The United States of Astor

Thank you, Madam President.

Honorable Members of both Houses!
Eine Nation kennt nur ein Staatsoberhaupt. In anticaischen Kreisen mag es üblich sein, dass ein Regierungschef einmal hier, einmal da und einmal dort nochmals Regierungschef ist. Doch an der Rolle des Staatsoberhauptes haben auch diese Nationen nichts zu rütteln.

Wenn jemandem die große Ehre zuteil wird, dass er die Vereinigten Staaten als Staatsoberhaupt anführen darf, dann ist dies ein einmaliges Ereignis im Leben eines Menschen, welches gar nicht hoch genug eingeschätzt werden kann. Und diese Einmaligkeit sollte noch stärker als bisher untermauert werden.

Im Sinne der Einmaligkeit dieser großen Ehre, sollte ein Mensch auch nur einmal Präsident dieser Vereinigten Staaten sein.
Wer einmal aus diesem Amt scheidet, der scheidet aus dem größten Amt dieser Nation, wenn nicht gar der Welt.
Und er sollte nicht in dieses Amt zurückkehren, wenn ein anderer zwischenzeitlich seinen Platz im Amt eingenommen hatte.

Mit dieser Beschränkung wird dem jeweiligen Amtsinhaber auch eine Verpflichtung auferlegt: Die Verpflichtung zur uneingeschränkten Hingabe an den Dienst an der Nation. Ich erhoffe mir von diesem Amendment eine Hebung des politischen Niveaus, eine Steigerung des Engagements eines jeden, der dieses hhöchste und ehrenvollste Amt dieser Nation innehat und auch eine entsprechende Respektshaltung aller anderem ihm gegenüber durch schriftgewordene Einmaligkeit dieses Amtes.

Der politische Charakter dieser Bestimmung ist jener, dass politische Persönlichkeiten im historischen Fluss immer größer werden als ihre Leistungen. Daraus ergibt sich eine Verklärung der Entscheidungsträger, ein Aufbau einer unangemessenen Erwartungshaltung und dementsprechend eine Enttäuschung bei ihrer Nichterfüllung.
Am besten sind die Menschen, die in ihrer Zeit die ihrer Meinung nach besten Entscheidungen treffen. Doch Zeiten entwickeln sich fort. Probleme entwickeln sich, alte verschwinden, neue erscheinen. "Die Dogmen der ruhigen Vergangenheit sind unzureichend für die stürmische Gegenwart." Dieses Amendment soll sowohl Wähler als Amtsinhaber schützen vor falschen Erwartungshaltungen, getragen von den zuoberst angeführten Prinzipien.

Daher bitte ich um Ihre Zustimmung.

Madam President pro tempore,

ich danke dem Congressman aus Astoria State für seine Ausführung zu diesem Antrag und kann seine Argumentation durchaus nachvollziehen.

Ich möchte allerdings ganz offen und direkt die Frage an den Congressman aus Astoria State richten:

Glauben Sie nicht, dass der Wähler am besten entscheiden kann, ob er eine Person als fähig, geeignet und ehrbahr genug ansieht, das Amt des Präsidenten der Vereinigten Staaten zu übernehmen?

Gleichzeitig weiß ich, dass mit dieser Argumentation auch die Zwei-Amtszeiten-Regelung gekippt werden könnte, bin aber der Meinung, dass diese eine Art Selbstschutzmechanismus für die Republik ist, während die von dem Congressman eingebrachte Änderung dem nicht entspricht.

Mr. Speaker,

das eingebrachte Amendment folgt einer historisch-analytisch interessanten Überlegung. Es stellt aber - das sollten wir hier nicht vergessen - einen nennenswerten Eingriff in die Freiheit der Bürger Astors dar, den Mann oder die Frau in das Amt zu wählen, dessen Größe der ehrenwerte Congressman aus Astoria State so treffen beschrieben hat. Die schwere dieses Eingriffs überwiegt nach meiner ersten Einschätzung den eher theoretischen Nutzen - ich neige zur Ablehnung. Doch will ich gern zunächst den Gang der Debatte abwarten und schließen mit dem Hinweis in eigener Sache, dass ich ja in der Tat ein in besonderer Weise betroffener der Regelung sein könnte - Wenngleich der Hand zur historischen Verklärung vielleicht dann doch nicht soweit reicht.

Mr. Speaker,

ich finde die Frage der ehrenwerten Senatorin aus New Alcantara gefährlich, doch lasse ich dennoch darauf ein:

Wenn konservative Politiker von Demokratie sprechen, geht es ihnen darum, was das Volk vermeintlich will.
Wenn progressive Politiker von Demokratie sprechen, geht es ihnen darum, was das Volk vermeintlich braucht.

