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[Discussion] Security Sevice Bill

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Márkusz Varga

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Mittwoch, 10. Juli 2013, 00:15

Security Sevice Bill

The Republic of Assentia
The State Assembly

All for your Country!


Honorable Deputies!

Governor Varga hat folgenden Antrag eingebracht.
Die Debatte endet in 120 Stunden.
Dem Antragsteller gehört das erste Wort.


Márkusz Varga
Governor




Security Service Bill



ARTICLE I - GENERAL PROVISIONS

Section 1 Purpose and Title of this Act
(1) Dieses Gesetz regelt die Aufgaben, den Aufbau und die Stärke der Sicherheitskräfte in der Republic of Assentia.
(2) Dieses Gesetz soll als "Security Service Act" (SSA) zitert werden.

Section 2 State Police
(1) Die State Police hat die Aufgabe, die Landesgesetze durchzusetzen. Sie deckt sämtliche Sicherheitsbereiche ab, die nicht von den verschiedenen Bundesbehörden abgedeckt werden.
(2) Der Governor ist der oberste Dienstherr der State Police. Er kann jedoch für einzelne Countys oder das gesamte Staatsgebiet der Republic of Assentia Bevollmächtigte für die State Police ernennen. Diese sind als "Captain" zu bezeichnen.
(3) Die State Police verfügt über Einrichtungen zur sicheren Verwahrung von Tatverdächtigen und Verurteilten.
(4) Zur Wahrnehmung der Aufgaben erwirbt die Republic of Assentia die notwendige Ausrüstung. Dazu zählen Schusswaffe, Schutzweste, Streifenwagen, sowie die notwendigen elektronischen Hilfsmittel und Less Lethal Weapons. Die Details legt der Governor per Verordnung fest.
(5) Die State Police unterhält eine Abteilung Special Weapons and Tactics (SWAT). Die Aufgabe der SWAT-Abteilung liegt vorwiegend in Einsätzen wie Geiselnahmen, Terrorismus und Einsätzen gegen das organisierte Verbrechen.
(6) SWAT verfügt zu diesen Zwecken über spezialisierte Waffen und Ausrüstungen, sowie über gepanzerte Fahrzeuge und Helikopter. Das entsprechend hohe Ausbildungsniveau wird durch bundesweite Kooperation im Bereich der Fortbildung erreicht.

Section 3 National Guard
(1) Die National Guard hat folgende Aufgaben:
1. die Bevölkerung im Katastrophen- und Kriegsfall zu schützen und zu versorgen,
2. bei Großveranstaltungen spezifische Objekte und Personen zu schützen,
3. die State Police bei Grosseinsätzen zu unterstützen.
(2) Zu diesen Zwecken verfügt die National Guard über leichtes Armeematerial wie Sturmgewehre, leichte Flugabwehrwaffen, Radschützenpanzer, Mannschaftstransporter, Transportlastwagen, sowie über Helikopter zu Transport-, Rettungs- und Aufklärungszwecken.
(3) Der Governor ist der oberste Dienstherr der National Guard.
(4) Die National Guard besteht aus freiwilligen und ist als Miliz organisiert.
(5) Die National Guard umfasst Gesamthaft 10‘000 Mann, wobei jeweils 2‘000 im aktiven Dienst stehen. Die 8‘000 Reservisten werden bei Bedarf aufgeboten.
(6) Die Führungsstruktur entspricht jener der US Army.
(7) Die Reservisten werden zu Friedenszeiten zweimal pro Jahr für je eine Woche zu Ausbildungs- und Auffrischungszwecken einberufen. Sie erhalten dafür eine Aufwandsentschädigung von je $ 200.
(8) Eine Mobilmachung (inkl. Einberufung der Reservisten) kann nur vom Governor befohlen werden. 50 % der Reservisten werden automatischen einberufen, wenn für die komplette Republic of Assentia der Notstand verhängt wird. Nach spätestens vierzehn Tagen ist eine Mobilmachung von der State Assembly zu bestätigen oder aufzuheben. Werden die Vereinigten Staaten angegriffen tritt automatisch die Generalmobilmachung ein.
(9) Militärische Einsätze im Ausland sind ausgeschlossen. Katastrophenhilfe im Ausland ist möglich, ein Gardist kann aber nicht gegen seinen Willen im Ausland eingesetzt werden.

Section 4 Civil Defense
(1) Die Civil Defense hat folgende Aufgaben:
1. die Bevölkerung im Katastrophenfall zu schützen und zu versorgen,
2. Beschädigte öffentliche Infrastruktur wie beispielsweise Brücken, Strassen, Elektrizitätswerke, Wasserversorgung, Telekommunikation und dergleichen instand zustellen,
3. die Kulturgüter der Republic of Assentia durch Inventarisierung, Dokumentation und Evakuationsvorbereitungen zu schützen,
3. Schutz- oder obdachlose Personen zu versorgen,
4. allgemeine Einsätze zum Wohle der Gemeinschaft, z.B. Aufklärungskampagnen zu verschiedenen Themen.
(2) Die zu diesen Zwecken notwendige Ausrüstung ist der Civil Defense zur Verfügung zu stellen.
(3) Der Governor ist der oberste Dienstherr des Civil Defense.
(4) Die Civil Defense umfasst 2.500 Vollzeitmitglieder und mindestens 5.000 weitere Mitglieder, die einen beliebigen Stundensatz in der Woche ableisten und deren Entlohnung auf Stundenbasis anhand des Monatslohnes der Vollzeitmitglieder berechnet wird.
(5) Im Notstandsfall wird die Civil Defense in die Befehlsstruktur der National Guard eingebettet. Ansonsten ist es eine von anderen Sicherheitskräften unabhängige Institution.

