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unser Staatswesen besteht aus drei Säulen: Exekutive, Legislative und Judikative. Während die ersten beiden Säulen in den Vereinigten Staaten mit viel Personal ausgestattet und die Abläufe durch zahlreiche Gesetze und Normen klar geregelt sind, leidet die Judikative ein wenig darunter, dass es viele rechtliche Graubereiche gibt. Daran wurde in den letzten Monaten und Jahren bereits gearbeitet; der Supreme Court of the United States Act, der U.S. Penalty Code, das sind Gesetze, die das Rechtswesen bestimmen. Nichtsdestotrotz klaffen immer noch große Lücken in der Regelung der Abläufe in der Rechtsprechung. Eine dieser Lücken ist der Ablauf von Strafprozessen. Die Intention des vorliegenden Entwurfes ist es, diese Lücke zu schließen und für alle Beteiligten Rechtssicherheit zu schaffen.
Der zweite Artikel des Gesetzentwurfes regelt den genauen Ablauf eines Strafprozesses; er beginnt mit der Ermittlung, hierzu bedarf es keiner weiteren Erläuterungen im Gesetz, da Behörden wie FBI und USFPS bereits eingerichtet sind und funktionieren. Die Anklageerhebung in Strafsachen wird bereits durch den SCUSA geregelt und hier noch einmal präzisiert. Schließlich kommt der wichtigste Teil, der Ablauf der Hauptverhandlung.
Im Ablauf der Hauptverhandlung legt zunächst die Staatsanwaltschaft ihre Sicht der Dinge dar und ruft ihre Belastungszeugen auf. Im Anschluss kann der Angeklagte den Antrag einreichen, dass das Verfahren auf Grund mangelnder Beweislast eingestellt wird. Wird dieser Antrag nicht gestellt oder gibt das Gericht dem Antrag nicht statt, so legt der Angeklagte bzw. sein Rechtsbeistand die Gegenseite dar und ruft Entlastungszeugen auf. Dabei können alle Zeugen stets ins Kreuzverhör genommen werden, was beim Gericht zu beantragen ist. Anschließend halten Staatsanwaltschaft und Angeklagter ihre Schlussplädoyers. Das Gericht soll sich nun zurückziehen und feststellen, ob die Schuld des Angeklagten ausreichend bewiesen ist. Sieht es die Schuld als erwiesen an, so können beide Seiten begründete Anträge auf das Strafmaß stellen. Das Gericht zieht sich dann erneut zurück und verkündet anschließend sein vorläufiges Urteil.
Gegen dieses Urteil können beide Prozessparteien Berufung oder Revision einlegen. Berufung bedeutet eine komplette Neuverhandlung, bei der Revision werden lediglich die vorliegenden Beweismittel und der Verlauf der Verhandlung vom Gericht erneut geprüft und das Urteil gegebenenfalls angepasst. Berufung und Revision können von jeder Prozesspartei einmal eingelegt werden, und zwar innerhalb von sieben Tagen nach der Verkündung des vorläufigen Urteils. Anschließend ist das Urteil rechtskräftig und endgültig und muss innerhalb von 21 Tagen vollstreckt werden.
Ich hoffe, dass der Kongress im Rahmen der Debatte über dieses Gesetz konstruktiv arbeitet und zu einem guten Ergebnis kommt. Vielen Dank.
Mr Speaker,
dieser Gesetzesentwurf bringt einige wichtige Definitionen und Regelungen und stellen sicher, dass die Rolle Astors als Rechtsstaaat gewährleistet bleibt, folglich kann ich dem Antrag mit gutem Gewissen zustimmen.
CURRICULUM VITAE Il m'a raconté l'histoire de sa vie
Il y a que la vérité qui blesse.
zunächst danke ich Ihnen für Ihre umfangreiche inhaltliche Auseinandersetzung. Ich freue mich sehr über die konstruktive Arbeit, die wir hier immer noch leisten können, wie sich zeigt.
Zitat
Original von Samantha Cunningham
In Article II, Sec.2 fehlen mir genauere Definitionen ab wann genügend Beweise vorliegen, die zu einer Anklage führen dürfen. Lassen wir diese Section so, obliegt es immer dem persönlichen Wohlbefinden des Einzelnen zu entscheiden, ob er Anklage erheben möchte oder nicht. Gefällt jemandem also die Nase eines Verdächtigen nicht, kann der sich schneller auf der Anklagebank wiederfinden als jemand anderer.
Wie wäre es, wenn wir die Section so ergänzen:
Zitat
Article II, Sec.3 sollte grundlegend überarbeitet und damit übersichtlicher gestaltet werden.
[...]
Gegen Ihren Vorschlag habe ich überhaupt nichts einzuwenden und begrüße ihn.
Zitat
Darüber hinaus würde ich gerne erläutert bekommen, warum in dieser Angelegenheit auf Geschworenengerichte verzichtet wurde.
Ich habe bewusst auf Geschworenengerichte verzichtet, weil ich die Zusammenstellung eines solchen Gerichtes für sehr aufwändig halte. In der Realität kommen Strafprozesse äußerst selten vor; es ist also wahrscheinlich, dass ein solches Gericht nur sehr selten zustandekommt, und für jeden Prozess müssten dann neue Geschworene berufen werden. Ich vertraue auf den Richterspruch und auf die zahlreichen Rechtsmittel, die danach von allen Parteien eingelegt werden können.
der überarbeitete Entwurf wird meine Zustimmung finden.
Senator Hodges hat hier konstruktiv durchdachte Arbeit geliefert und Senatorin Cunningham hat diese sinnvoll ergänzt.
Owner of the Congressional Gold Medal Former Governor & Senator of the State of Savannah
ich schließe mich den Ausführungen der Kollegen an und beglückwünsche Senator Hodges zu diesem wegweisenden Entwurf und die geschätzte Kollegin Cunningham zu ihrer Sacharbeit. Ich kann dem Antrag guten Gewissens zustimmen.
XXII. PRESIDENT of the UNITED STATES
· · · Former GOVERNOR and SENATOR of the FREE STATE of NEW ALCANTARA
ich werde dem geänderten Entwurf ebenfalls zustimmen.
sig.
Jenson Wakaby Shenghei Tigers - ABA-Champions 2007/II and 2008/I
- Winner of the Superbowl III 2008 - Winner of the FBA-Trophy 2008 & 2009 Owner of the "Three Lions" in Shenghei
Zitat
Original von Samantha Cunningham
Donnerstag, 23. Mai 2024, 16:09
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