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[Debate] H.R. 2014-048: Basic Regulation of Firearms, Destructive and Military Devices Bill

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Dominic Stone

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Mittwoch, 18. Juni 2014, 08:57

H.R. 2014-048: Basic Regulation of Firearms, Destructive and Military Devices Bill




Honorable Members of Congress!

Der Congressman of New Alcantara, Mr. David Clark, hat den angehängten Entwurf eingebracht.
Der Antragsteller hat das erste Wort.

Die Aussprachedauer wird vorerst auf 96 Stunden festgelegt.
Sie kann bei Bedarf verlängert oder vorzeitig beendet werden.



(Dominic Stone)
President of Congress



Basic Regulation of Military Devices Bill

Section 1 – Purpose and citation
(1) Zweck des Gesetzes ist die grundlegende Regulation des Handels mit militärischem Gerät.
(2) Das Gesetz soll zitiert werden als "Basic Regulation of Military Devices Act".

Section 2 – Definitions
Im Sinne dieses Gesetzes ist
- ein militärisches Gerät
a) jede atomare, biologische oder chemische Waffe,
b) eine Bombe, Granate, Rakete, Mine oder ein Geschoss,
c) bewaffnetes Fluggerät, bewaffnete Schiffe oder Panzer, bewaffnete Fahrzeuge oder schwer gepanzerte Fahrzeuge für militärische Einsatzzwecke,
d) Raketenwerfer,
e) Artillerie, Minen,
f) vollautomatische Schusswaffen, Flammen- oder Granatwerfer, Handgranaten, Streumunition,
g) Torpedos und Bomben,
h) panzerbrechende Waffen,
i) jede andere Waffe die oder jedes andere Gerät das die der Attorney General für gleichwertig zu den vorgenannten hält oder Munition für oben genannte Waffen ist,
nicht jedoch solche Gegenstände oder Geräte, die weder gebaut noch umgebaut sind für die Nutzung als Waffe oder als Waffe gebaut, jedoch unschädlich gemacht wurden, oder diejenigen Gegenstände, die der Attorney General als untauglich für die Nutzung als militärisches Gerät erklärt.

- die "Einfuhr" jeder Transport von Gütern von außerhalb der Vereinigten Staaten in ebendiese, jedoch ausgenommen solche Transporte, die eine Wiedereinfuhr darstellen,
- die "Wiedereinfuhr" jeder Transport von Gütern in die Vereinigten Staaten, sofern diese Güter - urkundlich durch die Zollbehörde bestätigt - zu einem früheren Zeitpunkt und mit der Intention der Wiedereinfuhr aus dem Gebiet ausgeführt wurden.
- die "Ausfuhr" jeder Transport von Gütern von innerhalb der Vereinigten Staaten in das Ausland , jedoch ausgenommen solche Transporte, die eine Wiederausfuhr
darstellen,
- die "Wiederausfuhr" jeder Transport von Gütern aus den Vereinigten Staaten,
sofern diese Güter - urkundlich durch die Zollbehörde bestätigt - zu
einem früheren Zeitpunkt und mit der Intention der Wiederausfuhr in das Gebiet eingeführt wurden.
- die "Verbringung über die Grenze eines Staates" jeder Transport von Gütern über die Grenze eines Bundesstaates in einen anderen Bundesstaat der Vereinigten Staaten, jedoch nur, sofern dabei nicht die Außengrenzen der Vereinigten Staaten überschritten werden. Die Gesetzgebung der Staaten kann vorsehen, dass eine Verbringung über die Grenzen eines Staates auch vorliegt, wenn bei der Ein- oder Ausreise in die Vereinigten Staaten im Falle der Wiederein- oder -ausfuhr das Gebiet dieses Staates betreten wird, ohne, dass die zugehörige Aus- oder Einfuhrhandlung ebenfalls dort stattfand.

Section 3 – Comerce
(1) Die Einfuhr von militärischem Gerät in die Vereinigten Staaten ist nur zulässig, wenn sie zur Verwendung durch die Streitkräfte oder die Sicherheitsbehörden des Bundes oder eines Staates gedacht sind. Die Verwendung bestimmter Typen militärischen Geräts kann durch Exekutiverlass oder Gesetz auf die Streitkräfte der Vereinigten Staaten beschränkt werden.
(2) Die Ausfuhr von militärischem Gerät aus den Vereinigten Staaten bedarf der Genehmigung des Handelsministeriums.
(3) Die Verbringung von militärischen Geräten über die Grenzen eines Staates ist nur zulässig, wenn sie zur Verwendung durch die Streitkräfte oder die Sicherheitsbehörden des Bundes oder eines Staates gedacht sind. Ist die Verwendung bestimmter Typen militärischen Geräts auf die Streitkräfte der Vereinigten Staaten beschränkt, so ist die Verbringung nur zur Verwendung durch die Streitkräfte der Vereinigten Staaten zulässig.

