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S. 2018-016 – Insult Penalizing Bill
Honorable Representatives!
Zur Abstimmung steht Senate-Bill
2018-016 .
Stimmen Sie der Verabschiedung dieses Gesetzentwurfes zu?
Bitte stimmen sie mit
Yea ,
Nay , oder bekunden sie ihre Teilnahme am Geschäftsgang mit
Present .
Stimmen können bis
31 MÄR 2018
23:59
abgegeben werden.
Benjamin Kingston, Jr.
Vice President of Congress in Vertretung des Speaker pro tempore
S. 2018-016
INSULT PENALIZING BILL
An act to introduce the felony of insult into the Federal Penal Code.
Section 1 – Amending the PFC
Ch. 2 Art. VI wird die folgende Section 4 angefügt:
Sec. 4 Deliberate Insult
(1) Beileidigung ist das vorsätzliche Beschimpfen oder Verspotten in der Ehre eines anderen durch Wort, Schrift, Bild oder Tätlichkeiten.
(2) Hat der Beleidigte durch sein ungebührliches Verhalten zu der Beleldigung unmittelbar Anlass gegeben, so kann der Richter von einer Verurteilung absehen.
(3) Ist die Beleidigung unmittelbar mit einer Beschimpfung oder Tätlichkeit erwidert worden, so kann der Richter bei einem oder bei beiden Tätern von einer Verurteilung absehen.
(4) Beleidigung ist ein Vergehen der Klasse D.
Section 2 – Entry into Force
Dieses Bundesgesetz tritt mit seiner Verkündigung in Kraft.
B EN K INGSTON
55th President of the United States
47th & 49th Speaker of the House of Representatives
29th President of the U. S. Senate
Former Congressman
Former Senator
Eugene Duangan
U.S. Representative from Shenghei / Serena
THE DEAN OF THE HOUSE
Honorable Representatives!
Die Abstimmung ist beendet, da die Funktionsperiode des 50. Repräsentantenhauses gestern endete.
Nach den Standing Orders of the U.S. Congress, Title III., Sec. 7 (4) gilt dieser Antrag als erledigt.
Eugene Duangan
Dean of the U.S. House of Representatives
Eugene Duangan
U.S. Representative from Shenghei / Serena