei Wochen am Drücker sitzt.

Es geht hier nicht darum, dass ein abgewählter Senator durch sein Verhalten irgendwem ein Kuckucksei ins Nest legt, sondern dass ein neugewählter Senator ohne die Möglichkeit selbst Fragen stellen zu dürfen über einen Kandidaten entscheiden soll.

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Würde ich politische Verantwortung tragen, würde ich diesem unsinnigen Verfassungsentwurf den Kampf ansagen. Leider bleibt mir nur, um Einsicht bei den Gesetzgebenden zu beten.

Würden Sie politische Verantwortung tragen, hätten Sie hier und heute als politischer Amtsträger gezeigt, dass Sie von dem was Sie sagen eigentlich keine Ahnung haben und in der nächsten Wahl abgewählt gehörten. So haben Sie sich einfach als Privatperson diesen Schnitzer geleistet.

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*Wobei ich mich frage, ob ein Wechsel zu einer Schnappszahl wie dem 22. wirklich so unfassbar praktikabel ist.

Das ist es, denn an diesem Tag sind alle möglichen Wahlen beendet. Ein Datum davor können in der ein oder anderen Konstellation auf den letzten oder den vorletzten Tag einer Wahl fallen. Und damit hätte man dann ein Problem.

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***Es werden ja eh maximal drei neue Senatoren gewählt.

Welch bestechendes Argument.

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Original von Armin Schwertfeger
[...]

Na, Chief Schwertfeger. Mischen wir uns wieder in laufende Prozesse der Gesetzgebung ein? Vielleicht sollten wir hier mal über Gewaltentrennung sprechen. Wenn Sie Politik machen wollen, legen Sie Ihr Amt nieder und lassen Sie sich in den Kongress wählen. Oder möchten Sie, dass die Amtsträger der Exekutive oder Legislative sich in Zukunft wertend in die von Ihnen geführten Prozesse einmischen?

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Original von Alricio Scriptatore
Na, Chief Schwertfeger. Mischen wir uns wieder in laufende Prozesse der Gesetzgebung ein? Vielleicht sollten wir hier mal über Gewaltentrennung sprechen. Wenn Sie Politik machen wollen, legen Sie Ihr Amt nieder und lassen Sie sich in den Kongress wählen. Oder möchten Sie, dass die Amtsträger der Exekutive oder Legislative sich in Zukunft wertend in die von Ihnen geführten Prozesse einmischen?

Aber, aber Mr. Former President. Sie werden mir wohl als Bürger dieses Landes und damit als Teil des Souveräns nicht verbieten wollen, meine Meinung öffentlich kund zu tun? Zumal, wenn ich öffentlich persönlich angesprochen bin? Auch der Chief Justice ist vor allem Bürger dieses Landes und kann das Recht aus Article II Section 3 für sich in Anspruch nehmen. Was das mit Einmischung in den Gesetzgebungsprozess zu tun haben soll, erschließt sich mir nicht.

Da ich keinerlei Einfluss auf die Gesetzgebung im Kongress habe, müssen Sie mir schon gestatten, dass ich wenigstens verbal öffentlich Partei ergreife für unsere Bundesverfassung, welche ich in meinem Amt auch zu verteidigen habe. Übrigens werden Sie meine Meinung mit eben dem selben Inhalt in der Assembly von Astoria State vernehmen können, wenn dieser Verfassungszusatz dort diskutiert wird.

Ach, und was die wertende Einmischung von Exekutive oder Legislative in laufende Verfahren angeht, habe ich damit auch schon genügend Erfahrungen machen dürfen. Auf meine Arbeit hatten solche Kommentare oder versuchte Einflussnahmen jedoch keinerlei Einfluss. Und ich gehe davon aus, dass sich unsere Bundeslegislative auch nicht in ihre Arbeit hineinreden lässt.

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Original von Alricio Scriptatore
Chief Schwertfeger

Der Mann ist Chief Justice und kein Häuptling.

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Original von Charlotte McGarry

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Original von Alricio Scriptatore
Chief Schwertfeger

Der Mann ist Chief Justice und kein Häuptling.

Pardon

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Original von Armin Schwertfeger
Wenn sich unsere werten Mitglieder des Kongresses für solchen verfassungsrechtlichen Unfug, und bei dieser Bezeichnung bleibe ich, begeistern lassen, steht es ihnen leider zu, diese unsägliche Änderung auf den gesetzgeberischen Weg zu bringen. Den normalen Bürgern, welche soetwas von unserem höchsten Gesetz fernhalten wollen, bleibt dann nur die Möglichkeit, über den Weg der bundesstaatlichen Parlamente solche Tollheiten zu verhindern.