Des Menschen Willen ist sein Himmelreich und die Erinnerungen sind das Paradies, aus dem ihn niemand vertreiben kann. Das Notwendige hingegen ist mit dem Willen sehr oft unvereinbar:
Jeder Staatsanwalt würde sich für die Effektivität seiner eigenen Arbeit weniger Hindernisse durch so etwas lästiges wie Bürgerrechte wünschen.
Jeder Bürger wünscht sich bei vollständiger Beibehaltung seiner Förderungen und Subventionen weniger lästige Dinge wie Steuern und Abgaben.
Und man bedenke nur den Streit darüber, was Kinder in einer Schule lernen sollen und was nicht, ob sie mehr als Lesen, Schreiben und Rechnen lernen sollen oder nicht.

Genau so verhält es sich mit der Begrenzung von Amtszeiten. Wie ungerecht muss einem glühenden Jünger des Willens erscheinen, dass er nur zweimal für ein und dieselbe Person als Präsidenten stimmen kann, obwohl er doch zweimal gute Arbeit geleistet hat und er ihn gerne auch noch ein weiteres oder auch zwei weitere Male wählen würde.
Die Vertreter des Willens sagen dann gern: "Hier stößt der Wille an die gesetzlichen/verfassungsmäßigen Grenzen." So beschwichtigen sie ihre Anhänger zeigen ihnen aber auch, dass ihr Wille hier zu keinem Ergebnis führt. Sie unterlassen es dabei nur zu gern, diese Grenzen zu begründen und zu rechtfertigen und überlassen diese hässliche Aufgabe den Feinden des Willens, den Vertretern des Notwendigen, die dann ins Feld führen, dass Macht nur auf Zeit vergeben wird und dass diese Macht auch einmal enden sollte.

Ich selbst habe dies auch getan: Ich habe nach zwei Amtszeiten als Attorney General nicht erneut für dieses Amt zur Verfügung gestanden, obwohl mein Wille und meine Beurteilung nur zu dem Schluss kommen kann, dass ich, und nur ich dieses Amt effektiv führen kann, weil ich mich nicht einarbeiten muss, weil ich mich nicht in die Arbeitsgänge erst einfinden muss, weil ich aus der täglichen Anwendung die Gesetzeslage und ihre Probleme kenne. Jeder nach mir kann dieses Amt gar nicht so gut ausfüllen wie ich ... Und dies ist meines Willens und meiner Beurteilung Himmelreich und die Erinnerungen sind mein Paradies, aus dem mich niemand vertreiben kann.
Aber ich erkenne die Notwendigkeiten. Ich erkenne, dass Macht auf allen Ebenen nur auf Zeit vergeben wird. Personelle Wechsel bringen neue Personen mit neuen Ideen in Ämter und beflügeln dadurch den Wettkampf der Ideen, die soziale und politische Mobilität.

Dass Wille und Bedürfnis deckungsgleich sind, ist ausgesprochen selten. Denjenigen, die eher die Bedürfnisse im Vordergrund sehen, einen Vorwurf zu machen, wäre genau so falsch, wie ihn denen zu machen, die den Willen in den Vordergrund stellen. In einem Staat, der nach einem Ausgleich der widerstreitenden Interessen sucht, müssen Wille und Bedürfnis miteinander vereint werden. Jeder, der schon einmal Projekte bei einem Geldgeber rechtfertigen musste, wird mir hier wohl zustimmen.

Und zur zweiten Amtszeit: Ich habe nichts gegen eine zweite Amtszeit des Präsidenten. Dies ist guter Usus unserer Verfassungsgeschichte. Aber Präsident sollte man nur einmal sein. Entweder für 4 oder für 8 Monate am Stück. Wenn jemand wiederwählbar sein sollte, dann nur unmittelbar.

Mr. Speaker,

ich glaube der ehrenwerte Gentleman aus Astoria State hat sich in der Kirche geirrt. Dieses Haus mag nicht das Paradies sein, aber in diesem Haus wird der Wille des Volkes hochgehalten, vertreten und umgesetzt.

Madam President pro tempore,

bezugnehmend auf das Statement des Congressman aus Astoria State sei angemerkt, dass ich seine grundsätzliche Meinung zur Verleihung von Macht auf Zeit ja durchaus teile. Doch genau dafür sorgen nicht zuletzt auch die Wähler, denen ich durchaus so viel gesunden Menschenverstand zutraue, zu sagen, die Regelung zu Amtszeitenbegrenzung ist logisch. Ansonsten teile ich aber die Meinung der Senatorin aus Laurentiana, dass der Antragssteller hier bisher keinen praktischen Nutzen benannte, die eine solche Verfassungsänderung rechtfertigen würden. Schließlich nehmen wir mit Verfassungsänderungen immer Änderungen an dem wichtigsten Dokument unserer Republik vornehmen. Und diese sollten schon weitgehend gerechtfertigt sein.

Ich könnte mir hier vielleicht vorstellen, dass ein Amtsinhaber, der einmal abgewählt wurde auch endgültig abgewählt ist. Denn dann hätten sich die Wähler eindeutig gegen den Amtsträger ausgesprochen, was zu akzeptieren wäre.

Mr. Speaker,

Ich könnte mir hier vielleicht vorstellen, dass ein Amtsinhaber, der einmal abgewählt wurde auch endgültig abgewählt ist. Denn dann hätten sich die Wähler eindeutig gegen den Amtsträger ausgesprochen, was zu akzeptieren wäre.