Section 5 Governor Guard
(1) Die Governor Guard hat folgende Aufgaben:
1. Sie ist die Leibgarde des Governor und als solche für seinen Schutz verantwortlich.
2. Sie bietet auch offiziellen Gästen des Governors, sowie den anderen Mitgliedern der Regierung von Assentia und den obersten Leitern der Behörden Personenschutz.
(2)Die zu diesen Zwecken notwendige Ausrüstung ist der Governor Guard zur Verfügung zu stellen.
(3) Der Governor ist der oberste Dienstherr der Governor Guard.
(4) Die Governor Guard umfasst 50 Vollzeitmitglieder.

Section 6 State of Emergency
(1) Ein Notstand wird vom Governor für einzelne Countys oder das gesamte Staatsgebiet der Republic of Assentia verhängt. Er endet mit einer entsprechenden Erklärung des Governors.
(2) Ein Notstand kann im Katastrophen- oder Kriegsfall verhängt werden.
(3) Notstandsübungen sind countyweit mindestens einmal jährlich durchzuführen.
(4) Die Sicherheitskräfte sind dazu verpflichtet Notfallpläne für eine Notstandserklärung für verschiedene Szenarien auszuarbeiten und regelmäßig zu überprüfen und ggf. zu aktualisieren.


ARTICLE II - FINAL PROVISIONS

Section 1 Entry into Force
Dieses Gesetz tritt am Tag seiner Bestätigung durch die State Assembly in Kraft.

Márkusz Varga

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2

Mittwoch, 10. Juli 2013, 00:44

Honorable Deputies,

Die vorliegende Bill stellt eine Reform des bisherigen Security Service Act dar. Der Einfachheit halber habe ich die Änderungen gegenüber dem bisher gültigen Gesetz rot markiert.

Mit dieser Bill möchte ich unter anderem die State Police stärken in dem Ihr ein Sondereinsatzkommando, also eine sogenannte SWAT-Einheit angegliedert wird. Diese Einheit soll vor allem bei Geiselnahmen und Terrorakten zum Einsatz kommen. Dass der Terror auch in Astor angekommen ist hat uns der jüngste Anschlag des WWF gezeigt. Eine weitere Einsatzmöglichkeit besteht bei Einsätzen gegen das organisierte Verbrechen, da diese Leute meist über eine der herkömmlichen State Police ebenbürtige oder gar überlegene Ausrüstung verfügen.

Der Einsatzzweck und die Ausrüstung der National Guard werden präzisiert und die Truppenstärke massvoll aufgestockt.

Im Bereich der Civil Defense scheint mir die wichtigste Änderung, die Aufhebung der Begrenzung der Anzahl der Freiwilligen zu sein. Neben den Hauptberuflern sollen auch stets mindestens 5000 Leute mit flexiblen Einsatzpensen der Civil Defense angehören. Ihre Anzahl darf nun aber auch höher liegen. Das die Civil Defense ansonsten bereits gut organisiert ist hat ihr Einsatz in Freyburg bereits gezeigt.

Eine komplette Neuerung stellt Section 5 dar. Die neuzubildende Governor Guard ist eine Personenschutzeinheit anolog des Secret Service auf Bundesebene. Durch die Governor Guard soll in erster Linie die State Police von Personenschutzaufgaben entlastet werden.

Honorable Deputies, ich bin der Meinung mit dieser Vorlage, welche auf dem bereits bestehenden Securtity Service Act beruht, eine ganzheitliche und massvolle Weiterentwicklung der Sicherheitspolitik unseres Bundesstaates zu präsentieren und ersuche sie deshalb um Zustimmung.

Jack Morgan

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3

Mittwoch, 10. Juli 2013, 06:41

Honorable Deputies,

ich begrüße die Intention, die SIcherheitsbehörden des Staates zu reformieren. Allerdings scheint mir, der Antragssteller hat über's sprichwörtliche Ziel hinausgeschossen.
Was die Änderungen in Section 2 betrifft, so vermag ich diese zum großen Teil als zustimmungswürdig anzusehen, auch wenn ich auch bislang davon ausging dass unsere Polizisten ihre nötige Ausrüstung erhalten würden. Aber: Über bundesweite Kooperation kann die State Assembly von Assentia nicht allein entscheiden!
Weshalb National Guard und Civil Defence nicht zusammengelegt werden, erschließt sich mir nicht. Was die 2000 Vollzeitangestellten der National Guard den lieben langen Tag tun, erschließt sich mir auch nicht.
Dass der Gouverneur allein 50 Leibwächter braucht, halte ich für arg übertrieben. Hier hielte ich es für zielführender, die Aufgabe beispielsweise einem Vollmitglied der National Guard oder der State Police aufzuhalsen.
Supervisory Special Agent Jack Morgan (R)
Federal Bureau of Investigation - Criminal Investigative Division

Márkusz Varga

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Mittwoch, 10. Juli 2013, 12:23

Honorable Deputies,

Ich danke Deputy Morgan für seine Wortmeldung.

Zur in Section 2 erwähnten bundesweiten Kooperation: Damit soll ausgedrückt werden, dass unsere State Police die aktive Zusammenarbeit mit anderen Bundesstaaten und dem Bund sucht. Selbstverständlich können wir keine nicht Assentia unterstehende Behörde zur Zusammenarbeit verdonnern. Es soll wie gesagt nur klar dargelegt werden, dass wir die Zusammenarbeit proaktiv suchen. Ich bin auch überaus zuversichtlich, dass unsere diesbezüglichen Anfragen auf offene Ohren stossen werden.