Wollen wir hoffen, dass sich dieser Ansicht genügend Mitbürgerinnen und Mitbürger anschließen werden.

Ich halte den Antrag insofern für sinnvoll, als das wir zur Zeit einfach sehr lange Warteperioden zwischen Wahlen und Vereidigung haben, die mindestens bei RH und Senat nicht notwendig sind. ICH persönlich würde da im Übrigen auch die Präsidentschaftswahlen einschließen, die im Extremfall 16 Tage vor dem Monatsende beendet werden, wobei bei den Präsidentschaftswahlen zumindest eine gewisse Transitionszeit eingeräumt werden sollte.

Eine alternative Lösung wäre daher die Änderung des Wahlgesetzes auf spätere Termine (z.B. letzter Sonntag im Monat) zumindest für Repräsentantenhaus und Senatswahlen)

Es muss nicht wegen jeder Angelegenheit gleich die Verfassung geändert werden. Zudem ist es jedenfalls problematisch, dass die Amtszeiten der nach einem etwaigen Inkrafttreten des Amendments amtierenden Senatoren künstlich verkürzt werden soll.

Außerdem kann niemand behaupten, dass ein Representative-elect oder ein Senator-elect binnen 24 Stunden abreise- und arbeitsbereit ist. Auch hier bedarf es einer gewissen Zeit der Amtsübergabe - zumindest, wenn man realistisch bleiben will.

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Original von Bob O'Neill
Es muss nicht wegen jeder Angelegenheit gleich die Verfassung geändert werden. Zudem ist es jedenfalls problematisch, dass die Amtszeiten der nach einem etwaigen Inkrafttreten des Amendments amtierenden Senatoren künstlich verkürzt werden soll.

Das größte Problem damit sollten eigentlich die Betroffenen haben, die allerdings damit sehr gut leben können, oder? Im Senat gab es keine einzige Stimme gegen das Amendment.

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Außerdem kann niemand behaupten, dass ein Representative-elect oder ein Senator-elect binnen 24 Stunden abreise- und arbeitsbereit ist. Auch hier bedarf es einer gewissen Zeit der Amtsübergabe - zumindest, wenn man realistisch bleiben will.

Unsinn. Es gibt keine laufenden Amtsgeschäfte, im Senat oft genug nicht einmal einen wirklichen Wahlkampf. Realismus ist: Wer in den Kongress gewählt wird, kann loslegen.

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Original von Bob O'Neill
Es muss nicht wegen jeder Angelegenheit gleich die Verfassung geändert werden. Zudem ist es jedenfalls problematisch, dass die Amtszeiten der nach einem etwaigen Inkrafttreten des Amendments amtierenden Senatoren künstlich verkürzt werden soll.

Außerdem kann niemand behaupten, dass ein Representative-elect oder ein Senator-elect binnen 24 Stunden abreise- und arbeitsbereit ist. Auch hier bedarf es einer gewissen Zeit der Amtsübergabe - zumindest, wenn man realistisch bleiben will.

Was im Kongress passiert und worum es dort geht, ist öffentlich und kann von jedermann mitgelesen werden. Dadurch haben alle HoR- oder Senatskandidaten bereits im Vorfeld einer Wahl und der anschließenden Vereidigung ausreichend Gelegenheit sich in die Debatten und Diskussionen einzuarbeiten.

Ein President-elect hat diese Möglichkeit nicht, da die Regierungsgeschäfte grundsätzlich nicht-öffentlich ablaufen. Er ist daher auf die Transition angewiesen, der man einen gewissen Zeitraum zugestehen sollte. Das vorliegende Amendment zur Verfassung ändert diese also an einer richtigen Stelle und ermöglicht es in Zukunft den neuen Amtsträgern so schnell wie möglich ihre Arbeit aufzunehmen, ohne das ein abgewählter Senator oder HoRler das Mandat für ein oder zwei Wochen blockiert.

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Original von Charlotte McGarry
Im Senat gab es keine einzige Stimme gegen das Amendment.

Pah, der Senat ist eine Ansammlung einsamer Aktiver, einziger Alternativen, parteiloser Sonnenkönige denen sich eingedenk des Wahlsystems keine Partei mal das Fell über die Ohren zu ziehen traut, und anderer lustiger Gesellen.

Schön zu sehen, dass Sie meine Einschätzung offenbar nach Überprüfung bestätigen, Mr. Salazar