The United States of Astor

Mr President,
die Streitigkeiten im Bezug auf das Wählerverzeichnis haben gezeigt, dass es einer Lösung für die Zukunft bedarf. Diese Lösung kann durch Exekutiverlass geschehen, sie jedoch ohne Zweifel festzulegen, bedarf eines Gesetzes. Die Institution der Electoral Roll halte ich nach wie vor für sinnvoll, ihre Abschaffung befürworte ich nicht, deshalb ist das Ergebnis der vorliegende Gesetzesentwurf. Ich bitte jedoch aus Gründen der Rechtssicherheit, folgende Änderung an der Ergänzung vorzunehmen: "Ebenso zulässig ist die Eintragung mit Kurzformen oder Abwandlungen des amtlichen Namens, die vom Bürger gewohnheitsmäßig geführt und zweifelsfrei einer Person zuzuordnen sind."

Mr. President,

wie die jüngste Kontroverse um die Auswertung des Wählerverzeichnisses - das ich ebenso wie der Congressman aus Bay Lake für sinnvoll und seine Beibehaltung für notwendig halte - zeigt, bieten die bestehenden Bestimmungen immer noch zu viel Spielraum für mitunter willkürliche Interpretationen. Das birgt die Gefahr, dass ein Bürger der Vereinigten Staaten rein aus einer Laune des Wahlleiters heraus plötzlich von der Ausübung seines wichtigsten demokratischen Rechts ausgeschlossen wird.

Ich kann mir an dieser Stelle auch den Hinweis nicht verkneifen, dass der umstrittene Prozessbevollmächtigte des Bundeswahlamtes in einem kürzlich wegen des Wählerverzeichnisses geführten Prozess noch von eingeübten Rechtspraxen erzählte und auf deren Verwerfung durch das Gericht hin für die Zukunft zahlreiche Einsprüche gegen Wahlergebnisse prophezeite. Quasi unmittelbar darauf hat das Bundeswahlamt - vertreten durch die Präsidentin - in einer anderen Frage betreffend das Wählerverzeichnis dann mal wieder eine neue Regelung erfunden.

Solcherlei chaotische Zustände sind schlicht nicht hinnehmbar. Wir brauchen unmissverständliche und praktikable Regelungen, die den gutgläubigen Bürger schützen und "interpretationsfreudigen" Beamten die Spielräume für Willkür und Missbrauch entziehen.

In diesem Sinne unterstütze ich diesen Gesetzesvorschlag.

Mr. Speaker,

in Anbetracht der jüngsten Streitigkeiten über die Auslegung des Wählerverzeichnisses unterstütze ich diesen Gesetzesvorschlag.

Mr President,

wie auch meine Vorredner sehe ich die Notwendigkeit, klare Verhältnisse zu schaffen.
Den Status Quo zu aktzeptieren wäre grob fahrlässig.

Mr. President, Mr. Speaker, Honorable Members of the Congress,

ich schließe mich dem an und beantrage eine Verkürzung der Aussprache.

Mr. President,

ich denke diese Anpassung ist sinnvoll. Ich werde ihr zustimmen. Desweiteren schließe ich mich dem Antrag auf Verkürzung an.

Mr President pro tempore,
ich schließe mich dem Antrag auf Verkürzung ebenfalls an.

The President pro tempore of Congress


Honorable Members of Congress!

Das Repräsentantenhaus hat der Bill am 25.11.14 zugestimmt ([Vote] H.R. 2014-124 Fixing Electoral Roll Name Requirements Bill).



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Clark
Speaker pro tempore of the House of Representatives

The President pro tempore of Congress


Honorable Members of Congress!

Der Senat hat der Bill am 27.11.14 zugestimmt ([Vote] H.R. 2014-124 Fixing Electoral Roll Name Requirements Bill).
Sie wird der Präsidentin der Vereinigten Staaten zugeleitet.


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Clark
Speaker pro tempore of the House of Representatives