National Guard und Civil Defense werden bewusst nicht zusammengelegt. Zum einen hat sich die Trennung bewährt, so etwa zuletzt in Freyburg. Ein wichtiger Grund für die Trennung ist jedoch die Ausrichtung. Die National Guard ist eine leicht bewaffnete Militäreinheit, während die Civil Defense ausschliesslich aus Zivilisten besteht und ganz klar keinen Kampfauftrag hat. Ich sehe keinen Sinn darin die beiden Organisationen zu verschmelzen. Eine Ausnahme stellt einzig eine Notstandssituation dar, in der die Civil Defense in die Befehlsstruktur der National Guard eingebettet wird. Ich habe mir ursprünglich auch überlegt diesen Passus zu streichen, kam jedoch zum Schluss dass es in diesem, und nur in diesem Fall auf Grund der besseren Koordinierbarkeit sinnig ist.

Zu den 2000 Vollzeitgardisten: Das mag auf den ersten Blick viel sein. Ich gebe jedoch zu bedenken, dass die Fahrzeuge, Gerätschaften und Einrichtungen der National Guard rund um die Uhr bewacht und einsatzbereit gehalten werden müssen. Ich habe bewusst auf eine grosse Truppenstärke verzichtet, da mir diese weder aus praktischen noch aus finanziellen Gründen sinnig erscheint. Jedoch ist es immens wichtig dass die National Guard innert kürzester Zeit eingesetzt werden kann. Diese hohe Einsatzbereitschaft wird durch die Vollzeitgardisten erreicht. Weitere Aufgaben der Vollzeitler sind unter anderem die Ausbildung neuer Gardisten, sowie die Betreuung und Führung der Reservisten in Wiederholungskursen. Auch können diese Vollzeitgardisten zur Sicherung von Grossanlässen, seien es nun kulturelle, politische oder sportliche, eingesetzt werden. Auch wird in dieser Bill explizit darauf hingewiesen, dass die National Guard die State Police bei Grosseinsätzen unterstützt. Ich denke also den Gardisten wird es nicht an sinnvoller Beschäftigung mangeln.

Was die Anzahl der Mitarbeiter der Governor Guard angeht, sei ebenfalls darauf hingewiesen, dass sich erstens allein schon aus ferien- und krankheitsbedingten Abwesenheiten kaum je alle 50 gleichzeitig im Dienst befinden werden. Zu dem Verweise ich darauf dass die Governor Guard nicht nur dem Governor sondern auch den anderen Regierungsmitgliedern und hohen Beamten Schutz bieten soll.

Frankie Carbone

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Mittwoch, 10. Juli 2013, 15:34

Honorable Deputies,

auch in dieser Debatte kann ich aus eigener Erfahrung sprechen. Während meiner Zeit als Governor wurde meine Sicherheit in jedem County, jeder Stadt, jedem Dorf oder jedem Haus unserer Republic von den jeweils örtlichen Behörden zu meiner vollsten Zufriedenheit garantiert. Ich empfehle dem Antragssteller die vorgesehene Section 5 (Governor Guard) aus dem Entwurf zu entfernen, da ich sonst den gesamten Entwurf a priori ablehnen muss.
Frankie Carbone
former Senator & Governor (I-AA)

Jack Morgan

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6

Mittwoch, 10. Juli 2013, 18:04

Honorable Deputies,

Zitat

Zur in Section 2 erwähnten bundesweiten Kooperation: Damit soll ausgedrückt werden, dass unsere State Police die aktive Zusammenarbeit mit anderen Bundesstaaten und dem Bund sucht. Selbstverständlich können wir keine nicht Assentia unterstehende Behörde zur Zusammenarbeit verdonnern. Es soll wie gesagt nur klar dargelegt werden, dass wir die Zusammenarbeit proaktiv suchen. Ich bin auch überaus zuversichtlich, dass unsere diesbezüglichen Anfragen auf offene Ohren stossen werden.


Für viel empfehlenswerter als die Kooperation per Gesetz vorzuschreiben hielte ich es, das Gespräch mit den Verantwortlichen der anderen Staaten und des Bundes zu suchen. Der Gesetzestext wirkt so als würden Sie versuchen andere Behörden durch Gesetz zur Zusammenarbeit verpflichten, das ist aber schlicht nicht möglich.

Zitat

National Guard und Civil Defense werden bewusst nicht zusammengelegt. Zum einen hat sich die Trennung bewährt, so etwa zuletzt in Freyburg. Ein wichtiger Grund für die Trennung ist jedoch die Ausrichtung. Die National Guard ist eine leicht bewaffnete Militäreinheit, während die Civil Defense ausschliesslich aus Zivilisten besteht und ganz klar keinen Kampfauftrag hat. Ich sehe keinen Sinn darin die beiden Organisationen zu verschmelzen. Eine Ausnahme stellt einzig eine Notstandssituation dar, in der die Civil Defense in die Befehlsstruktur der National Guard eingebettet wird. Ich habe mir ursprünglich auch überlegt diesen Passus zu streichen, kam jedoch zum Schluss dass es in diesem, und nur in diesem Fall auf Grund der besseren Koordinierbarkeit sinnig ist.


