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[Discussion] 2010/01/002 12th Election of Congress Act Amendment Bill

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Craig Hsiao

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1

Montag, 11. Januar 2010, 16:24

2010/01/002 12th Election of Congress Act Amendment Bill

The United States of Astor
The President of Congress

Capitol Hill, Astoria City | January 11th, 2009


Honorable Members of Congress,

die Senatorin von Hybertina, Ms.Samantha Cunningham hat den folgenden Antrag in den Kongress eingebracht, der zur Diskussion gestellt wird.

Die Aussprache dauert bis Freitag, den 15.01.2010 - 16:30 Uhr


signed

Speaker of the House of Representatives




12th Election of Congress Act Amendment Bill

Article I - Changing Article I
(1) Section 3 wird wie folgt ersetzt:
    "Section 3 Realization of Elections
    (1) Wahlen zum House of Representatives finden immer in den Monaten März, Juli und November statt. Sie sind spätestens 21 Tage vor Wahlbeginn anzukündigen, sollen 5 Tage dauern und am dritten Sonntag des Wahlmonats enden.
    (2) Wahlen zum Senat sind spätestens 21 Tage vor Wahlbeginn anzukündigen.
    (3) Bei der Wahl muss sich der Bürger eindeutig identifizieren."


Article II - Changing Article II
(1) Section 1 (4) wird wie folgt geändert:
    "(4) Sind nach einer Wahl Mandate im House vakant, so sind durch das Electoral Office Neuwahlen für die noch zu besetzenden Mandate durchzuführen."

(2) Section 1 wird anschließend an Subsection (4) wie folgt ergänzt:
    "(5) Finden Nachwahlen gemäß Article II, Section 1 (4) dieses Gesetzes statt, so soll wie folgt vorgegangen werden:
    a) Die Wahlausschreibung soll nach dem Auftreten der Vakanz durch das Electoral Office veröffentlicht werden.
    b) Die Wahl soll 5 Tage dauern und an dem dritten Sonntag, der auf die Veröffentlichung des Wahlausschreibens folgt, enden.
    c) Die Listen werden spätestens eine Woche vor Wahlbeginn öffentlich am dem vom USEO vorgesehenen Ort bekannt gegeben.
    d) Das Wählerverzeichnis soll eine Woche vor Wahlbeginn ausgelegt und nach 120 Stunden geschlossen werden.
    e) Wer sich nicht innerhalb der unter Absatz e genannten Frist in das Wählerverzeichnis eingetragen hat, verliert sein aktives Wahlrecht für die anstehende Wahl. Die Bestimmungen von Article I, Section 2 (7) gelten äquivalent."



Article III - Coming into Force
Dieses Gesetz tritt mit seiner Unterzeichnung in Kraft.
Craig Hsiao
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Samantha Cunningham

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2

Montag, 11. Januar 2010, 19:05

Mr. Speaker,

aus Zeitmangel *so*Hab gleich Training und danach gehen wir Essen *so* werde ich vermutlich erst im Laufe des morgigen Vormittags dazu kommen meine Begründung abzugeben.

Ich bitte um Verzeihung.

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Samantha Cunningham

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3

Dienstag, 12. Januar 2010, 11:50

Mr. Speaker,

dieses Änderungsgesetz sieht zwei Punkte vor. Zum einen soll es dem USEO mögliche sein flexibel bei der Bekanntgabe der Wahltermine zu werden. Derzeit müssen HoR-Wahlen 21 Tage vor Wahlbeginn angekündigt werden, wobei dem USEO ein 5 Tage-Polster gestattet ist. Mein Entwurf sieht vor, dass es bei diesen 21 Tagen bleibt, die Wahl aber bei Bedarf schon früher ausgeschrieben werden darf - so soll ein Zeitdruck vom USEO genommen werden, wenn Wahlen z.B. in die Urlaubszeit fallen.

Darüber hinaus sieht das derzeitige Wahlgesetz Nachwahlen zum HoR vor. Das Prozedere ist jedoch nicht näher definiert. Das tut mein Entwurf nun und verhindert so, dass das gesamte Prozedere der Nachwahl nicht mehr 2 Monate in Anspruch nimmt.

Ich bitte um Ihre Unterstützung und beantrage, so man sich mir anschließt, ein vorzeitiges Ende der Debatte.

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Charlotte McGarry

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4

Dienstag, 12. Januar 2010, 14:27

Mister Speaker,

ich begrüße den Entwurf und schließe mich dem Antrag auf Verkürzung der Aussprache an.
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Craig Hsiao

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5

Dienstag, 12. Januar 2010, 15:24

RE: 2010/01/002 12th Election of Congress Act Amendment Bill

Madam Senator Cunningham,

zum Verlust eines Mandat habe ich folgenden Vorschlag, ich habe mir erlaubt, es in Ihren Entwurf rot einzufügen.

Ansonsten stimme ich Ihrem Entwurf zu.