Section 4 – Unlawful actions
(1) Der Besitz von militärischen Geräten ist, ausgenommen für Sicherheitsbehörden des Staaten oder des Bundes, ungesetzlich und ein Verbrechen der Klasse C des Bundesstrafgesetzbuchs. Eine Ein- oder Ausfuhr oder Verbringung über die Grenzen eines Staates im Sinne von Section 3 dieses Gesetzes ist ungesetzlich, wenn sie ohne erforderliche Genehmigung oder entgegen eines Verbots geschieht. Sie ist ein ein Verbrechen der Klasse D.
(2) Ist die Verwendung von militärischem Gerät auf die Streitkräfte des Bundes beschränkt, so ist eine Handlung nach Subsection 1 als Verbrechen der Klasse C, ausgenommen für die Streitkräfte des Bundes.

Section 5 – Coming into force
Das Gesetz tritt gemäß der Verfassungsbestimmungen in Kraft.

David Clark

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Mittwoch, 18. Juni 2014, 15:30

Mr Speaker,
hier haben wir den Entwurf, über den in groben Zügen Konsens herrscht. Strittig war eine Bestimmung dieses Entwurfs - möglicherweise möchte der ehrenwerte Congressman aus Laurentiana, Mr Parsons, eine Alternative vorschlagen?

David J. Clark (D-NA)
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Mittwoch, 18. Juni 2014, 19:51

Mr. President,

Auch dieser erneute Aufguss findet meine Zustimmung nicht.
Eric Baumgartner
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David Clark

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Freitag, 20. Juni 2014, 12:03

Mr Speaker, ich würde es sehr begrüßen, wenn die ehrenwerten Mitglieder des Kongresses sich konstruktiv mit konkreten Vorschlägen beteiligen würden. Über das Ziel besteht Einigkeit, die Demokraten haben Hirt große Zugeständnisse gemacht. Der Entwurf darf jetzt nicht an unbegründeter Ablehnung scheitern.

David J. Clark (D-NA)
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Dominic Stone

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Freitag, 20. Juni 2014, 12:10

Mister President,

ich hätte noch eine Anregung: Da die Bill sich auf militärisches Gerät konzentriert, wäre es dann nicht sinnvoller die Beurteilung in Sec. 2 SSec. i durch den SoD anstatt des AG vornehmen zu lassen?
Davon abgesehen, wurden alle Gründe die für mich gegen die Bill sprachen ausgemerzt.

David Clark

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Freitag, 20. Juni 2014, 12:13

Mr Speaker, diesen Vorschlag mache ich mir zu eigen.

David J. Clark (D-NA)
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Mosby M. Parsons

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Freitag, 20. Juni 2014, 15:59

Mr Speaker

Unter diesen Umständen kann ich dem Gesetz - wenn auch contre-coeur - zustimmen.
Mosby M. Parsons

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Steve McQueen

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8

Samstag, 21. Juni 2014, 00:19

Mr Speaker,

auch ich werde dem Gesetz zustimmen.
There is many a boy here today who looks on war as all glory, but, boys, it is all hell. You can bear this warning voice to generations yet to come. I look upon war with horror.

General; Former Commandant of the United States Marine Corps;
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Sonntag, 22. Juni 2014, 19:16

Mr. President,

Ich werde dieses Gesetz ablehnen.
fr. Almighty Administrator of the Social Conservative Union
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Kathryn Waters

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Montag, 23. Juni 2014, 12:11

Mr. Speaker,

einfach so und völlig grundlos?
Dr. Kathryn Waters, M.A.

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Founder of the Initiative "Frélande toujours!"



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Dominic Stone

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Dienstag, 24. Juni 2014, 10:03




Honorable Members of Congress!

Die Aussprache ist beendet, Abstimmungen werden in Kürze eingeleitet.
Der Antragsteller hat zugestimmt, den Änderungsvorschlag von Congressman Stone zu integrieren.
Die endgültige Fassung des Antrags finden Sie im Anhang.



(Dominic Stone)
President of Congress



Basic Regulation of Military Devices Bill

Section 1 – Purpose and citation
(1) Zweck des Gesetzes ist die grundlegende Regulation des Handels mit militärischem Gerät.
(2) Das Gesetz soll zitiert werden als "Basic Regulation of Military Devices Act".

