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1

Donnerstag, 22. Mai 2008, 20:02

BA 2008/05/005 Rederecht der Präsidentin


The United States of Astor
President of Senate

Astoria City, 22th of May 2008



Right Hounorable Members of Congress,

der Senator of Hybertina, Mr Alricio Scriptatore, bringt folgenden Beschlussantrag in den Congress ein:

"Ich beantrage hiermit, dass der Kongress beschließen möge, der Präsidentin der Vereinigten Staaten von Astor, das Recht einzuräumen vor dem Kongress in den Beschlussanträgen BA 2008/05/003 und BA 2008/05/004 sprechen zu dürfen."


Die Aussprache dauert bis Samstag den 24.05.2008 - 20:00Uhr! oder bis sich 1/4 der Congressmen für ein vorzeitiges Ende der Aussprache entschließen.

gez.
Alricio Scriptatore
President of Senate

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Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »Alricio Scriptatore« (22. Mai 2008, 20:43)


2

Donnerstag, 22. Mai 2008, 20:04

Madam Speaker,

ich habe Rederecht wie oben beschrieben für die Präsidentin beantragt, da die o.g. Entwürfe aus ihrer Feder stammen und die Präsidentin diese gern selbst vor dem Kongress erläutern und ggf. verteidigen möchte. Ich bitte daher um die Zustimmung der Sehr Ehrenwerten Kollegen.

Ferner beantrage ich ein vorzeitiges Ende der Aussprache.

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Lance B. Jackson

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3

Samstag, 24. Mai 2008, 18:19

Madam Speaker, Senators, Representatives,

meineserachtens gibt es keinen vernünftigen Grund, warum die Präsidentin den von ihrer Administration ausgearbeiteten Entwurf hier im Kongress höchstpersönlich vertreten muss, zumal Madam President keine Juristin ist und auch sonst keine einzigartige Befähigung zur Diskussion des Entwurfes erkennen lässt.

Der United States Attorney General ist, wie der Zufall es will, Mitglied dieses Kongresses und kann daher den in seinem Haus ausgearbeiteten Entwurf zweifellos hier vertreten.

Zugleich sehe ich zum Rederecht der Präsidentin in dieser Sache erhöhten Gesprächsbedarf und fordere damit, anders als mein geschätzter Kollege aus Hybertina, eine Verlängerung der Debatte.
Governor of the Free State of New Alcantara

4

Samstag, 24. Mai 2008, 18:24

Die Aussprache ist noch etwas mehr als 1 Stunde geöffnet, verehrter Kollege. Hauen Sie rein.

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Justin Wayne

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5

Samstag, 24. Mai 2008, 18:29

Ich sehe hier im Gegensatz zu Senator Jackson keinen Redebedarf und könnte daher mit einem vorzeitigen Ende sehr gut leben.
Justin "Just" Wayne (R-Assentia)

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Bob O'Neill

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6

Samstag, 24. Mai 2008, 18:44

Ich schließe mich meinem Vorredner an.
Robert 'Bob' O'Neill (R)
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7

Samstag, 24. Mai 2008, 18:53

Mr. President, Senators, Representatives!

Nach der Amada Convention, deren Entwurf unter anderem noch eine Rolle des Vizepräsidenten als Präsidenten des Kongresses vorsah, haben die Republikaner im Kongress mit ihren Stimmen eine klare Entflechtung von Exekutive und Legislative durchgesetzt. Das Volk der Vereinigten Staaten ist den großen Streitern von damals, Menschen vom Schlage eine Crue oder eines Sherman, bis heute dankbar dafür, in dieser Sache klare Linien vertreten und Klarheit geschaffen zu haben.

In der nahen Vergangenheit bemerkt man aber ein immer deutlicheres Einknicken des Kongresses vor der immer mächtigeren Exekutive. Wie in einer parlamentarischen Demokratie verstehen sich die manche Republikaner im Kongress offenbar als Regierungsfraktion - und nicht als Mitglieder eines unabhängigen und großartigen Verfassungsorgans der Vereinigten Staaten.

