The United States of Astor

Honorable Deputies,

diese Bill hat zum Ziel, eine klare Unvereinbarkeit des Amtes des Gouverneurs mit einem gleichzeitigen Amt im Kongress oder auch der Bundesexekutive zu schaffen. Bereits seit einiger Zeit sieht das Staatsbürgerschaftsrecht vor, dass man rein für den Gebrauch auf Staatsebene eigene IDs führen darf. Selbst wenn also die Republic of Assentia aus nur noch einem auf Bundesebene wahlberechtigten Bürger besteht, können die Ämter des Gouverneurs und des Senators zeitgleich besetzt sein, wenn diese Bill in Kraft tritt. Sie verhindert aber, dass ein Mitglied des Kongresses von seiner Arbeit aufspringen muss, wenn in Assentia ein Notfall eintritt, oder dass ein Verteidigungsminister hin- und hergerissen ist zwischen seiner Arbeit und dem Oberkommando über die National Guard als Gouverneur. So wird dafür Sorge getragen, dass die Republic stets einen Gouverneur hat, der für sie da ist, während die Amtsträger des Bundes sich um ihre Angelegenheiten kümmern können. Es ist nämlich schlicht unmöglich, beide Aufträge zu erfüllen: Keiner von uns kann sich teilen und zeitgleich im Kongress einen Notstand diskutieren während er hier vor Ort Hilfe leistet. Daher ist es absolut unverantwortlich, zeitgleich beide Ämter auszuführen.
Für den aktuellen Gouverneur sieht dieses Gesetz eine Übergangsregelung vor. Ich hoffe, dass Sie dem Entwurf zustimmen können und Assentia bald einen Gouverneur hat, der sich nur auf Assentia besinnt.

Honorable Deputies!

Auch bei der anstehenden regulären Repräsentantenhauswahl steht wieder unser Gouverneur auf dem Wahlzettel. Lasst uns als Vertreter des Volkes von Assentia klarstellen: Wir wollen, nein, wir brauchen einen Gouverneur, der in Krisenzeiten bei seinem Volk sein kann und wir wollen für die Vereinigten Staaten einen Kongress, der auch in Krisenzeiten handlungsfähig bleibt.

Honorable Deputies,

auch ich bin der Meinung, dass Article II, Section 1 (7) über das Ziel hinausschiepßt.
Man kann nun von Tradtion sprechen, dass das sich das Amt des assentischen Gouverneurs nicht mit dem des Senators verträgt - aber letzendlich soll der Wähler entscheiden, wer Gouverneur von Assentia wird und nicht der Gesetzgeber.

Article II, Section 1 (6)
Die Begrenzung bzgl. der IDs ist im Bundesrecht genau defniert, da braucht man das in Assentia nicht weiter zu wiederholen, vorallem es allen Ferderal-IDs und allen State-IDs die Wählbarkeit zuspricht. Das widerspricht der Philosophie, dass eine Federal-ID ihr Wahlrecht im Bundesstaat verliert, wenn dort eine State-ID gemeldet wird - die dieses Recht dann ausübt.

Article III, Section 1
Im Grunde gehören alle Bestimmungen die die Republik von Assentien zum Senator erwähnt gestrichen - der Senator ist Mitglied der Bundeslegislative und geht der Republik nichts an.


Fazit
Sollte der Bill in dieser Fassung zur Abstimmung gestellt werden, werde ich gegen ihn stimmen.

Honorable Deputies,

mir fiele gerade eine andere Methode ein, um sicherzustellen dass der Gouverneur in Krisenzeiten nicht durch ein Bundesamt an anderer Stelle gebunden ist. Würde man die Wählbarkeit zum Gouverneur allein den State-IDs zuschreiben, wäre eine kontraproduktive Ämteranhäufung Geschichte, zeitgleich würden wir sicher nur Dinge regeln, die auch in die Regelungskompetenz des Staates fallen.

Was Art. III, Section 1 angeht, so bin ich auch mit einer Streichung einverstanden, ich wollte den Teil eher aus traditionellen Gründen beibehalten. Vorschlag für eine Neuformulierung des Entwurfes also:

Constitutional Correction Bill

Article I - Purpose

Dieses Gesetz soll die Verfassung der Republic of Assentia in einer Art verändern, durch die besondere Unvereinbarkeitsregelungen für das Amt des Gouverneurs geschaffen werden.

Article II - Changing Article II, Sec. 1 of the Constitution

Article II, Sec. 1 der Verfassung wird wie folgt neu gefasst:

Section 1 The Governor
(1) Der Gouverneur ist das Oberhaupt der Republik und oberster Dienstherr aller Staatsbeamten und der assentischen Nationalgarde.
(2) Er bestimmt die Richtlinien der Regierungspolitik und trägt hierfür die Verantwortung.
(3) Er ernennt und entlässt die Minister sowie sämtliche anderen Beamten des Landes.
(4) Er besitzt das Weisungsrecht gegenüber allen Beamten und übt die Befehlsgewalt über die Nationalgarde aus.
(5) Ihm obliegt die Ausfertigung und Verkündung der Gesetze sowie das Begnadigungsrecht.
(6) Wählbar zum Gouverneurs sind alle Staats-IDs (State-IDs), die ihren Hauptwohnsitz seit mindestens 5 Tagen in der Republik haben.