Section 2 – Definitions
Im Sinne dieses Gesetzes ist
- ein militärisches Gerät
a) jede atomare, biologische oder chemische Waffe,
b) eine Bombe, Granate, Rakete, Mine oder ein Geschoss,
c) bewaffnetes Fluggerät, bewaffnete Schiffe oder Panzer, bewaffnete Fahrzeuge oder schwer gepanzerte Fahrzeuge für militärische Einsatzzwecke,
d) Raketenwerfer,
e) Artillerie, Minen,
f) vollautomatische Schusswaffen, Flammen- oder Granatwerfer, Handgranaten, Streumunition,
g) Torpedos und Bomben,
h) panzerbrechende Waffen,
i) jede andere Waffe die oder jedes andere Gerät das die der Secretary of Defense für gleichwertig zu den vorgenannten hält oder Munition für oben genannte Waffen ist,
nicht jedoch solche Gegenstände oder Geräte, die weder gebaut noch umgebaut sind für die Nutzung als Waffe oder als Waffe gebaut, jedoch unschädlich gemacht wurden, oder diejenigen Gegenstände, die der Secretary of Defense als untauglich für die Nutzung als militärisches Gerät erklärt.

- die "Einfuhr" jeder Transport von Gütern von außerhalb der Vereinigten Staaten in ebendiese, jedoch ausgenommen solche Transporte, die eine Wiedereinfuhr darstellen,
- die "Wiedereinfuhr" jeder Transport von Gütern in die Vereinigten Staaten, sofern diese Güter - urkundlich durch die Zollbehörde bestätigt - zu einem früheren Zeitpunkt und mit der Intention der Wiedereinfuhr aus dem Gebiet ausgeführt wurden.
- die "Ausfuhr" jeder Transport von Gütern von innerhalb der Vereinigten Staaten in das Ausland , jedoch ausgenommen solche Transporte, die eine Wiederausfuhr
darstellen,
- die "Wiederausfuhr" jeder Transport von Gütern aus den Vereinigten Staaten,
sofern diese Güter - urkundlich durch die Zollbehörde bestätigt - zu
einem früheren Zeitpunkt und mit der Intention der Wiederausfuhr in das Gebiet eingeführt wurden.
- die "Verbringung über die Grenze eines Staates" jeder Transport von Gütern über die Grenze eines Bundesstaates in einen anderen Bundesstaat der Vereinigten Staaten, jedoch nur, sofern dabei nicht die Außengrenzen der Vereinigten Staaten überschritten werden. Die Gesetzgebung der Staaten kann vorsehen, dass eine Verbringung über die Grenzen eines Staates auch vorliegt, wenn bei der Ein- oder Ausreise in die Vereinigten Staaten im Falle der Wiederein- oder -ausfuhr das Gebiet dieses Staates betreten wird, ohne, dass die zugehörige Aus- oder Einfuhrhandlung ebenfalls dort stattfand.

Section 3 – Comerce
(1) Die Einfuhr von militärischem Gerät in die Vereinigten Staaten ist nur zulässig, wenn sie zur Verwendung durch die Streitkräfte oder die Sicherheitsbehörden des Bundes oder eines Staates gedacht sind. Die Verwendung bestimmter Typen militärischen Geräts kann durch Exekutiverlass oder Gesetz auf die Streitkräfte der Vereinigten Staaten beschränkt werden.
(2) Die Ausfuhr von militärischem Gerät aus den Vereinigten Staaten bedarf der Genehmigung des Handelsministeriums.
(3) Die Verbringung von militärischen Geräten über die Grenzen eines Staates ist nur zulässig, wenn sie zur Verwendung durch die Streitkräfte oder die Sicherheitsbehörden des Bundes oder eines Staates gedacht sind. Ist die Verwendung bestimmter Typen militärischen Geräts auf die Streitkräfte der Vereinigten Staaten beschränkt, so ist die Verbringung nur zur Verwendung durch die Streitkräfte der Vereinigten Staaten zulässig.

Section 4 – Unlawful actions
(1) Der Besitz von militärischen Geräten ist, ausgenommen für Sicherheitsbehörden des Staaten oder des Bundes, ungesetzlich und ein Verbrechen der Klasse C des Bundesstrafgesetzbuchs. Eine Ein- oder Ausfuhr oder Verbringung über die Grenzen eines Staates im Sinne von Section 3 dieses Gesetzes ist ungesetzlich, wenn sie ohne erforderliche Genehmigung oder entgegen eines Verbots geschieht. Sie ist ein ein Verbrechen der Klasse D.
(2) Ist die Verwendung von militärischem Gerät auf die Streitkräfte des Bundes beschränkt, so ist eine Handlung nach Subsection 1 als Verbrechen der Klasse C, ausgenommen für die Streitkräfte des Bundes.

Section 5 – Coming into force
Das Gesetz tritt gemäß der Verfassungsbestimmungen in Kraft.