Was genau hindert denn Soldaten daran, Hilfeleistungen durchzuführen? Gar nichts. Einige Aufträge der Civil Defence können örtliche Sozial- und Rettungsdienste mindestens genausogut erledigen, in den anderen Bereichen sind die Aufgaben laut Gesetzestext deckungsgleich. Die National Guard als Armeeeinheit mit militärischem Gerät für Polizei-Großeinsätze einzuplanen halte ich übrigens für weit über das Ziel hinausgeschossen. Wir leben in keiner Diktatur, wir leben in einem freien Land, in dem der Einsatz von Militär gegen die eigene Bevölkerung wirklich nicht regulär vorkommen sollte.

Zitat

Zu den 2000 Vollzeitgardisten: Das mag auf den ersten Blick viel sein. Ich gebe jedoch zu bedenken, dass die Fahrzeuge, Gerätschaften und Einrichtungen der National Guard rund um die Uhr bewacht und einsatzbereit gehalten werden müssen. Ich habe bewusst auf eine grosse Truppenstärke verzichtet, da mir diese weder aus praktischen noch aus finanziellen Gründen sinnig erscheint. Jedoch ist es immens wichtig dass die National Guard innert kürzester Zeit eingesetzt werden kann.


Es gibt in anderen Staaten auch freiwillige Feuerwehren. Diese halten ihr Material auch gut instand, die "Bewachung" übernehmen sogenannte Türen und binnen weniger Minuten sind diese auch zum Ausrücken fertig. Werden die Standorte der National Guard sinnvoll verteilt, ist das auch bei dieser möglich.

Zitat

Auch können diese Vollzeitgardisten zur Sicherung von Grossanlässen, seien es nun kulturelle, politische oder sportliche, eingesetzt werden. Auch wird in dieser Bill explizit darauf hingewiesen, dass die National Guard die State Police bei Grosseinsätzen unterstützt. Ich denke also den Gardisten wird es nicht an sinnvoller Beschäftigung mangeln.


Können Sie mir mal konkret erläutern unter welchen Umständen Sie als Gouverneur einen Einsatz des Militärs gegen das eigene Volk in Erwägung ziehen?

Zitat


Was die Anzahl der Mitarbeiter der Governor Guard angeht, sei ebenfalls darauf hingewiesen, dass sich erstens allein schon aus ferien- und krankheitsbedingten Abwesenheiten kaum je alle 50 gleichzeitig im Dienst befinden werden. Zu dem Verweise ich darauf dass die Governor Guard nicht nur dem Governor sondern auch den anderen Regierungsmitgliedern und hohen Beamten Schutz bieten soll.


Hier sei auf die Äußerungen von Senator Carbone verwiesen, außerdem: Die Beauftragung eines privaten Sicherheitsunternehmens tuts auch, wenn wirklich mal einer Ihrer Beamten Personenschutz braucht. Ich spreche aus dienstlicher Erfahrung wenn ich Ihnen sage dass das in der Regel voll ausreichend ist. 50 Leibwächter zu beschäftigen ist Irrsinn. Gehen wir davon aus, dass 5 ausfallen und die anderen im 8-Stunden-Schichtdienst arbeiten, macht das zu jeder Zeit 15 Personenschützer im Dienst des Gouverneurs. Gehen wir sogar von 20 Ausfällen aufgrund von Freischichten und co aus, sind das immer noch 10 Personenschützer, die zu jeder Zeit im Einsatz sind. Das wirkt auch mehr wie in einem autoritären Regime.
Supervisory Special Agent Jack Morgan (R)
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Márkusz Varga

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Freitag, 12. Juli 2013, 00:37

Honorable Deputies,

Ich muss Deputy Morgan einmal mehr vehement widersprechen!

Warum sollte man eine Kooperation in einem Gesetz festschreiben? Damit es verbindlich ist! Selbstverständlich werden unsere Behörden die anderen Bundesstaaten auch vorher informieren bevor sie mit ihnen zusammenarbeiten.

Was einen "Soldaten" wie Sie einen Guardsman bezeichnen daran hindert Hilfe zu leisten? Gar nichts! Er leistet Hilfe in dem er der Bevölkerung und den anderen Hilfskräften bewaffneten Schutz bietet, sofern dies nötig ist. War dieser Einwand überhaupt ernst gemeint?

Die Civil Defense ist für Rettungs- und Instandstellungsarbeiten ausgebildet, die National Guard für den bewaffneten Schutz. Ist der Unterschied ersichtlich?

Deputy Morgan, bei welcher FBI-Abteilung arbeiten Sie? Sie kamen noch nie mit Kriminellen in Kontakt, stimmt's? Natürlich kann man Radschützenpanzer und Flugabwehrwaffen einfach mit einer Türe sichern! Das ich da nicht drauf gekommen bin! Falls ich's noch ins Budget kriege könnte ich im Baumarkt noch ein 5-Dollar-Schloss kaufen. Aber nein Sie haben recht, ich denke das wird nicht nötig sein. Welcher Terrorist der bereit ist ein Zivilflugzeug abzuschiessen würde schon eine Türe öffnen?

Wann ich das Militär gegen das eigene Volk einsetzen würde? Ich werde die National Guard nur zum Schutz der Bevölkerung einsetzen! Dies könnte bspw. nötig werden falls es nach einer Naturkatastrophe zu Plünderungen kommt. Dann stelle ich mir vor die National Guard zum Schutz gewisser Objekte einzusetzen. Ich kann mir den Einsatz auch bei Grossveranstaltungen zur Unterstützung der Polizei vorstellen. Ich halte nicht viel davon, wenn ein Staat auf private Sicherheitsfirmen zurückgreifen muss. Alles was wir selbst regeln können sollten wir auch selbst regeln!

