The United States of Astor

Honorable Members of Congress:

Die Debatte darf nun fortgesetzt werden.



(Dominic Stone)
President of Congress

Mr. Speaker,

ich habe diese Änderung vorgeschlagen, da ich die geltende Rechtslage als zu selbstbeschränkend empfinde. Derzeit können wir nur Staatsgäste und Botschafter im Zuge der PNG-Erklärung des Landes verweisen, wenn sie sich einer Straftat schuldig gemacht haben. Durch die Unschuldsvermutung ist dafür ein Gerichtsverfahren notwendig, welches aber die diplomatische Immunität ausschließt. Die Bestimmung ist somit eine leere Bestimmung und hat kein Gewicht.

Ich empfinde es darüber hinaus als zu eingeschränkend, dass es einer Straftat bedarf, um eine Person zur PNG zu erklären. Die Regierung der Vereinigten Staaten, einer souveränen Nation, achtet die diplomatische Immunität jedes ausländischen Gesandten. Die einzige Reaktion, die wir somit zur Verfügung haben, ist die Erklärung zur PNG und damit die Ausweisung dieser Person, die sonst vor jedem Zugriff durch astorische Behörden geschützt ist.

Die von mir vorgeschlagene Neufassung orientiert sich nun nur noch am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Der Fachminister, also der Secretary of State (natürlich aber auch er Präsident) kann nun jeden Gesandten zur PNG erklären, solange dafür ein guter Grund vorliegt. Dies wird dem Anspruch einer souveränen Nation meiner Ansicht nach besser gerecht.

Ich bitte Sie daher um Zustimmung zu diesem Gesetz.

Mr Speaker,
ich werde dieser Bill zustimmen, die Ausführungen des ehrenwerten Congressman sind stringent, woraus sich die Sinnhaftigkeit selbst ergibt.

Mr Speaker

Ich finde die Bestimmung ziemlich scharf. Wer ist konkret gemeint mit "Behördenleiter"? Und dieser soll nach seinem Gusto Ausländer zu PNGs erklären können?

Madam President,

Ich halte diese Vorlage für sinnvoll und werde ihr daher gerne zustimmen.

Mr. President,

Ich halte diese Vorlage ebenfalls für sinnvoll und werde ihr meine Zustimmung nicht verweigern.

Mr. President, Mr. Speaker, Honorable Members of the Congress,

ich stimme dem Antrag ebenfalls zu, da sie dem Schutz des Rechtes der Vereinigten Staaten von Astor, dem Völkerrecht und dem Ansehen der Vereinigten Staaten von Astor dienlich sein wird. Wir müssen bedenken, das gewisse Persönlichkeiten, die wir als diplomatische Vertreter akzeptieren müssen sehr-wohl den den Persona Non Grata Status verdient.

Mr. Speaker,

"der für die auswärtigen Angelegenheiten zuständige Behördenleiter" ist regelmäßig der Secretary of State.
In dessen Abwesenheit ist es sein ernannter Stellvertreter und bei gänzlicher Vakanz eines Leiters führt der Präsident selbst die Behörde.
Verhältnismäßig bedeutet normalerweise nicht "nach Gusto". Allerdings reichen bereits wenig gewichtige Gründe in diesem Fall aus, da es um ein Thema der nationalen Souveränität geht. Wir achten die diplomatische Immunität und unterwerfen fremde Gesandte nicht unserer (Straf-) Gerichtsbarkeit. Dem gänzlichen Verzicht auf Akte des habeas corpus steht eben hier die Verweisung des Landes gegenüber. Wir sollten diese Möglichkeit nicht zu sehr beschränken und ausländischen Mächten dadurch erlauben, die diplomatische Immunität zur Narrenfreiheit unterhalb der Schwelle der Strafbarkeit zu missbrauchen.

Mr Speaker

Dann kann also ein SoS Ausländer nach seinem Belieben zu PNGs erklären. Dieser Vorlage werde ich nicht zustimmen. Wenn der Präsident diese Macht hätte - ja, aber doch nicht der SoS.

Sollte einmal der Fall eintreten, dass ein etwas heissblütiger oder ein mit wenig Sozialkompetenz ausgestatteter Mensch SoS wird und missliebige Ausländer kurzerhand zu PNGs erklärt, dann schadet das dem internationalen Ruf Astors sehr und ich bedaure den Präsidenten, der die Suppe dann auslöffeln muss, die ihm sein SoS eingebrockt hat. Dieses Gesetz ist keine schlaue Sache.