Nun soll also noch der Präsidentin, ohne dass dafür besondere Notwendigkeit oder ein Sachzwang besteht, Zugang zu diesem Haus und Rederecht vor dem Kongress zu zwei Beschlussanträgen eingeräumt werden - ganz so, wie man es in einer Kanzlerdemokratie wie der Demokratischen Union praktizieren würde. Das verletzt die Grundsätze unserer großartigen Verfassung und verletzt auch jeden Congressman und Senator in seinem Ehrgefühl als Vertreter des astorischen Volkes. Ich werde daher gegen den hier zur Abstimmung stehenden Antrag stimmen und fordere alle in ihrem Denken unabhängigen Congressmen und Senatoren in diesem Kongress auf, es mir gleichzutun.
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8

Samstag, 24. Mai 2008, 18:58

Wer hat die Entwürfe ausgearbeitet und warum kann kein Secretary über die Vorschläge mit uns sprechen?
XV. President of the United States of Astor
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Bob O'Neill

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9

Samstag, 24. Mai 2008, 19:25

Mr President,

der Rede des Senators von New Alcantara möchte ich einwenden, dass der vorliegende Antrag mitnichten ein Einknicken des Kongresses vor der Exekutive bedeutet. Auch bedeutet die Tatsache, dass in den Häusern offenkundig weitestgehende Zustimmung besteht, über den Antrag abzustimmen und die Aussprache nicht zu verlängern, nicht, dass der Untergang des Morgen- oder Abendlandes droht. Sie bedeutet lediglich, dass sich die Congressmen und Senators bereits eine ausreichende Meinung gebildet haben und keinen Anlass zu einer weiteren Aussprache sehen. Der Senator von New Alcantara mag dies kritisieren wollen, damit unterstellt er aber auch, er wäre der einzige im Saal, der sich Gedanken zum Antrag gemacht hätte.

Ich möchte diese Unterstellung jedoch entschieden zurückweisen und glaube, dabei mit der Mehrheit hier übereinzustimmen.
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Alexander Xanathos

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10

Samstag, 24. Mai 2008, 20:16

Mr. Jackson, wenn Sie mit der nationalen Sicherheit bzw. der Aufrechterhaltung der Verfassungsorgane im Falle eines terroristischen Angriffs argumentiert hätten und es aus diesen Gründen "ungern" sehen würden, dass die Präsidentin als Spitze der Exekutive vor der gesamten Legislative stünde und spräche, dann hätte ich Ihnen ja vielleicht zugestimmt.
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Lance B. Jackson

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Samstag, 24. Mai 2008, 23:31

Senator Xanathos, für solche Fälle haben wir ja den von mir und dem ehrenwerten Judge Finnegan entworfenen Presidential Succession Act. Nichtsdestotrotz muss ich Ihnen als dem mit der Aufrechterhaltung und Pflege unseres Rechtssystems betrauten Secretary nicht erklären, welch strikte Gewaltenteilung unsere Verfassung wünscht, so dass es schon einer gewichtigen Begründung bedürfen sollte damit sich Madam President zu konkreten Gesetzesvorhaben im Kongress äußern darf.
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12

Samstag, 24. Mai 2008, 23:48

Ich für meinen Teil habe gern die Person zum persönlichen Gespräch vor mir, die mir etwas "verkaufen" will, anstatt mit ihrem Sekretär zu verhandeln, der sie dann am Handy hat.

Ich kenne die strikte Gewaltenteilung, Senator.
Die ist so strikt, dass wir beide nicht nur Senatoren sind, sondern Sie auch Governor und ich auch Attorney General.
Wir sind also beide sehr überzeugte Anhänger der Gewaltenteilung.

Ansonsten weiß ich gar nicht, was Sie dagegen haben.
Niemand will der Präsidentin im Amt einen Sitz im Congress geben.
Sie soll ja stehen ... und sie soll reden, NUR reden ... und antworten auf gestellte Fragen.
Sie soll weder sitzen, noch eine Entscheidung herbeiführen.
Alexander Xanathos
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Dieser Beitrag wurde bereits 2 mal editiert, zuletzt von »Alexander Xanathos« (24. Mai 2008, 23:50)


13

Sonntag, 25. Mai 2008, 18:24

RE: BA 2008/05/005 Rederecht der Präsidentin


The United States of Astor
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Astoria City, 25th of May 2008



Right Hounorable Members of Congress,

die Debatte ist beendet.
Die Abstimmungen werden eingeleitet.

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Alricio Scriptatore
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