Die Governor Guard passt Ihnen auch nicht? Na, dass ist wenigstens mal ein Einwand den ich ernst nehmen kann! Über die Grösse der Garde lässt sich diskutieren. Mir schien die Anzahl 50 sinnvoll, gerade wenn man Ihr Rechenbeispiel dazu zieht. Hier gilt dasselbe wie zuvor: Was wir selbst regeln können sollten wir auch selbst regeln! Ich halte nichts davon private Sicherheitsfirmen zu engagieren. Die Governor Guard soll die Regierung auch während eines Konfliktes von grossem Ausmass jederzeit schützen können. Durch die Einführung der Governor Guard wird zu dem die State Police entlastet.

Jack Morgan

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8

Freitag, 12. Juli 2013, 07:32

Honorable Deputies,

ich möchte zunächst einmal darauf hinweisen, dass ich den patzigen Tonfall des Gouverneurs absolut unangebracht finde. Er ist weder eines Parlamentariers noch eines Regierungschefs würdig.
Beim FBI arbeite ich in der Criminal Investigative Division, dort bei einer Sonderabteilung zur psychologischen Beurteilung von Straftätern als Profiler. Ich kenne mich mit Kriminellen also potenziell besser aus, als es der Gouverneur tut. Dass ein Geschäftsmann hier einen FBI-Agenten über Gefahren für die öffentliche Sicherheit aufklären möchte, finde ich wahrlich lächerlich.

Zitat

Warum sollte man eine Kooperation in einem Gesetz festschreiben? Damit es verbindlich ist! Selbstverständlich werden unsere Behörden die anderen Bundesstaaten auch vorher informieren bevor sie mit ihnen zusammenarbeiten.


Der Staat Assentia kann und darf schlicht und ergreifend keine bundesweite Kooperation in einem Gesetz festschreiben, dies könnte nur durch eine Kooperationsvereinbraung zwischen den Staaten und ggf. dem Bund geschehen. Mit Kompetenzen hat es der Gouverneur ja aber offenbar nicht so, wollte er ja auch auf Biegen und Brechen Staatsangelegenheiten mit Bundesrecht klären. Ich begrüße klar die Zusammenarbeit von Ordnungsbehörden über die Staatsgrenzen hinweg - aber nicht in dieser Form.

Zitat

Was einen "Soldaten" wie Sie einen Guardsman bezeichnen daran hindert Hilfe zu leisten? Gar nichts! Er leistet Hilfe in dem er der Bevölkerung und den anderen Hilfskräften bewaffneten Schutz bietet, sofern dies nötig ist. War dieser Einwand überhaupt ernst gemeint?


Und was hindert diesen Soldaten daran, selbst Hilfeleistungen durchzuführen? Hilfeleistung im Sinn von technischer Hilfeleistung. Immerhin sind diese laut Gesetz auch sein Aufgabenbereich. Genau wie sie Aufgabenbereich der Civil Defence sind. Also kann man sich eine der Einrichtungen sparen.

Zitat

Die Civil Defense ist für Rettungs- und Instandstellungsarbeiten ausgebildet, die National Guard für den bewaffneten Schutz. Ist der Unterschied ersichtlich?


Der Unterschied ist ersichtlich, geht aber so nicht aus dem Gesetzestext hervor und ist auch vorsichtig ausgedrückt überflüssig.

Zitat

Natürlich kann man Radschützenpanzer und Flugabwehrwaffen einfach mit einer Türe sichern! Das ich da nicht drauf gekommen bin! Falls ich's noch ins Budget kriege könnte ich im Baumarkt noch ein 5-Dollar-Schloss kaufen. Aber nein Sie haben recht, ich denke das wird nicht nötig sein. Welcher Terrorist der bereit ist ein Zivilflugzeug abzuschiessen würde schon eine Türe öffnen?


Ob die National Guard solches Gerät überhaupt benötigt, steht auf einem ganz anderen Blatt Papier. Die Terrorismusbekämpfung können Sie übrigens ruhig Fachleuten überlassen.

Zitat

Wann ich das Militär gegen das eigene Volk einsetzen würde? Ich werde die National Guard nur zum Schutz der Bevölkerung einsetzen! Dies könnte bspw. nötig werden falls es nach einer Naturkatastrophe zu Plünderungen kommt. Dann stelle ich mir vor die National Guard zum Schutz gewisser Objekte einzusetzen. Ich kann mir den Einsatz auch bei Grossveranstaltungen zur Unterstützung der Polizei vorstellen. Ich halte nicht viel davon, wenn ein Staat auf private Sicherheitsfirmen zurückgreifen muss. Alles was wir selbst regeln können sollten wir auch selbst regeln!


Himmel, Mr. Governor! Schaffen Sie doch eine reguläre polizeiliche Einheit für Großveranstaltungen! Mit dem Militär effektiv gegen die eigene Bevölkerung vorzugehen, ist ein absolutes Unding! Und wenn das Militär nicht gegen die eigene Bevölkerung vorgehen dürfte, dann bräuchte es ja auch keine Panzer zur Bewachung eines Fußballspiels.

Zitat

Die Governor Guard passt Ihnen auch nicht? Na, dass ist wenigstens mal ein Einwand den ich ernst nehmen kann! Über die Grösse der Garde lässt sich diskutieren. Mir schien die Anzahl 50 sinnvoll, gerade wenn man Ihr Rechenbeispiel dazu zieht. Hier gilt dasselbe wie zuvor: Was wir selbst regeln können sollten wir auch selbst regeln! Ich halte nichts davon private Sicherheitsfirmen zu engagieren. Die Governor Guard soll die Regierung auch während eines Konfliktes von grossem Ausmass jederzeit schützen können. Durch die Einführung der Governor Guard wird zu dem die State Police entlastet.