Mr. Speaker,

der SoS ist ein Amtsträger der höchsten Ebene. Er wird vom Senat auf seine Kompetenz geprüft. Er hat dem Präsidenten Bericht zu erstatten und seine Anweisungen auszuführen. Für gewöhnlich kommuniziert der SoS, wie alle anderen Behördenleiter wichtige Entscheidungen seinen Vorgesetzten schon vor dem Vollzug.
Wenn also ein SoS derartig impulsiv vorgehen sollte, dann ist das ein inneres Problem in der Exekutive. Darüber hinaus ist auch ein Präsident oder geschäftsführender Präsident nicht vor derartiger Impulsivität gefeit. Doch daran kommt dieses Gesetz nicht ran, niemals wird jemals ein Gesetz derartiges vorbeugen können.
Wir könnten natürlich per gesetz vorschreiben, dass alle Anweisungen und Entscheidungen von einem weiteren Amtsträger bestätigt werden müssen, wie dies beim Nuke Command der Fall ist, um Impulsivität vorzubeugen. Doch dann könnte die Exekutive nicht mehr wirklich arbeiten. Ein bisschen Vertrauen in die Amtsträger in der Exekutive ist notwendig ... auch für den Kongress als Gesetzgeber.

Mister Speaker

Würden die Herren Kollegen, die dieses Gesetz so toll finden, dem auch zustimmen, wenn der nächste SoS nicht der diplomatische Mister Goldberg wäre, sondern sagen wir mal ... Mister Abzianidze oder Mister John Rube Silbermann ?

Mister Speaker,
in diesem, vom ehrenwerten Congressman aus New Beises gewählten, Beispiel wäre das dann wohl eine Fehlbesetzung, die Präsident und Senat mitgetragen hätten. Mit anderen Worten: Wenn wir einen SoS haben, der undiplomatisch ist, wird das so oder so Auswirkungen auf die Außenpolitik haben. Ich denke aber nicht, dass ein Präsident oder der Senat so entscheiden würden. Und um das weiterzuspinnen: Wer garantiert uns denn, dass ein Präsident besser ist, so auf alle Ewigkeit?
Niemand. Risiko gibt es theoretisch immer, das kann man nicht verhindern, im konkreten Fall halte ich das Risiko aber für gering.

Mister President,

grundsätzlich bin ich mit dieser Auflockerung einverstanden, würde es aber lieber sehen von PNG-Erklärungen direkt vom Präsidenten ausgesprochen werden. Dieser wird ohnehin durch den Secretary of State beraten, aber es gibt nach außen in meinen Augen ein besseres Bild wenn so etwas durch das Staatsoberhaupt geschieht.

Mr. Speaker,

es ist eigentlich egal, an welcher Ebene wir die Zuständigkeit aufhängen, denn der Präsident könnte das Recht delegieren. Ist der SoS zuständig, kann der Präsident das Recht einschränken und eine vorherige Billigung durch ihn verlangen. Völkerrechtlicher Vertreter ist der Präsident, der SoS organisiert vor allem das diplomatische Tagesgeschäft.
Man kann es also aufhängen, wo man will. Ressortnäher ist der SoS, das völkerrechtliche Argument liegt beim Präsidenten. Wenn wir nach der Verortung im Gesetz gehen, dann muss man feststellen, dass der US Diplomacy Act eindeutig auf die Organisation der Arbeit des DoS abzielt und weniger auf jene des Präsidenten.
Ich würde daher dafür plädieren, den Entwurf zu belassen, wie er ist, und die Befugnis auf der Ebene des SoS zu verorten.

Mister Speaker

Wenn der SoS gemäss geltendem Gesetz PNGs ernennen kann, dann darf ihm der Präsident dieses Recht sicher nicht wegnehmen. Wenn im Gesetz statt "Behördenleiter" "Präsident" stehen würde, wäre die Sache glasklar. Die vorgeschlagene Fassung bietet Interpretationsspielraum und damit Stoff für Jurastor - von solchen Gesetzen sollte der Kongress definitiv wegkommen.

Unsere Aufgabe ist es, klare Gesetze zu machen. Congressman Peterson empfehle ich, seinen Entwurf entsprechend anzupassen.

Mr Speaker,
der ehrenwerte Congressman scheint zu verkennen, dass die exekutive Gewalt "einem Präsidenten der Vereinigten Staaten übertragen sein" soll, der Präsident also die Exekutive ist. Zu seiner Unterstützung werden Hilfskräfte bestellt. Diese ändern aber nichts daran, dass der Präsident ohne Zweifel die volle und uneingeschränkte Exekutivgewalt ausüben kann und quasi jede Amtshandlung an sich reißen könnte - Stichwort "Unitary executive".

Honorable Members of Congress!

Die Aussprache ist beendet. Die Abstimmungen werden in Kürze eingeleitet.



(Dominic Stone)
President of Congress