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[Motion] Regulation of Entering the United States Bill

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Alricio Scriptatore

Theta Alpha Member

Beiträge: 8 100

Bundesstaat: New Alcantara

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1

Sonntag, 8. Juli 2007, 18:02

Regulation of Entering the United States Bill

Madam Speaker,

ich beantrage im Namen der Bundesregierung eine Aussprache und anschließende Abstimmung zu folgendem Entwurf:

Regulation of Entering the United States Bill

Section 1 -Area of Application and Short Title
(1) Dieses Gesetz behandelt die Bestimmungen zur Ein- und Ausreise in die und aus den United States of Astor.
(2) Dieses Gesetz soll als ÑRegEnt" zitiert werden.

Section 2 -Border control
(1) Die Kontrolle des Grenzüberschreitenden Verkehrs obliegt gemäß dem National Security Agencies Act, der United States Customs and Border Protection (CBP).
(2) Sie zeichnet sich verantwortlich die in diesem Gesetz aufgeführten Kontrollen durchzuführen.
(3) Beim Grenzübertritt werden alle benötigten Reisedokumente durch die Beamten des CBP auf ihre Richtigkeit und Gültigkeit kontrolliert.
(4) Bei der Ein- und Ausreise wird das Gepäck der Reisenden mittels Röntgenstrahlung und Metalldetektoren untersucht.
(5) Bei auffälligen Gegenständen oder anderen Zweifelsfällen darf das Gepäck durch die zuständigen Beamten geöffnet und durchsucht werden.
(6) Der Einreisende selbst ist ebenfalls durch Metalldetektoren und gegebenenfalls mittels einer Leibesvisitation zu überprüfen.

Section 3 -Terms of entry
(1) Staatsbürger der Vereinigten Staaten von Astor, die das Territorium der USA betreten wollen, müssen bei Überschreiten der Grenze an den vorgesehenen Kontrollen ihren gültigen Reisepass vorlegen.
(2) Einreisende in die Vereinigten Staaten von Astor, die keine Staatsbürger sind, benötigen zur Einreise einen gültigen Reisepass. Bei einer Aufenthaltsdauer von mehr als drei Wochen ist zudem ein gültiges Visum für die Einreise vonnöten.
(3) Ein Visum kann beim Department of State und allen astorischen Botschaften beantragt werden.
(4) Ein Visum umfasst wenigstens die folgenden Daten:
a) Ort der Ausstellung
b) Name des Einreisenden
c) Dauer des Aufenthalts
d) Dauer der Gültigkeit
e) Unterschrift der ausstellenden Behörde
f) Unterschrift des Visuminhabers
(5) Ein Visum ist nicht auf andere Personen übertragbar; es hat eine maximale Gültigkeit von sechs Monaten.
(6) Bestimmungen zur Annahme oder Ablehnung eines Visumantrages werden durch das Department of State herausgegeben.
(7) Bei der Passkontrolle werden die Daten der einreisenden Person gespeichert. Zudem wird der Zweck des Aufenthaltes hinterlegt.

Section 4 -Terms of leave
(1) Staatsbürger der Vereinigten Staaten von Astor, die das Territorium der USA verlassen wollen, müssen einen gültigen Reisepass mit sich führen.
(2) Ausreisende, die nicht Staatsbürger der Vereinigten Staaten von Astor sind, müssen bei ihrer Ausreise einen gültigen Reisepass, sowie bei einer Aufenthaltsdauer von mehr als drei Wochen, ihr Visum vorlegen.
(3) Die bei der Einreise zur Person gespeicherten Daten werden mit den Ausweisen überprüft. Das Visum wird eingezogen und ungültig gemacht.
(4) Die gespeicherten Personendaten werden maximal 24 Monate aufbewahrt.

Section 5 -Green Card
(1) Eine Green Card stellt als Einwanderungsvisum eine zeitlich unbeschränkte Aufenthalts- und Arbeitsbewilligung innerhalb der United States of Astor dar.
(2) Eine Green Card kann beim Department of State beantragt werden.
(3) Eine Green Card kann beantragt werden von:
a) ausländischen Ehepartnern astorischer Staatsbürger
b) ausländischen Unternehmern
c) ausländischen Studenten zur Absolvierung eines Auslandsstudiums
(4) Spätestens zwei Monate nach Erhalt der Green Card muss der Besitzer in die USA eingewandert sein, andernfalls erlischt die Gültigkeit der Green Card.
(5) Die weiteren Bestimmungen über Gültigkeit, Aushändigung und Einzug der Green Cards regelt das Department of State als zuständige Behörde.
(6) Die Green Card ist bei der Einreise unaufgefordert den zuständigen Beamten vorzulegen.
(7) Verlässt ein Green Card Inhaber für mehr als ein Jahr die Vereinigten Staaten von Astor, benötigt er für seine Rückkehr eine neue Green Card.

Section 6 - Entry into force
Dieses Gesetz tritt mit seiner Verkündung durch den Präsidenten in Kraft.

13th and 24th President of the United States of Astor

Bearer of the Presidential Honor Star

Former Governor of New Alcantara
Theta Alpha Member

Shana Jefferson

Former President of the United States

Beiträge: 1 883

Beruf: Tierärztin

Wohnort: New Alcantara

Bundesstaat: -

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2

Sonntag, 8. Juli 2007, 18:13



United States of Astor
President of Congress
Shana A. Jefferson
Astoria City, July 8th 2007

Dem Antrag auf Aussprache und Abstimmung (Bearbeitung durch den Kongress) wird stattgegeben.
Shana Alexandra Jefferson
XVII. President of the United States
XII. Vice President of the United States
Former Speaker of the United States House of Representatives