The United States of Astor

Madam President,

nach Art IV Sec 1 SSec 8 soll der Präsident nur mit ausdrücklicher Billigung des Kongresses vor diesem seine State of the Union Rede halten dürfen. Damit stellt die Verfassung diese gute Übung und diese hohe Würde, die der Kongress damit dem Präsidenten zuteil werden lässt, unter einen Vorbehalt. President Narayan macht seit der Einladung des Kongresses an ihn, die Rede zu halten, wieder und wieder duetlich dass er denKongress nicht respektieren will.

Wer einlädt, darf auch ausladen. Das sollten wir tun. Denn dieses Verhalten billigen wir ausdrücklich nicht.

Mr. Speaker,

diesen Entwurf einer Resolution des ehrenwerten Senators von New Alcantara lehne ich ab. Ich würde eine Resolution, die das Nicht-Halten der Rede missbilligt, möglicherweise unterstützen. Eine solche Resolution lehne ich jedoch ab, da ich sie für nicht zielführend halte.

Ich teile im übrigen die Ansicht des ehrenwerten Speakers, dass der State of the Union Report Act ein zahnloser Tiger ist. Ich bin aber auch der Ansicht, dass die einzige Lösung ist, dieses Gesetz ersatzlos abzuschaffen. Schon die Stellung der State of the Union Report-Clause als Art. IV Sec. 1 SSec. 8 der Verfassung und damit bei den zentralen Ermächtigungen und Kompetenznormen der Exekutive zeigt für mich, dass es eine Aufforderung an den Präsidenten ist - aber kein Recht des Kongresses, sie zu verlangen. Zumal sich die Verfassung ja auch nicht eindeutig ausspricht, wie oft eine solche Rede zu halten ist, sondern nur sagt "regelmäßig" - das ist ein mehr als dehnbarer Begriff.
Unsere Verfassung eröffnet außerdem schlicht und ergreifend keinerlei Sanktionsmöglichkeiten außer der Erklärung der Missbilligung. Ich halte diese Norm nicht für massiv genug, um ein Impeachment-Verfahren gegen den Präsidenten rechtfertigen zu können - denn die Verfassung legt es offensichtlich nicht in unsere, sondern in die Entscheidung des Präsidenten, wie oft "regelmäßig" ist -, zumal wir aus der Geschichte unserer Nation über die Dauer und den Erfolg von Impeachment-Verfahren ja wissen, wie erfolgversprechend sowas ist. Hätten die Verfassungsväter der State of the Union-Rede die hohe Bedeutung beigemessen, die hier manchmal durchklingt und wünschenswert wäre, hätte man sie mit den zu einer Durchsetzung notwendigen, eindeutigen Regelungen versehen müssen.

Mr. Speaker, verstehen sie mich nicht falsch: Ich halte den Ist-Zustand - sowohl faktisch wie verfassungsrechtlich - für sehr unbefriedigend. Aber daran kann ich nichts ändern, denn hier kollidieren unser Wunsch nach einer Verpflichtung zur State of the Union Address mit Grundpfeilern der Verfassung. Wir sollten uns also dieses Theater ersparen und die Sache einfach abschreiben, anstatt uns mit undurchsetzbaren, verfassungsrechtlich sowieso fragwürdigen und alle Seiten beschädigenden Regelungen herum zu ärgern. Das mach unbefriedigend sein, aber andere Optionen sehe ich in der Verfassung nicht.

Mister Speaker,

ich schließe mich meinen beiden letzten Vorrednern an und werde nicht für den Antrag des ehrenwerten Senators von New Alcantara stimmen.
Gründe hierfür wurden ausreichend von den Sentoren aus Freeland und Laurentiana angegeben.

Mister Speaker,

Auch ich werde den vorliegenden Antrag nicht annehmen. Wir haben ein Recht darauf die State of the Union zu hören. Dem Präsidenten einen Maulkorb zu verpassen ist fehl am Platz.