Die Governor Guard ist an sich überflüssig. Ich habe noch von keinem Polizeibeamten gehört "Mensch, wir müssen hier so vielen Menschen Personenschutz bieten, wir kommen gar nicht mehr unserer eigentlichen Arbeit nach". Es ist einfach lächerlich, wie Sie sich ein Privatheer und einen ganzen Haufen Personenschützer aufbauen wollen.

Mr. Governor,

legen Sie doch einfach mal einen realistischen, sinnvollen Entwurf vor. Dieser Entwurf wird von mir nur eine Antwort kriegen: No!
Supervisory Special Agent Jack Morgan (R)
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Márkusz Varga

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Freitag, 12. Juli 2013, 11:40

Honorable Deputies,

Es ist Deputy Morgan wohl entgangen dass der vorliegende Entwurf auf dem bereits bestehenden Gesetz aufbaut.

Das die Governor Guard auf Widerstand stossen wird habe ich angenommen. In diesem Bereich bin ich auch Kompromissbereit.

Warum der Deputy jedoch die Präzisierung der Aufgaben der National Guard ablehnt erschliesst sich mir nicht. Auch das er National Guard und Civil Defense um's verrecken fusionieren will, macht kaum Sinn. Warum eine zivile mit einer militärischen Truppe verschmelzen? Zu mal sich die Organisationsstruktur gerade beim Erdbeben in Freyburg einmal mehr bewährt hat.


Terrorbekämpfung Deputy Morgan, sehe ich durchaus auch als Aufgabe der National Guard. Und es ist mit Sicherheit die Aufgabe der National Guard dafür zu sorgen, dass ihre Ausrüstung nicht missbraucht wird.

Was bringt Sie denn auf die irrwitzige Idee mit Panzern Fussballspiele zu bewachen? Ich sehe da die Aufgabe der National Guard in der gezielten, panzerfreien, Bewachung und Sicherung neuralgischer Punkte und eventuell als Unterstützung der Polizei bei Personenkontrollen. Und als Geschäftsmann kann ich Ihnen sagen Deputy, es wäre massiv teurer eine Polizeieinheit nur für Grosseinsätze aufzustellen. Die würde dann tatsächlich einen gar gemütlichen Job haben...

Jack Morgan

The Buero

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10

Freitag, 12. Juli 2013, 13:37

Honorable Deputies,

bislang kam die Polizei bei der Bewachung von Großveranstaltungen auch ganz hervorragend zurecht. Dafür ist sie nämlich da! Die realistischen Aufgaben der National Guard und der Civil Defence können sehr gut durch das selbe Personal übernommen werden. Zu allem anderen bleibt mir wenig zu sagen. Nur eins. Das ist alles Blödsinn. Und wenn Sie es noch zehnmal wiederholen, bleibt es immer Blödsinn. Und es wird Blödsinn bleiben... weil es eben einfach blöd ist. Es ist nicht witzig, es ist nicht lustig, es macht niemanden wirklich glücklich, wenn Sie es immer wieder wiederholen. Weil Blödsinn nun einmal Blödsinn bleibt, auch wenn Sie diesen speziellen Blödsinn hier als großartige Idee anpreisen. Es ist Blödsinn. Völliger Blödsinn. Mr. Governor, ich fordere Sie auf, diesen Blödsinn zurückzuziehen, sich mit Fachleuten zusammenzusetzen und einen sinnvollen Entwurf für die Novellierung dieses Gesetzes auf die Beine zu stellen. Zum Glück leben wir in einer Demokratie und wir, das Volk von Assentia, kann gegen solche irrationalen Entwürfe vorgehen.
Supervisory Special Agent Jack Morgan (R)
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Freitag, 12. Juli 2013, 13:45

Honorable Deputies,

Deputy Morgan scheint den Sinn einer politischen Debatte wohl nicht verstanden zu haben!

Das einzig sinnvolle dass Sie hier von sich gegeben haben Deputy Morgan, ist die Feststellung dass wir in einer Demokratie leben. Also benehmen Sie sich auch entsprechend!

Ich würde Ihnen daher eine Auszeit nahelegen.

Jack Morgan

The Buero

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12

Freitag, 12. Juli 2013, 13:49

Honorable Deputies,

der Gouverneur scheint den Sinn einer Debatte im Abnicken seiner wahnsinnigen Entwürfe zu sehen. Ich sehe ihn darin, sich eine kritische Meinung zu bilden, und diese auch zu äußern. Während der Gouverneur versucht, Andersdenkende mundtot zu machen, rege ich Kompromisslösungen an - als Mann vom Fach, wohlgemerkt, nicht als Geschäftsmann / Representative / Governor. Ich finde es beschämend, wie demokratiefeindlich sich der Gouverneur hier verhält. Dieses Verhalten ist eines Gouverneurs absolut unwürdig!
Supervisory Special Agent Jack Morgan (R)
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Márkusz Varga

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13

Freitag, 12. Juli 2013, 18:31

Honorable Deputies,

Deputy Morgan, anscheinend habe ich den von Ihnen eingebrachten Kompromiss übersehen. Wären Sie so freundlich ihn nochmals zu präsentieren?