Senatorin Gerard, ich teile Ihre Intention: Der Kandidat tritt an, das Volk wählt ihn nicht erneut. Das Ergebnis ist: Der Präsident ist nicht wiedergewählt.
Eine Variante des Geschehens: Der Kandidat tritt gar nicht erst an, das Volk wählt ihn somit auch nicht erneut. Das Ergebnis ist: Der Präsident ist nicht wiedergewählt.

Die Ergebnisse sind dieselben. Meistens tritt ein Präsident nicht erneut an, weil er entweder überfordert ist oder sich ohnehin geringe Chancen auf eine Wiederwahl ausrechnet ... um später als Retter der Nation von der Ersatzbank einen zweiten Versuch zu starten, wenn eine Wiederwahl idiotensicher ist ... Warum sollte also jener, der sich dem Wählervotum nicht stellt, besser gestellt sein, als jener der sich ihm stellt und scheitert?

Mr. Speaker,

ich möchte den Congressman aus Astoria State darauf aufmerksam machen, dass das Ergebnis zwar in beiden Fällen gleich sind, man aber über verschiedene Wege zu diesen Ergebnissen gekommen ist: Während die Wähler im ersten Fall deutlich gemacht haben, dass sie den amtierenden Präsidenten nicht erneut in diesem Amt haben wollen, bleibt dies im zweiten Fall offen.

Ansonsten halte ich die Wähler wie gesagt für mündig genug, einen offensichtlich überforderten oder unfähigen Präsidenten nicht erneut in dieses Amt zu wählen, es also für solche Fälle bereits eine Art "natürlich Hürde" gegeben ist, für die keine gesonderte Verfassungsregelung notwendig ist. Tritt jedoch ein fähiger Präsident aus welchen Gründen auch immer nicht erneut an, entscheidet sich dann aber später für eine zweite Kandidatur wird ihm dieser Weg verwehrt, was auch nicht unbedingt in unserem Interesse liegen kann.

Zuletzt möchte ich ganz am Rande fragen, wie oft der durch dieses Gesetz beschriebene Fall überhaupt eingetreten ist. Ich kann mich in diesem Zusammenhang nur an die beiden Amtszeiten des ehemaligen Präsidenten Scriptatore erinnern, bin mir jedoch nicht sicher, ob es auch noch andere Fälle dieser Art gab.

Mr. Speaker,

über unsere Präsidenten gibt es Aufzeichnungen, auch wenn diese nicht mehr ganz aktuell sind.

Die ehrenwerte Senatorin aus New Alacantara hat ganz Recht, wenn sie sagt, dass unterschiedliche Wege zum selben Ergebnis führen. Maßgeblich dabei ist, dass man die Motive einer Einzelperson nicht vollumfänglich ergründen kann. Meiner Meinung nach ist jemand schlicht feige, wenn er sich als Amtsinanhaber dem Votum des Volkes zur Beurteilung seiner Arbeit nicht stellt. Wer Bedenken äußert, dass ein ins Präsidentenamt nachgerückter Vizepräsident für eine zweite Amtszeit ausgeschlossen werden könnte, weil gar nicht über dessen Leistungen abgestimmt wird, dem sei gesagt, dass am 3. Verfassungszusatz nicht gerüttelt wird.
Es geht auch nicht darum, einem erstmalig unterlegenen Kandidaten eine erneute Kandidatur zu verwehren. Es geht nur um den Präsidenten, der das Amt bereits innehat.

Aber da man Motive nicht ergründen kann, sollten wir objektive Bedingungen festlegen. Und objektiv ist es, dass nur der Amtsinhaber in Genuss einer zweiten, und zwar einer sich an die erste Amtszeit unmittelbar anschließenden Amtszeit, gelangen sollte. Darüber hinaus, sollte einem einzelnen Menschen nur eine präsidiale Ordnungsziffer zuteil werden. Wer XXXV. President of the United States ist, sollte nicht auch noch der XL. sein. Er sollte Präsident sein, einmal in seinem Leben, entweder für 4, oder, wenn er seine Arbeit wirklich überragend gut macht, für 8 Monate.

Mr. Speaker,

bevor hier eine dauerhafte Verwechslung stattfindet: Ich bin die Senatorin von Serena.

Ansonsten hat mich der Congressman aus Astoria State überzeugt und ich werde dem vorliegenden Entwurf zustimmen.

Mr. Speaker,

ich freue mich, die ehrenwerte Senatorin aus Serena überzeugt haben zu können. Sie und Senator McQueen mögen mir den kleinen Fehler nachsehen. Sie wissen ja: Die Sichtweise eines "Astoria Cityzen", der umgeben ist von Wolkenzkratzern, sieht außerhalb nur "Flachland mit Hütten" ...

Honorable Members of Congress:

Die Aussprache ist beendet. Die Abstimmung wird umgehend eingeleitet.



Vice President of Congress