Article III - Changing Article IV, Sec. 1 of the Constitution

Article IV, Sec. 1 und 2 der Verfassung werden ersatzlos gestrichen, Section 3 wird in Section 1 umbenannt.

Article IV - Final Provisions

Diese Bill bedarf zu ihrer Annahme 2/3 der abgegebenen Stimmen in der State Assembly. Die Unvereinbarkeitsregelungen für das Amt des Gouverneurs sollen erstmals eine Woche nach Inkrafttreten Anwendung finden. Dem aktuellen Gouverneur soll es erlaubt sein, sein Amt auf eine eigene State-ID zu übertragen.

Honorable Deputies,

würde der Gouverneur sich dazu zu erbarmen mir aufzuzeigen wo der Bund die Wahl des Gouverneurs von Assentia regelt?

Honorable Deputies,

das Recht betreffend der Wahl des Gouverneurs macht immer noch der Staat. So wie es in Laurentiana legitim ist, zu 20 Beiträgen pro Monat zu verdonnern, sollte es hier legitim sein jemanden zu suchen, der sich wirklich auf seine Aufgabe konzentrieren kann ohne dafür an zwei Orten zeitgleich sein zu müssen.
Es ist ja keine Bedingung, die nicht jeder erfüllen könnte.

Honorable Deputies,

der Governor hat recht, Deputy Morgan hat eine dem Bundesrecht widersprechende Bill vorgelegt. Ganz davon abgesehen, dass ich ihr inhaltlich nicht zustimme, rate ich dazu, die Formulierungen zumindest bundesrechtskonform zu gestalten.

Honorable Deputies,

über die Einschränkung bzgl. State ID bin ich unglücklich. Einerseits ist die Konformität mit vom Bund verbürgten Rechten zweifelhaft, anderseits kann ich persönlich solch eine Unverträglichkeitsklausel auch weiterhin nicht nachvollziehen.

Honorable Deputies,

ich beziehe mich lediglich auf die bundesrechtliche Regelung, dass ein Bürger seine politischen Rechte auf Ebene des Bundesstaates nur mit seiner State-ID wahrnehmen kann, es sei denn, er hat in seinem Heimatstaat keine State-ID. Beide IDs gemeinsam können weder wählen noch wählbar sein.

Honorable Deputies,

ich bitte die Verfechter von "Astoria City ist in Assentia"-Logik, sich einmal folgende Situation auszumalen:

Auf assentischem Boden wird ein Terroranschlag verübt, zeitgleich wird ein Anschlag auf das White House verübt. Alle Kongressmitglieder müssen jetzt in Astoria City im Kongress sitzen. Der Gouverneur von Assentia sollte aber das Oberkommando über assentische Einsatzkräfte ausüben und vor Ort sein, seiner Bevölkerung beistehen. Das ist der Auftrag, den er vom Wähler in Assentia erhält, während er vom Wähler auf Bundesebene den Auftrag kriegt, sich um die Angelegenheiten des Bundes als Representative zu kümmern.
Wollen Sie den Gouverneur / Congressman dann in zwei Hälften sägen? Oder soll er per Videokonferenz zugeschaltet sein?
Eine Konstellation, in der der Gouverneur auch im Kongress sitzt, bringt für einen Bundesstaat nur Nachteile. Der Gouverneur soltle Aktivitätsmotor und Fels in der Brandung für seinen Bundesstaat sein, ein Kongressmitglied für den Bund.

Honorable Deputies,

meine Fantasie hat Grenzen und den Sinn dieses Gedankenspiels erschließt sich mir nicht. War das Thema nicht eine von Deputy Morgan beantragte Änderung der Verfassung, um deren Zustimmung er uns ersucht?

Wir alle haben zuletzt übrigens gesehen, mit welchem Einsatz sich ein Gouverneur Schrägstrich Representative um beide Funktionen gleichzeitg bemühen kann, und dies war nicht zum - weiteren - Schaden Assentias.

Honorable Deputies,

kürzlich war es eine Katastrophe, die nur Assentia betroffen hat und damit den Kongress der Vereinigten Staaten zunächst einmal nicht zu weiteren schnellen Handlungen gezwungen hat. Wir sollten aber gerade in Anbetracht dieser Situation auch weitere eventuell eintretende Notfälle annehmen. Wo ist dann der Platz eines Gouverneurs, der auch noch Kongressmitglied ist - in Assentia oder in Astoria City? Für jedes Amt einzeln ist das klar.