The United States of Astor

Zitat

Security Agencies Competences and Organisation Reform Act

Article I -Fundamentals

Section 1 -Area of Application and Short Title
(a) Dieses Gesetz nimmt die zur Anpassung an die Bestimmungen des Federal Administration Act notwendigen ƒnderungen an den Rechtsgrundlagen des Bundes-Sicherheitsbehörden vor und führt weitere Reformen durch.
(b) Dieses Gesetz soll als ÑSACOR Act" zitiert werden.

Article II -Modifications of the Federal Investigation Act

Section 1 -Modifications of the Article I
(a) Subsection 3 wird gestrichen.

Section 2 -Modifications of the Artcle II
(a) Subsection 1 wird um den folgenden Satz erweitert: "Es ist dem Department of Justice nachgeordnet.î
(b) Subsection 3 wird wie folgt neu gefasst: ÑDer Director of the FBI wird auf Vorschlag des Attorney General durch den Präsidenten der Vereinigten Staaten nach den verfassungsmäßigen Vorschriften ernannt."
(c) In Subsection 4 wird die Formulierung ÑSecretary of the Interior" durch ÑAttorney General" ersetzt.
(f) Subsection 16 wird gestrichen.

Section 3 -Modification of the Article III
(a) Der Titel des Article III wird in ÑUnited States Marshals Service" geändert.
(b) Subsection 1 wird wie folgt neu gefasst:
ÑDer United States Marshals Service (USMS) ist eine Sicherheitsbehörde des Bundes zur Sicherung und Förderung des Justizwesens und zur Gewährleistung des Rechts und der öffentlichen Ordnung. Der USMS ist dem Department of Justice nachgeordnet."
(c) Subsection 2 wird wie folgt neu gefasst:
ÑSeine Aufgabe ist die Gewährleistung der ordentlichen Funktion des Justizwesens des Bundes, insbesondere
a) die Durchsetzung und Erzwingung von Entscheidungen der Bundesgerichte,
b) der Schutz von Bundesgerichten und Institutionen der Strafverfolgung und Rechtspflege des Bundes,
c) der Schutz von Richter und Staatsanwälten des Bundes,
d) der Vollzug von Haftbefehlen, welche durch Justizorgane des Bundes ausgestellt wurden
e) der Transport von Gefangenen des Bundes,
f) der Schutz von Zeugen von Justizorganen des Bundes und
g) der Schutz von bedrohten Veranstaltungen, Einrichtungen und Organisationen, sofern sie unter dem Schutz der Justiz des Bundes stehen.
Zudem nimmt der United States Marshals Service die weiteren ihm durch Gesetz zugeordneten Aufgaben wahr."
(d) Subsection 4 wird wie folgt neu gefasst:
ÑDer Director of the United States Marshals Service wird durch den Präsidenten nach den verfassungsmäßigen Vorschriften ernannt."
(e) Subsection 5 wird wie folgt neu gefasst:
ÑDer United States Marshals Service gliedert sich in Districts, welche das gesamte Bundesgebiet der Vereinigten Staaten abdecken und durch den Attorney General mit der Maßgabe, dass auf jeden Bundesstaat mindestens ein District entfällt, festgelegt werden. Jedem District steht ein United States Marshal vor, welcher durch den Präsidenten auf Vorschlag des Attorney General ernannt wird."
(f) Subsection 6 wird wie folgt neu gefasst:
ÑJeder United States Marshal ist bevollmächtigt, in seinem District so viele Deputy US Marshals zu bestellen, wie zur Wahrnehmung der Pflichten des USMS erforderlich und notwendig sind. Für vorübergehende Aufgaben bestellt er befähigte Personen zu Special Deputy US Marshals."

Article III -Modifications of the Central Security Agency Act

Section 1 -Modification of the Title
(a) Der Titel des Gesetzes wird in "National Security Agencies Actî geändert.

Section 2 -Modification of the Article I
(a) Subsection 2 wird wie folgt neu gefasst:
ÑUnited States Secret Service und United States Customs and Border Protection sind dem Department of Intelligence Affairs nachgeordnete Sicherheitsbehörden des Bundes."