12th Election of Congress Act Amendment Bill

Article I - Changing Article I
(1) Section 3 wird wie folgt ersetzt:
    "Section 3 Realization of Elections
    (1) Wahlen zum House of Representatives finden immer in den Monaten März, Juli und November statt. Sie sind spätestens 21 Tage vor Wahlbeginn anzukündigen, sollen 5 Tage dauern und am dritten Sonntag des Wahlmonats enden.
    (2) Wahlen zum Senat sind spätestens 21 Tage vor Wahlbeginn anzukündigen.
    (3) Bei der Wahl muss sich der Bürger eindeutig identifizieren."

(2) Section 6 wird wie folgt geändert:
    "Section 6 Loss of mandate
    (1) Ein Mitglied des Kongresses verliert sein Mandat ausschließlich durch:
    i) mindestens vierzehntägige, unangekündigte Abwesenheit von den Geschäften des Kongresses. Diese Zeitdauer kann bei Vorliegen einer begründeten Abmeldung im dafür vorgesehenen Bereich unterbrochen werden, der Gültigkeitszeitraum dieser Abmeldung muss hierbei klar definiert sein. Die entsprechende Feststellung ist durch das Kongresspräsidium zu treffen. Der Mandatsverlust auf Grund von Inaktivität ist nur möglich, wenn es innerhalb dieser vierzehn Tage mindestens eine ordentliche Sitzung des Kongresses oder der Kammer, welcher der Betreffende angehört, gegeben hat. Eine ordentliche Sitzung ist dabei jedwede Diskussion, Abstimmung, jedwedes Hearing oder Questioning und jedweder andere gesetzmäßige Vorgang, bei dem die Angehörigen des Kongresses im Plenum oder in ihren Kammern zur Beratung zusammentreten."



Article II - Changing Article II
(1) Section 1 (4) wird wie folgt geändert:
    "(4) Sind nach einer Wahl Mandate im House vakant, so sind durch das Electoral Office Neuwahlen für die noch zu besetzenden Mandate durchzuführen."

(2) Section 1 wird anschließend an Subsection (4) wie folgt ergänzt:
    "(5) Finden Nachwahlen gemäß Article II, Section 1 (4) dieses Gesetzes statt, so soll wie folgt vorgegangen werden:
    a) Die Wahlausschreibung soll nach dem Auftreten der Vakanz durch das Electoral Office veröffentlicht werden.
    b) Die Wahl soll 5 Tage dauern und an dem dritten Sonntag, der auf die Veröffentlichung des Wahlausschreibens folgt, enden.
    c) Die Listen werden spätestens eine Woche vor Wahlbeginn öffentlich am dem vom USEO vorgesehenen Ort bekannt gegeben.
    d) Das Wählerverzeichnis soll eine Woche vor Wahlbeginn ausgelegt und nach 120 Stunden geschlossen werden.
    e) Wer sich nicht innerhalb der unter Absatz e genannten Frist in das Wählerverzeichnis eingetragen hat, verliert sein aktives Wahlrecht für die anstehende Wahl. Die Bestimmungen von Article I, Section 2 (7) gelten äquivalent."



Article III - Coming into Force
Dieses Gesetz tritt mit seiner Unterzeichnung in Kraft.
[/quote]
Craig Hsiao
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Samantha Cunningham

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6

Dienstag, 12. Januar 2010, 15:27

Mr. Speaker,
der Satz den Sie eingefügt haben, würde nichts am Status quo ändern. Er ist m.E. nicht notwendig. Denn der erste Teil besagt bereits, dass man 14-tägig unangekündigt abwesend sein muss. Ist man abwesend gemeldet, ist man angekündigt abwesend.

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Craig Hsiao

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7

Dienstag, 12. Januar 2010, 15:30

Madam Senator Cunningham,

ich ziehe meinen Vorschlag zurück.
Craig Hsiao
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Jenson Wakaby

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8

Dienstag, 12. Januar 2010, 17:35

Mr. Speaker,

der vorliegende Entwurf der Senatorin von Hybertina wird meine Zustimmung erhalten.
sig.
Jenson Wakaby
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Norman Howard Hodges

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9

Dienstag, 12. Januar 2010, 18:14

Mr. Speaker,

ich bin mit diesem Entwurf einverstanden.

Norman Howard Hodges

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10

Dienstag, 12. Januar 2010, 18:48

Mr. Speaker,

entschuldigen Sie, ich schließe mich ferner dem Antrag auf Verkürzung der Aussprache an.

JVF

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11

Dienstag, 12. Januar 2010, 18:58

Mr. Speaker,

Ich stimme dem Amendment inhaltsmäßig zu und unterstütze den Antrag auf Verkürzung der Aussprache.

JVF

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12

Dienstag, 12. Januar 2010, 20:18

The United States of Astor
The Vice President of the Congress

Astoria City | 12th of January, 2o1o


Honorable Members of Congress,

die Aussprache ist hiermit beendet. Die Abstimmungen werden eingeleitet.



signed,


[J.Fillmore]
The Vice President of the Congress