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[Vote] S. 2016-026 - Panel of Public Defenders Establishment Bill

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David Clark

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Dienstag, 23. Februar 2016, 20:39

S. 2016-026 - Panel of Public Defenders Establishment Bill


THE SPEAKER OF THE HOUSE


Honorable Representatives!

Stimmen Sie der Verabschiedung des angehängten Entwurfs zu?

Bitte stimmen Sie mit Yea oder Nay, oder bekunden Sie Ihre Anwesenheit mit Present.

Die Abstimmung dauert gemäß Standing Rules 96 Stunden.
Sie kann vorzeitig beendet werden falls alle Berechtigten ihre Stimme abgegeben haben
oder eine Mehrheit für oder gegen die Beschlussvorlage nicht mehr erreicht werden kann.





(Clark)
Speaker of the House





PANEL OF PUBLIC DEFENDERS ESTABLISHMENT BILL

Section 1 - Legal framework
Nachstehender Text wird Gesetz der Vereinigten Staaten:

Panel of Public Defenders Act
An act to ensure legal aid before court for anyone in need.

Section 1: Purpose and Mission
(1) Es wird ein Panel of Public Defenders eingerichtet.
(2) Kann ein Beklagter in einem Strafprozess vor einem Bundesgericht
a. sich keinen eigenen Anwalt leisten oder
b. glaubhaft machen, dass sich kein Anwalt findet der ihn vertritt,
so soll das Gericht einen Public Defender anfordern, der die Vertretung des Beklagten übernimmt.
(3) Ein Beklagter kann der Berufung eines Anwalts widersprechen, wenn er sich durch diesen nicht ausreichend vertreten fühlt.
(4) Sieht das Gericht die Einwände des Beklagten gemäß SSec. 3 als berechtigt an, hat das Panel für Ersatz zu sorgen.
(5) Ein Public Defender kann nicht in einem Verfahren tätig werden, in dem dieser mit anderer ID entweder Teil der Klagepartei oder zuständiger Richter ist.

Section 2: The Panel of Public Defenders
(1) Das Panel untersteht der Federal Judges Conference und wird aus dem Haushalt des Bundes finanziert.
(2) Für eine Anstellung als Public Defender muss die entsprechende ID öffentlich einsehbar einer Federal ID zugeordnet sein.
(3) Die Federal Judges Conference überprüft Bewerber auf ihre juristische Eignung. Es kann diese Aufgabe delegieren.
(4) Die Federal Judges Conference wählt bei Vakanz aus allen Public Defenders für sechs Monate einen Public Defender General der die Geschäfte des Panels organisatorisch leitet und dieses nach außen vertritt.
(5) Der Public Defender General soll die innere Organisation des Panels regeln und kann zu diesem Zweck Anwaltsgehilfen und weitere Beamte in den auf Bundesebene üblichen Abstufungen berufen, die für die Arbeitsfähigkeit der Behörde notwendig sind.

Section 3: Freelancing
(1) Das Panel führt eine öffentliche Liste mit Anwälten, die sich freiwillig gemeldet haben, um gegebenenfalls als Extraordinary Public Defender aufzutreten. Ein Anwalt kann jederzeit von dieser Eintragung zurücktreten oder sich für einen begrenzten Zeitraum davon beurlauben lassen.
(2) Für den Einsatz als Extraordinary Public Defender gelten die selben Bedingungen wie für einen regulären Public Defender (SSecs. 1/3-5, SSecs. 2/2-3).
(3) Hat das Panel keine freien, eigenen Kapazitäten für einen Fall, soll auf einen Extraordinary Public Defender zurückgegriffen werden. Der entsprechende Anwalt ist in diesem Fall verpflichtet das Verfahren zu übernehmen.
(4) Für die Bereitschaft als Extraordinary Public Defender aufzutreten, soll ein Anwalt mit 1/7 des Gehaltes eines regulären Public Defenders entlohnt werden.
(5) Führt ein Extraordinary Public Defender ein Verfahren für das Panel, soll dieser für seine Zeit gleichwertig wie ein regulärer Public Defender entlohnt werden.
(6) Verweigert ein Extraordinary Public Defender die Verfahrensführung oder unterlässt sie entgegen seiner Verpflichtung, so müssen alle bereits durch das Panel erhaltene Zahlungen zurückbezahlt werden.


Section 2 - Amending the Appendices of the Federal Salaries Act
Der Public Defender General wird dem Appendix 2 des Federal Salaries Act, der Public Defender dem Appendix 3 angefügt.

Section 3 - Coming-into force
Das Gesetz tritt entsprechend der verfassungsrechtlichen Bestimmungen in Kraft.

David J. Clark (D-NA)
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David Clark

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Dienstag, 23. Februar 2016, 20:39

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David J. Clark (D-NA)
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Butterfly Blue

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Dienstag, 23. Februar 2016, 21:22

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Edward Schreiber

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Dienstag, 23. Februar 2016, 23:02

Yea.
Edward Schreiber
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Jette van de Westplate

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Mittwoch, 24. Februar 2016, 07:41

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Percival Nunokawa

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Mittwoch, 24. Februar 2016, 17:22

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Perry Nunokawa
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David Clark

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Sonntag, 28. Februar 2016, 00:45


THE SPEAKER OF THE HOUSE

Honorable Representatives!

Die Abstimmung ist beendet.

Es wurden bei 0 Enthaltungen
97/107 Stimmen
gültig abgegeben.


Dabei wurden abgegeben:
97x Yea
0x Nay

Der Antrag ist angenommen.
Bis zum Ende der Abstimmungsfrist können weitere Stimmen zu Protokoll gegeben werden.



(Clark)
Speaker of the House

David J. Clark (D-NA)
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