The United States of Astor

Mr. Finnegan, Art. IV Sec. 2 a) & c) sprechen von der Überwachung der Fernmeldenetze sowohl im In-, als auch im Ausland. Vor allem bei a) fehlt mir eine Klausel zur Eingrenzung der Arbeit der NOB. Es ist zum Beispiel nicht geklärt, welche Daten ausgewertet, und welche daraus erhaltene Erkenntnisse auch verwendet werden dürfen. Ich sehe da die Möglichkeit, dass beispielsweise die Internetkommunikationsdaten eines Mitbürgers aus AS von der NOB praktisch beliebig abgehört und verwendet werden können. Dies kann in gewissen Fällen im Konflikt mit Const. Sec. 7 (3) stehen. Hier müssen also genauere Regelungen gefunden werden.

Es ist auch nicht die Verwendung an sich begrenzt worden. Firmengeheimnisse, die auf diese Weise abgehört werden könnten, bedürfen zum Beispiel besonderen Schutz, damit für astorische Unternehmen keine wirtschaftliche Probleme entstehen können. Dieser Punkt bedarf wahrscheinlich keinen extra Punkt in diesem Gesetz, sollte aber von den Verantwortlichen beachtet werden.

Mr. Speaker,

Zitat

Original von Nico Hamann
Mr. Finnegan, Art. IV Sec. 2 a) & c) sprechen von der Überwachung der Fernmeldenetze sowohl im In-, als auch im Ausland. Vor allem bei a) fehlt mir eine Klausel zur Eingrenzung der Arbeit der NOB. Es ist zum Beispiel nicht geklärt, welche Daten ausgewertet, und welche daraus erhaltene Erkenntnisse auch verwendet werden dürfen. Ich sehe da die Möglichkeit, dass beispielsweise die Internetkommunikationsdaten eines Mitbürgers aus AS von der NOB praktisch beliebig abgehört und verwendet werden können. Dies kann in gewissen Fällen im Konflikt mit Const. Sec. 7 (3) stehen. Hier müssen also genauere Regelungen gefunden werden.

Dieser Einwand ist berechtigt. Es geht zwar aus dem Gesetz eindeutig hervor, dass die Aufgaben der Geheimdienste natürlich nur die Wahrung der nationalen Sicherheit und der Interessen der Vereinigten Staaten sein dürfen, aber ein Konkretisierung dieser Aufgaben scheinen in der Tat sinnvoll zu sein.

Ich schlage daher vor, besagter Sec. 2 eine weitere Subsection hinzuzufügen, die wie folgt lautet:
(d) Die Speicherung, Auswertung und weitere Verwendung von Informationen, welche durch Maßnahmen nach den Subsections (a) und (b) gewonnen wurden, ist nur zulässig, wenn die Informationen Erkenntnisse bringen, welche in Verbindung mit einer Gefährdung der Nationalen Sicherheit stehen könnten. Sobald feststeht, dass ein solcher Verdacht unbegründet ist, sind die entsprechenden Daten umgehend zu vernichten und dürfen nicht weiter verwendet werden.

Zitat

Es ist auch nicht die Verwendung an sich begrenzt worden. Firmengeheimnisse, die auf diese Weise abgehört werden könnten, bedürfen zum Beispiel besonderen Schutz, damit für astorische Unternehmen keine wirtschaftliche Probleme entstehen können. Dieser Punkt bedarf wahrscheinlich keinen extra Punkt in diesem Gesetz, sollte aber von den Verantwortlichen beachtet werden.

Dies ist korrekt, allerdings gebe ich zu bedenken, was ganz allgemein für die Erkenntnisse der Geheimdienste gemäß diesem Gesetz gilt: Sie sind ja sowieso geheim und dürfen nur in Ausnahmefällen mit einer Sondergenehmigung des Präsidenten veröffentlicht werden, eine Weitergabe von Daten erscheint mir deswegen eher unwahrscheinlich, das wäre ja schließlich Geheimnisverrat.

Da dieses Gesetz in Abstimmung mit meinem Department entworfen wurde, stehe ich voll hinter diesem Entwurf und unterstütze ihn voll und ganz. Auch den Vorschlag zur Anpassung des Senatoren Finnegan trage ich gern mit.

Eine Frage: Der Kopf des Military Intelligence untersteht also dann direkt dem Präsidenten, aber die Streitkräfte profitieren immernoch von dessen Erkenntnissen?

Zitat

Original von Steve McQueen
Eine Frage: Der Kopf des Military Intelligence untersteht also dann direkt dem Präsidenten, aber die Streitkräfte profitieren immernoch von dessen Erkenntnissen?

Er führt den Militärischen Geheimdienst... selbstverständlich profitieren die Streitkräfte davon.

Korrekt. Der MI bildetet einen Teil der Intelligence Community, was heißt, dass im Sinne der Nationalen Sicherheit auch seine Ergebnisse direkt sämtlichen anderen Geheimdiensten und dem Präsidenten zur Verfügung stehen.

Aber das heißt natürlich nicht, dass der MI als Teil des Militärs nicht seine Aufgaben für die Streitkräfte erfüllen sollte, denn dafür ist er ja primär da - er ist ja auch ein Teil der Streitkräfte. Und da der MI ja auch eine Doppelrolle hat, wurde er absichtlich in diesem Gesetz nicht berücksichtigt.

Schafft dies auch gleichzeitig eine Kontrollinstanz, damit der SecDef den MI nicht mehr missbraucht?

Nun, in Zusammenarbeit mit den verantwortlichen Stellen sollte in nächster Zeit in jedem Falle noch ein Gesetz ausgearbeitet werden, welches genaue Regelungen zum MI trifft.
Aber in jedem Falle ist jetzt auch eindeutig festgelegt, dass der MI ebenfalls direkt dem NIC und damit mittelbar dem Präsidenten bericht erstattet, wodurch natürlich die Verfügungsbefugnis des SecDef eingeschränkt wird - ebenso wie ich davon ausgehe, dass der NIC entsprechende Direktiven festlegen wird, die ebenfalls eingrenzend wirken.

Und ansonsten ist ja durch dieses Gesetz auch festgelegt, dass der Kongress ein Kontrollrecht hat - was selbstverständlich auch im Bereich des MI gilt.

Zitat

Original von Ulysses S. Finnegan jr.
Und ansonsten ist ja durch dieses Gesetz auch festgelegt, dass der Kongress ein Kontrollrecht hat - was selbstverständlich auch im Bereich des MI gilt.

Ich mag es übersehen haben, aber eine solche Klausel habe ich in diesem Entwurf nicht entdecken können. Oder soll das in das von Ihnen angesprochene Gesetz zum MI enthalten sein?

Das Kontrollrecht des Kongresses besteht für die Geheimdienste wie für jede andere Bundesbehörde - das steht schließlich für Ministerien ebenfalls nicht im Federal Administration Act. Trotzdem läd der Kongress in bestimmten Fällen trotzdem die Secretarys zu einem Hearing - er übt seine Kontrollfunktion aus. Deswegen halte ich eine Aufnahme eines solchen Passus für überflüssig, denn wenn wir es hier ausdrücklich aufnehmen, könnte man im Umkehrschluss fragen, ob es dann bei anderen Bundesbehörden, wo es nicht ausdrücklich erwähnt ist, nicht gilt - was natürlich Unfug ist, aber Diskussionen auslösen könnte, die ich gerne vermeiden würde.

The United States of Astor
President of Senate

Astoria City, 30th of September 2007




Right Honourable Member of Congress,

die Aussprache ist beendet.

Die Abstimmungen werden eingeleitet.


gez.
Alricio Scriptatore
President of Senate