Mr. Speaker,

Senatorin Roberts, wo sollte denn Ihrer Meinung nach die Berichtspflicht zur Lage der Nation sonst verortet sein als im Artikel über den Präsidenten? Ihrer Argumentation folgend hätte der Kongress auch nicht das Recht zur Amtsenthebung, weil diees Verfahren nicht in seinem Artikel steht. Oder um Ihrer Argumentation genauer zu folgen: Wenn der Kongress ein Amtsenthebungsverfahren gegen einen Amtsträger - z.B. den Präsidenten - durchgeführt hat, ist dieser höflich und freundlich dazu aufgerufen, das Amt zu räumen, ohne dass man es aber durchsetzen könnte.

Und Sie hegen Zweifel an der verfassungsmäßigen Verpflichtung des Präsidenten zur Berichterstattung? Sie erachten die Worte der Verfassung, insbesondere das Wort "soll" als freundlichen "Aufruf", es doch so zu tun? Das hätten Sie mir sagen sollen, als ich noch Attorney General war. Dann hätte ich den freundlichen Aufruf des Art. II Sec. 7 Ssec. 3 und 4 dezent ignorieren können.
Art. III Sec. 4 Ssec. 3 ist auch nur eine dieser freundlichen Aufrufe an einen Senator. Lassen wir ihm doch den Sitz, wenn er in einen anderen Staat zieht. Oder Art. IV. Sec. 3 Ssec. 4 ... geben wir doch einem verdienten Mann die Möglichkeit, für eine dritte oder gar eine vierte Amtszeit gewählt werden zu können. Art. VI Sec. 5 ist auch nur so ein freundlicher Aufruf an Bund und Staaten, sich gegenseitig zu respektieren und nicht im Revier des anderen zu wildern, was die Gesetzgebungskompetenzen anbelangt.

Und dann gehe ich noch auf das "regelmäßig" ein. "Regelmäßig" bedeutet ja nichts weiter als in Zeiträumen gleichen Ausmaßes wiederkehrend. Regelmäßig wäre auch ein Zeitraum von einem Jahr, 10, 100, 1000 etc. Jahren. Ich denke jedoch, dass der Regelmäßigkeit zeitliche Höchstgrenzen auferlegt sind. Und zwar aus einer einfachen Überlegung: Wäre es so, dass man das "regelmäßig" z.B. als jährlich verstünde, würden zwei von drei Präsidenten der Berichtspflicht nicht unterliegen. Aber jeder Präsident unterliegt dieser Verpflichtung, weil jede Person, die Präsident ist, unter die Worte "der Präsident" fällt. Es ist also eine Pflicht, die jeden Präsidenten gleichermaßen trifft und die auch jeder Präsident gleichermaßen zu erfüllen hat, denn wir können es nicht rechtfertigen, dem einen Präsidenten die Pflicht aufzuerlegen und einem anderen nicht. Und da Astor alle vier Monate einen Präsidenten für eine Amtszeit von vier Monaten wählt, ist das Höchstmaß der Regelmäßigkeit vier Monate.

Jeden Präsidenten trifft also diese Verpflichtung, mindestens einmal in seiner Amtszeit einen Bericht zur Lage der Nation zu erstatten. Das Zeitfenster beträgt dabei vier Monate. Wenn der Präsident sagt, er hat bis zum letzten Tag Zeit, diesen Bericht zu erstatten. Dann hat er damit bis dahin auch Recht.
Aber der Kongress kann bestimmen, wann er diesen Bericht haben will. Und dafür gibt es Gesetze, die Regelungen vorsehen, um eine dunkle und vage Stelle der Verfassung zu erhellen und zu konkretisieren.