Jack Morgan

The Buero

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14

Samstag, 13. Juli 2013, 08:27

Honorable Deputies,

dann nochmal für die Langsamen:

- Zusammenlegung von National Guard und Civil Defence zu einer größtenteils freiwilligen Einheit im Katastrophenschutz, der Katastrophenvorsorge und dem Bevölkerungsschutz.
- Nicht-Schaffung einer speziellen Leibwächtergarde des Gouverneurs, Übertragung dieser Aufgabe an reguläre Polizeieinheiten
- Kein Einsatz des Militärs gegen die eigenen Bürger
- Kein Festschreiben einer bundesweiten Kooperation, eher eine Gesprächsbereitschaft gegenüber anderen Staaten, auf freiwilliger Basis Zusammenarbeit zu betreiben

Wenn diese Grundlagen erfüllt sind, kann man sicher über diesen Gesetzesentwurf nochmal debattieren. Derzeit kann er nur Ablehnung finden, da er absolut am Ziel vorbeischießt und unseren Staat verdammt nah an eine Militärdiktatur treiben würde.
Supervisory Special Agent Jack Morgan (R)
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Eugene Wolf

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15

Samstag, 13. Juli 2013, 10:42

Honorable Deputies,

ich mache es kurz: Deputy Morgans Forderungen sind weit überwiegend hanebüchen und haben nicht die Verbesserung der Sicherheit in Assentia zum Ziel, sondern eine Entmachtung der Republik zu Lasten der Streitkräfte des Bundes. Natürlich benötigt Assentia eine Miliz, die auch bei Aufständen , Terroranschlägen und vor allem zur Sicherung von sicherheitsrelevanten Anlagen zum Einsatz kommen muss. Eine Zusammenlegung von National Guard und Civil Defence lehne ich ab. Die Aufgaben sind sehr unterscheidlich, die Anforderungen an die Mitglieder sind andere. Das kann man nicht miteinander kombinieren. Einen gesetzlichen Auftrag zur bundesweiten Kooperation bei der Fortbildung von SWAT-Kräften begrüße ich. Im Gegensatz zu Deputy Morgan habe ich hier keine Bedenken, dass sich irgendjemand außerhalb Assentias dazu verpflichtet sehen wird, zu kooperieren, denn es erwachsen weder für private noch für staatliche Fortbildungseinrichtungen bundesweit Pflichten.

Einzig den Einwand von Senator Carbone unterstütze ich - eine Governor Guard benötigen wir nicht, die Aufgaben des Schutzes des Gouverneurs und der weiteren Mitglieder der Staatsregierung kann auch die State Police in Zusammenarbeit mit der National Guard erledigen. Wie bisher auch.
Eugene 'Gene' Wolf (R-AA)
Governor of the Republic of Assentia

Márkusz Varga

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Samstag, 13. Juli 2013, 13:10

Honorable Deputies,

Deputy Morgan, nun ist mir klar warum ich Ihren sogenannten Kompromis übersehen habe: Es ist nämlich schlicht und einfach keiner! Es sind nur Ihre sinnfremden Maximalforderungen, wie dies der ehrenwerte Deputy Wolf bereits festgestellt hat.

Ich werde daher an dieser Bill festhalten, mit einer Ausnahme. Für die Governor Guard scheint sich definitv keine Mehrheit zu finden, weshalb ich Section 5 aus dem Entwurf entfernen werde. Ich bin zwar nach wie vor der Meinung, dass die Governor Guard Sinn gemacht hätte, aber um die restlichen, mehrheitlich unbestrittenen Änderungen durch zubringen verzichte ich im Rahmen eines Kompromisses darauf.

So sehen Kompromisse aus, Deputy Morgan.

Márkusz Varga

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Samstag, 13. Juli 2013, 13:12

Security Service Bill



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Section 2 State Police
(1) Die State Police hat die Aufgabe, die Landesgesetze durchzusetzen. Sie deckt sämtliche Sicherheitsbereiche ab, die nicht von den verschiedenen Bundesbehörden abgedeckt werden.
(2) Der Governor ist der oberste Dienstherr der State Police. Er kann jedoch für einzelne Countys oder das gesamte Staatsgebiet der Republic of Assentia Bevollmächtigte für die State Police ernennen. Diese sind als "Captain" zu bezeichnen.
(3) Die State Police verfügt über Einrichtungen zur sicheren Verwahrung von Tatverdächtigen und Verurteilten.
(4) Zur Wahrnehmung der Aufgaben erwirbt die Republic of Assentia die notwendige Ausrüstung. Dazu zählen Schusswaffe, Schutzweste, Streifenwagen, sowie die notwendigen elektronischen Hilfsmittel und Less Lethal Weapons. Die Details legt der Governor per Verordnung fest.
(5) Die State Police unterhält eine Abteilung Special Weapons and Tactics (SWAT). Die Aufgabe der SWAT-Abteilung liegt vorwiegend in Einsätzen wie Geiselnahmen, Terrorismus und Einsätzen gegen das organisierte Verbrechen.
(6) SWAT verfügt zu diesen Zwecken über spezialisierte Waffen und Ausrüstungen, sowie über gepanzerte Fahrzeuge und Helikopter. Das entsprechend hohe Ausbildungsniveau wird durch bundesweite Kooperation im Bereich der Fortbildung erreicht.