Section 3 -Modificaton of the Article II
(a) Der Titel wird wie folgt geändert: ÑSecret Service" wird durch ÑUnited States Secret Service" ersetzt.
(b) Article II wird wie folgt neu gefasst:
Ñ(1) Die Aufgabe des United States Secret Service (USSS) ist der Personen- und Objektschutz sowie die Verfolgung von Finanzkriminalität.
(2) Er ist verantwortlich für die Bereitstellung von Leibwächtern zum Schutz des Präsidenten, des Vizepräsidenten, deren Familien, ehemaligen Präsidenten und deren Ehegatten, bestimmten Kandidaten für das Amt des Präsidenten und Vizepräsidenten sowie die USA besuchende Staatsoberhäupter.
(3) Dem Secret Service steht ein Director of the Secret Service vor.
(4) Er wird durch den Präsidenten der USA auf Vorschlag des Secretary of Intelligence Affairs nach den Bestimmungen des Federal Administration Acts ernannt.
(5) Der Secret Service unterteilt sich in die Abteilungen:
a) Personal Security
b) Uniformed Department
c) Financial Crimes
d) Administration Unit
(6) Die Abteilung Personal Security ist für die Bereitstellung der Leibwächter gemäß Art. 2 zuständig. Die Agenten versehen ihren Dienst in zivil.
(7) Das Uniformed Department stellt die uniformierte Polizeitruppe des United States Secret Service dar. Die Agenten versehen ihren Dienst in Uniform und sind für die Bewachung von Regierungsgebäuden, welche in direkter Beziehung zum Präsidenten der Vereinigten Staaten stehen und ausländischen Vertretungen sowie der Wohnsitze und Residenzen der in Subsection 2 genannten Personen zuständig.
(8) Die Abteilung Financial Crimes ist für die Verfolgung und Unterbindung von Finanzkriminalität zuständig, insbesondere für die Fälschung von Geld- und Geldwertzeichen, die Finanz-, Scheck- und Kreditkartenbetrug. Die Abteilung Financial Crimes ist bei der Erfüllung ihrer Aufgaben dem Department of the Treasury nachgeordnet.
(9) Die Mitarbeiter der Administration Unit sind Zivilangestellte, die sich um die administrative und technische Verwaltung des Secret Service kümmern.
(10) Die Bereitstellung von Leibwächtern durch den Secret Service erfolgt für alle ehemaligen Präsidenten und Vizepräsidenten sowie deren Familien ein Leben lang."

Section 4 -Modifications of the Article III
(a) Der Titel wird wie folgt geändert: ÑUS Border Control" wird durch ÑUnited States Customs and Border Protection" ersetzt.
(b) Article III wird wie folgt neu gefasst:
"(1) Die United States Customs and Border Protection (CBP) stellt den Zoll und die Grenzschutzpolizei der Vereinigten Staaten da.
(2) Ihre Hauptaufgabe ist die polizeiliche Überwachung der Grenzen zu Lande und aus der Luft, die Regelung und Kontrolle des internationalen Handels in und mit den Vereinigten Staaten sowie die Durchsetzung von Einreise- und Handelsgesetzen. Hierzu zählen Tätigkeiten wie:
a) die polizeiliche Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs
b) die Überprüfung der Grenzübertrittspapiere und der Berechtigung zum Grenzübertritt
c) die Verhinderung illegaler Einreise und die Grenzfahndung
d) die Abwehr von Gefahren, die die Sicherheit der Grenzen beeinträchtigen
e) Schutz vor Angriffen auf die Sicherheit des Luftverkehrs
f) die Kontrolle von Waren, welche in die Vereinigten Staaten ein- oder aus ihnen ausgeführt werden
g) der Einzug von Zöllen aller Art
h) die Verhinderung des Schmuggels von illegalen Drogen und Rauschmitteln in die Vereinigten Staaten
(3) Der U.S. Customs and Border Protection steht der Commissioner of U.S. Customs and Border Protection vor.
(4) Er wird durch den Präsidenten der USA auf Vorschlag des Secretary of Intelligence Affairs nach den Bestimmungen des Federal Administration Acts ernannt.
(5) Die Aufgaben der U.S. Customs and Border Protection beim Grenzschutz zur See wird durch die Coast Guard wahrgenommen."

Article IV -End notes

Section 1 -Entry into force
(a) Dieses Gesetz tritt mit seiner Verkündung durch den Präsidenten in Kraft.