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[Debate] 2018/04/03 - Weapons of War Regulation Amendment Bill

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Charlize Clay

Democrat

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1

Sonntag, 15. April 2018, 18:32

2018/04/03 - Weapons of War Regulation Amendment Bill




Honorable Members of the General Court!

Zur Debatte steht der nachfolgende Antrag, eingebracht von State Senator Stone.

Die Aussprachedauer beträgt vorerst 96 Stunden und kann bei Bedarf verlängert werden.
Dem Antragssteller gebührt das erste Wort.



Charlize Clay
_____________________
State Senator



Weapons of War Regulation Amendment Bill

Section 1 - New Title
Sämtliche Änderungen beziehen sich auf den Firearms Act der auf Firearms and Weapons of War Act umbenannt wird.

Section 2 - Defining Weapons of War
Article I wird eine neue Section 3 angefügt, die wie folgt formuliert ist:
    Section 3 [Weapons of War]
    Kriegsgeräte im Sinne dieses Gesetzes sind:
      1. ABC-Waffen und Flammenwerfer,
      2. Handgranaten und Granatwerfer,
      3. Kampfflugzeuge, Kampfhubschrauber und bewaffnete Drohnen,
      4. Kriegsschiffe, Landungsboote und bewaffnete U-Boote,
      5. Kampfpanzer und Panzerbüchsen,
      6. Raketenwaffen sowie ihre mobilen und stationären Start-Vorrichtungen,
      7. Mörserwaffen, Haubitzen und Artillerie,
      8. Landminen, Seeminen, Antipersonenminen, Minenwerfer und Minenlege-Vorrichtungen,
      9. Torpedos, Bomben, Sprengbomben und Wasserbomben.


Section 3 - Restricting the Availability of Weapons of War
Article II, Section 1 wird wie folgt erweitert:
    (3) Der Verkauf und die Weitergabe von Kriegsgeräten an sowie der Besitz von Kriegsgeräten durch Privatpersonen ist nicht gestattet.
    (4) Fachgerecht entmilitarisierte Versionen von Kriegsgeräten fallen nicht unter dieses Gesetz. Die Überprüfung der Entmilitarisierung obliegt dem Department of Safety and Law Enforcement (DSLE).


Section 4 - Marking Weapons of War
Article III, Section 1, Subsection 2 wird wie folgt neu gefasst:
    (3) Für Kriegsgeräte gelten die Feuerwaffen-Regelungen dieser Section analog.


Section 5 - Penal Provisions
Article V wird durch das Folgende ersetzt:
    Article V – Penal Provisions

    Section 1 [Baseline]
    Alle Strafen nach diesem Gesetz beziehen sich auf den Federal Penal Code.

    Section 2 [Penal Provisions]
    (1) Der Besitz von Kriegsgeräten durch sowie Verkauf und Weitergabe von Kriegsgeräten an Privatpersonen ist ein Verbrechen der Klasse D.
    (2) Der Besitz von automatischen Waffen ohne Sondergenehmigung ist ein Vergehen der Klasse A.
    (3) Der Handel mit Schusswaffen oder Munition ohne Lizenz ist ein Vergehen der Klasse A.
    (4) Der Verkauf und das Zugänglichmachen an, sowie der Erwerb und Besitz von Schusswaffen durch Personen unter 18 Jahren oder verurteilte Mörder ist ein Verbrechen der Klasse D.
    (5) Wer beim Erwerb von Schusswaffen wissentlich falsche Angaben macht begeht ein Vergehen der Klasse C.


Section 6 - Final Provisions
(1) Für die Strafen nach diesem Gesetz gilt eine Schonfrist von einem Monat während der alle Verstöße straffrei abgestellt werden können.
(2) Kriegsgeräte im Privatbesitz sind dem Department of Safety and Law Enforcement (DSLE) anzuzeigen und an dieses abzugeben. Der Wert ist monetär zu ersetzen.
(3) Dieses Gesetz tritt mit Verkündung des Gouverneurs in Kraft.
Charlize Clay
Former Deputy Chairwoman of the Democratic National Committee of the Democratic Party

Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »Charlize Clay« (18. April 2018, 22:30) aus folgendem Grund: Nummerierung des Antrags angepasst

Dominic Stone

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2

Montag, 16. April 2018, 08:39

Honorable Members of the General Court,

das vorliegende Änderungsgesetz nimmt die Definition s.g. Kriegsgeräte in den Firearms Act auf und reguliert den Umgang damit. Der Waffenbesitz zur Selbstverteidigung und dem Sport wird dadurch nicht weiter beschränkt, stattdessen wird sicher gestellt, dass Waffen die für unsere innere Sicherheit gefährlich sein können, nicht in den Besitz von Privatpersonen geraten. Zudem werden die Strafen für einen Verstoß gegen den Firearms Act explizit festgelegt.

Ich bin gerne bereit über die Einzelheiten zu diskutieren.

Fabrizio Grisendi

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3

Dienstag, 17. April 2018, 12:26

Honorable Members,

Ich bin absolut gegen jede weitere Einschraenkung des freien Waffenbesitzes!

Dominic Stone

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4

Dienstag, 17. April 2018, 13:23

Mr. Grisendi,

besitzen Sie eines der oben angeführten Kriegsgeräte? Und wenn ja, wofür brauchen Sie es denn?

Jeder sollte das Recht haben, Waffen zur Selbstverteidigung, Sport oder Jagd zu besitzen, aber niemand braucht beispielsweise einen Flammenwerfer oder ABC-Waffen.

Dominic Stone

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Mittwoch, 18. April 2018, 13:47

Handlung:Während er auf eine Antwort wartet, kritzelt er auf einem Papier schon seinen nächsten möglichen Antrag...

"Gewinne aus Glücksspielen sind in Laurentiana mit 50% zu besteuern...."

Paul Mowery

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6

Mittwoch, 18. April 2018, 15:44

Ich finde es sehr schockierend, honorable Members, wie dickköpfig und unreflektiert Mitglieder dieser Versammlung sich zu dieser Bill positionieren. Kriegswaffen braucht es nicht in Privathaushalten
Paul Yates Mowery
Executive Chairman of the Board - Lighthouse Foundation
Former White House Chief of Staff

Charlize Clay

Democrat

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7

Montag, 23. April 2018, 20:26




Honorable Members of the General Court!

Die Debatte ist hiermit beendet.

Die Abstimmung wird eingeleitet.



Charlize Clay
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State Senator
Charlize Clay
Former Deputy Chairwoman of the Democratic National Committee of the Democratic Party