Section 3 National Guard
(1) Die National Guard hat folgende Aufgaben:
1. die Bevölkerung im Katastrophen- und Kriegsfall zu schützen und zu versorgen,
2. bei Großveranstaltungen spezifische Objekte und Personen zu schützen,
3. die State Police bei Grosseinsätzen zu unterstützen.
(2) Zu diesen Zwecken verfügt die National Guard über leichtes Armeematerial wie Sturmgewehre, leichte Flugabwehrwaffen, Radschützenpanzer, Mannschaftstransporter, Transportlastwagen, sowie über Helikopter zu Transport-, Rettungs- und Aufklärungszwecken.
(3) Der Governor ist der oberste Dienstherr der National Guard.
(4) Die National Guard besteht aus freiwilligen und ist als Miliz organisiert.
(5) Die National Guard umfasst Gesamthaft 10‘000 Mann, wobei jeweils 2‘000 im aktiven Dienst stehen. Die 8‘000 Reservisten werden bei Bedarf aufgeboten.
(6) Die Führungsstruktur entspricht jener der US Army.
(7) Die Reservisten werden zu Friedenszeiten zweimal pro Jahr für je eine Woche zu Ausbildungs- und Auffrischungszwecken einberufen. Sie erhalten dafür eine Aufwandsentschädigung von je $ 200.
(8) Eine Mobilmachung (inkl. Einberufung der Reservisten) kann nur vom Governor befohlen werden. 50 % der Reservisten werden automatischen einberufen, wenn für die komplette Republic of Assentia der Notstand verhängt wird. Nach spätestens vierzehn Tagen ist eine Mobilmachung von der State Assembly zu bestätigen oder aufzuheben. Werden die Vereinigten Staaten angegriffen tritt automatisch die Generalmobilmachung ein.
(9) Militärische Einsätze im Ausland sind ausgeschlossen. Katastrophenhilfe im Ausland ist möglich, ein Gardist kann aber nicht gegen seinen Willen im Ausland eingesetzt werden.

Section 4 Civil Defense
(1) Die Civil Defense hat folgende Aufgaben:
1. die Bevölkerung im Katastrophenfall zu schützen und zu versorgen,
2. Beschädigte öffentliche Infrastruktur wie beispielsweise Brücken, Strassen, Elektrizitätswerke, Wasserversorgung, Telekommunikation und dergleichen instand zustellen,
3. die Kulturgüter der Republic of Assentia durch Inventarisierung, Dokumentation und Evakuationsvorbereitungen zu schützen,
3. Schutz- oder obdachlose Personen zu versorgen,
4. allgemeine Einsätze zum Wohle der Gemeinschaft, z.B. Aufklärungskampagnen zu verschiedenen Themen.
(2) Die zu diesen Zwecken notwendige Ausrüstung ist der Civil Defense zur Verfügung zu stellen.
(3) Der Governor ist der oberste Dienstherr des Civil Defense.
(4) Die Civil Defense umfasst 2.500 Vollzeitmitglieder und mindestens 5.000 weitere Mitglieder, die einen beliebigen Stundensatz in der Woche ableisten und deren Entlohnung auf Stundenbasis anhand des Monatslohnes der Vollzeitmitglieder berechnet wird.
(5) Im Notstandsfall wird die Civil Defense in die Befehlsstruktur der National Guard eingebettet. Ansonsten ist es eine von anderen Sicherheitskräften unabhängige Institution.

Section 5 State of Emergency
(1) Ein Notstand wird vom Governor für einzelne Countys oder das gesamte Staatsgebiet der Republic of Assentia verhängt. Er endet mit einer entsprechenden Erklärung des Governors.
(2) Ein Notstand kann im Katastrophen- oder Kriegsfall verhängt werden.
(3) Notstandsübungen sind countyweit mindestens einmal jährlich durchzuführen.
(4) Die Sicherheitskräfte sind dazu verpflichtet Notfallpläne für eine Notstandserklärung für verschiedene Szenarien auszuarbeiten und regelmäßig zu überprüfen und ggf. zu aktualisieren.


ARTICLE II - FINAL PROVISIONS

Section 1 Entry into Force
Dieses Gesetz tritt am Tag seiner Bestätigung durch die State Assembly in Kraft.


Ich hoffe diese abgeänderte Form der ursprünglichen Bill findet ihre Zustimmung, honorable Deputies.

Jack Morgan

The Buero

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18

Samstag, 13. Juli 2013, 13:32

Honorable Deputies,

bundesweit greifende Dinge kann der Staat Assentia schlicht und ergreifend nicht per Gesetz regeln. Hier müsste notfalls ein anderer Staat ein gerichtliches Vorgehen prüfen.
Weshalb wir eine Armee zum Einsatz gegen die eigene Bevölkerung brauchen sollen und weshalb eine Katastrophenschutzorganisation nicht ausreicht, erschließt sich wohl niemandem, der ganz klar bei Verstand ist. Immerhin hat der Gouverneur aber seine 50 Mann starke Leibgarde inzwischen aufgegeben. Langsam nähert sich der Entwurf einem Punkt an, an den ihn auch ein Fachmann für realistisch sinnvoll halten kann.
Supervisory Special Agent Jack Morgan (R)
Federal Bureau of Investigation - Criminal Investigative Division

Márkusz Varga

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19

Samstag, 13. Juli 2013, 13:49

Honorable Deputies,

Deputy Morgan, halten Sie es für angemessen die offensichtliche Mehrheit der Deputies "als nicht ganz klar bei Verstand" zu bezeichnen?

Márkusz Varga

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20

Montag, 15. Juli 2013, 00:17

The Republic of Assentia
The State Assembly

All for your Country!


Honorable Deputies!

Die Aussprache ist beendet.
Die Abstimmung wird eingeleitet.


Márkusz Varga
Governor