Im aktuellen Vorfall unterlag President Hayward der Verpflichtung, den Bericht zur Lage der Nation im April zu erstatten. Das gesetzlich bestimmte Zeitfenster des Monats April war eröffnet. Zur Monatsmitte trat er zurück und zog sich so aus der Affäre. Die Pflicht traf nun President Narayan. Er hatte noch zwei Wochen Zeit, dieser Pflicht nachzukommen. Ist er ihr nachgekommen? Nein.
Es gab eine Pflicht, die wurde nicht erfüllt, ist eine Rechtfertigung ersichtlich? Nein. Grobe Amtspflichtvernachlässigung? Ich habe keine Probleme, diese zu erkennen.

Auf der Sanktionenseite gehe ich allerdings mit Ihnen konform. Würde es eine Amtsenthebung rechtfertigen, wenn der Bericht nicht erstattet wird? Nein, denn wir wollen ja den Bericht und nicht die Beseitigung eines unfähigen Präsidenten. Aber es muss mehr her, als nur ein Tadel. Es muss ein ewiges Verbot für die reale Person her, dass diese nie wieder eine ID als Präsident haben darf, wenn der Präsident der höchsten und einzigen in der Verfassung genannten Pflicht nicht nachkommt. Lebenslange Haft für die ID? Warum nicht?!

Wir wissen ja, dass Art. II Sec. 7 Ssec. 5 nur ein freundlicher Aufruf ist, den man ja auch ignorieren kann ...

Mr. Speaker,
es besteht in weiten Teilen Konsens darüber, dass der Kongress das Verhaten des Präsidenten - sagen wir - unglücklich findet. Es besteht auch Konsens darüber, dass der State of the Union Report Act ein zahnloser Tiger ist. Leider besteht auch weitgehender Konsens darüber, dass der Kongress nicht gewillt ist, von den Zähnen die er hat Gebrauch zu machen. Und das ist das Hausrecht.

Mr. Speaker,
es ist nicht ein Gesetz, dem hier die Zähne fehlen. Es sind Teile der ehrenwerten Kollegen, die zwar Kritik vortragen und Pragraphen zitieren, aber unterm Strich doch lieber geschehen lassen, als mutig zu handeln.

Mr. Speaker,
die offene Missachtung des Kongress durch den Präsidenten erfordert eine deutliche Reaktion des Hauses. Der Antrag zeigt hierzu eine Handlungsoption auf. Ich werbe für seine Unterstützung.

Mr. Speaker,

der geschätzte Gentleman aus Astoria State, Mr. Marani, hat nur sehr bedingt recht. Wäre die State of the Union Address zu erhalten ein Recht des Kongresses, so wäre es in meinen Augen schlicht im Art. III zu verorten gewesen. Ich behaupte im übrigen keineswegs, dass das "soll" in der Verfassung nicht zwingend ist - wenn unsere Verfassung sagt, jemand soll etwas tun, so ist das normalerweise eine Verpflichtung. Ich sehe bloß nicht wirklich, was dies bei einer solch nicht-essenziellen Norm wie der State of the Union Clause für Konsequenzen hat. Eine Norm, die keine Konsequenzen hat - und haben kann, wie wir uns ja einig sind -, kann man auch getrost als zwingende Norm streichen. Rein faktisch zumindest. Der Rest ist einmal mehr die von ihm bekannte, wenig fundierte Rechtsverdrehung, deretwegen der geschätzte Kongressman als Attorney General von mir eben nicht sonderlich geschätzt war. Der Kongressman sollte sich in Erinnerung rufen, dass sämtliche Klauseln dieser Verfassung einzeln auszulegen ist - nur weil eine Klausel anderweitig zu verstehen ist, ist das nicht 1:1 auf den Rest zu übertragen. Schließlich hätte er es durchaus ignorieren können - es wäre nur entsprechend eine Straftat gewesen, für die er - hoffentlich - hinter Gitter gekommen wäre. Die Idee, Art. IV Sec. 1 SSec. 8 mit einer Gefängnisstrafe zu bewähren, habe ich hingegen noch nicht gehört.

