The United States of Astor

Councillors,

ich möchte bereits an dieser Stelle deutlich machen, dass das Amendment nicht meine Zustimmung finden wird. Die Argumente, die ich im folgenden anbringen werde nicht neu, in der langen Zeit, in der sich das Amendment nun aber in der allgemeinen Diskussion befindet hat sich meine Meinung verfestigt. Aber nun zu Argumenten:

1. Das Wahlrecht, das derzeit existiert existiert, wurde seinerzeit durch den Election Equality an Fairness Act eingeführt. Dieses Act ersetzte das bis dahin gültige Wahlrecht, das in weiten Kreisen der Bevölkerung und auch der Regierung als eben nicht fair und nicht gleich angesehen wurde, was schon durch den Titel des eben erwähnten Gesetzes deutlich wird. Warum war diese Meinung verbreitet? In dem jetzigen Wahlgesetzt führt jede Stimmen FÜR einen Kandidaten auch dazu, dass der entsprechende Kandidat gestärkt oder zumindest der Gegenkandidat geschwächt. Der Grundsatz "The Winner Takes ist all" bleibt dabei zwar erhalten, die Zahl der Wahlmänner für den siegreichen Kandidaten nimmt aber entsprechend der Zahl für den unterlegenen Kandidaten ab. Eigentlich ein simples und einfach nachvollziehbares System. Sicherlich nicht unbedingt das bestmöglichste System, aber immerhin besser als das alte System. Bei diesen, das jetzt wieder eingeführt werden soll, ist das anders. Hier bestraft ein Wähler den von ihm präferierten unterlegenen Kandidaten nur dadurch, dass er wählen geht, da die Zahl der Wahlmännerstimmen für den siegreichen Kandidaten eben nicht mehr mit denen des unterlegenen Kandidaten verrechnet werden, also je mehr Personen wählen gehen - egal für welchen Kandidaten sie sich entscheiden - desto größer wird Zahl der Wahlmänner für den siegreichen Kandidaten. Die Wähler müssen Angst haben, wählen zu gehen, weil sie nicht immer abschätzen können, ob ihre Stimme ihrem präferierten Kandidaten nicht schaden könnte. Dieses System schafft nicht nur Ungleichheit, indem die Mindermeinung sogar noch bestraft wird, sondern ist auch potenziell abschreckend für Wähler, die sich nicht sicher sein können, wie sich ihre Stimme letztlich auf die Gesamtwahl auswirken wird. Mit diesem Entwurf soll de facto der Election Equality and Fairness Act aufgelöst werden. Dies liegt meiner Ansicht nicht nicht nur nicht in meinem Interesse, sondern auch nicht im Interesse des astorischen Volkes.

2. Der Election Equality and Fairness Act ist im Rahmen eines gesammtgesellschaftlichen Diskurses entstanden, der alle politischen Kräfte an einen Tisch gebracht hat. Es wurde nach einem Kompromiss gesucht und dieser auch gefunden. Nun wird grundlegend anders verfahren: Ein Radikalentwurf wurde durch den Kongress geprügelt und wurde nun den Bundesstaaten weitergereicht nach dem Motto "Friss oder stirb!". Was ich von solchen Vorgängen halte, dürfte mittlerweile bekannt sein, soll aber nur am Rande wichtig sein. Schließlich gab es in den vergangenen Wochen auch immer wieder konstruktive Stimmen, die grundsätzlich zur Änderung des Präsidentschaftswahlrecht bereit waren, allerdings nicht unter den durch den derzeit vorliegenden Entwurf vorgebenen Bedingungen. Hier soll ein funktionierendes System abgeschafft werden, durch ein System, das bei seiner Abschaffung so ziemlich einhellig abgelehnt wurde. Anstatt sich an einen Tisch zu setzen, um über ein neues Gesetz zu verhandeln, soll hier zuerst das neue System abgeschafft werden, bevor dann unter Umständen ein drittes, ganz anderes System umgesetzt wird. Man könnte es schon als System-Hopping bezeichnen, von Diesem zu Jenem zu einem Dritten... Das ist keine nachhaltige Politik, sondern bringt nur Unsicherheit und Verwirrung.

Dies sind meine Gründe für die Ablehnung dieses Entwurfs.

Vielen Dank.