Ich freue mich aber, dass der Congressman meine Meinung zu den Konsequenzen teilt. Seiner Idee der unbegrenzten Sippenhaft aller IDs einer RL-Person kann ich allerdings nur bedingt viel abgewinnen - über einen begrenzten Wählbarkeitsrechtsausschluss bei solchen Pflichtverletzungen könnte man jedoch nachdenken. Wobei dann noch immer die Frage ist, ob damit der Nation wirklich geholfen ist.

Mr. Speaker,

Senatorin Roberts, verdeutlichen Sie mir bitte einmal, warum President Templeton wegen Omit of Official Acts zu einer Freiheitsstrafe von zwei Wochen verurteilt wurde, obwohl dieser "NUR" ein Gesetz missachtet, welches zu ausdrücklichen Stelle der Verfassung in Verbindung steht.
Die Verfassung verlangt keine Transition. Daher gibt es das Gesetz dazu, um diese dunkle Stelle der Verfassung zu erhellen. Und an die Gesetze ist der Präsident gebunden. Warum? Weil wir Astorier uns einst von dem Prinzip the king can do no wrong abgewandt haben.

Ein Zitat aus dem Protokoll des Kongresses zur 2010/03/008 State of the Union Report Act Amendment Bill, damals einmütig und unwidersprochen in diesem Hohen Haus:

Der Bericht zur Lage der Nation dient der Unterrichtung des Kongresses und nicht dazu, Informationen scheidenden Mitgliedern hinterherzuwerfen, nur um eine gesetzliche Pflicht zu erfüllen. Der Kongress übt die parlamentarische Kontrolle über die Exekutive aus. Es sollte also auch so sein, dass der Kongress zu Beginn der Periode unterrichtet wird, damit er auf Grundlage aktueller Informationen evtl. notwendige Maßnahmen im Anschluss daran ergreifen kann, um möglicherweise Amtsträger zu befragen, gesetzgeberisch tätig zu werden, etc. [...] Vor allem jedoch ist in diesen Monaten [April, August und Dezember] der Aspekt viel stärker, dass die Amtszeit des Präsidenten sich dem Ende neigt, währed jene des Kongresses gerade begonnen hat. Und da der Bericht zur Lage der Nation der Unterrichtung des Kongresses dient und damit eben eine Sache FÜR den Kongress ist, plädiere ich für eine Verschiebung der Pflichttermine für den Bericht zur Lage der Nation.

Die Frage, die eigentlich im Raum steht ist: Warum ist gegen Präsident Hayward und Präsident Narayan noch immer kein Immunitätsaufhebungsantrag gestellt, obwohl wir hier sowohl ein Gesetz mit einer audrücklichen Pflicht haben, die sich auch auf eine ausdrückliche Stelle der Verfassung bezieht, sogar auf die einzige Pflicht des Präsidenten, die in der Verfassung genannt wird?

Mr. Speaker,

ich würde dem Gentleman aus Astoria State vorschlagen, die entsprechenden Fragen an die Administration zu stellen - auch wenn es keine State of the Union Address gibt, so stehen ihm ja weiterhin die notwendigen Mittel der Congressional Oversight zur Verfügung, um seinen Fragen auf den Grund zu gehen.

Und auch wenn es mit dem Thema dieser Resolution nichts mehr zu tun hat: Ich für meinen Teil verlasse mich dabei auch gerne darauf, wenn sich mit Fragen stellen. Ich gestatte dem Präsidenten gerne, in einer politischen Rede seine Sicht der Dinge darzustellen - aber für mein Verständnis der Überwachung der Administration verlasse ich mir lieber auf unter Eid gelieferte Berichte als auf politisch aufpolierte Reden des Präsidenten.

Madam President,

ich denke, wir sollten langsam abstimmen.

Oh, richtig, danke für den Hinweis.

Honorable Members of Congress:

Die Aussprache ist beendet. Die Abstimmung wird umgehend eingeleitet.



Vice-President of Congress