The United States of Astor

Madam Speaker,

der vorliegende Gesetzentwurf dient der Liberalisierung des Einbürgerungsverfahrens, und zwar dergestalt, dass die Staatsbürgerschaft der Vereinigten Staaten künftig "rückwirkend zum Zeitpunkt der Antragstellung" verliehen werden soll, anstatt wie bislang erst mit Wirkung ab Leistung der Treueeides.

Der Grund für diesen Änderungsvorschlag ist folgender: Das Wahlrecht des Bundes sowie die Verfassungen und Wahlgesetze der Bundesstaaten kennen allesamt "Quarantänefristen", die Neubürger absitzen müssen, bevor sie voll von ihren politischen Partizipationsrechten als Angehörige dieser Nation Gebrauch machen können. Davon betroffen ist die Mitgliedschaft in den Staatsparlamenten, das Recht, wählen zu dürfen, das Recht, sich um Ämter zu bewerben, und so fort.

Die Spanne dieser Fristen reicht von sieben Tagen ab Erwerb der Staatsbürgerschaft (für die Mitgliedschaft in der Assembly von Astoria State) über 14 Tage (für das aktive Wahlrecht auf Bundesebene) und stolze 21 Tage (für das Recht, Staatsämter in Assentia bekleiden zu dürfen) bis hin zu 28 Tagen (für das passive Wahlrecht zum Präsidentenamt). Dazu kommt bislang jedoch - und dies wird meist übersehen - noch die siebentägige Frist vom Antrag auf Einbürgerung bis hin zur Verleihung der Staatsbürgerschaft, so dass aus sieben Tagen Wartefrist de facto 14 Tage, aus 14 Tagen 21 Tage, aus 21 Tagen 28 Tage und aus 28 Tagen 35 Tage werden! Verehrte Kollegen, in einer Zeit, in der wir für jeden aktiven und engagierten Neubürger dankbar sein müssen, sollten wir unseren Einwanderern nicht unnötig viele Steine in den Weg legen!

Ich nehme mit Freude zur Kenntnis, dass bereits vereinzelt auf Staatenebene - etwa jüngst in Savannah und schon vor einiger Zeit in New Alcantara - am Abbau solch überzogener und demotivierender Hürden gearbeitet wird. Am Einfachsten aber erreicht man Fortschritt auf diesem Gebiet durch die Neutralisierung der überflüssigsten Wartezeitverlängerung von allen - eben der im Einbürgerungsverfahren gemäß Citizenship Act!

Sollten Einzelne unter Ihnen entsprechende Befürchtungen hegen: Mit diesem Schritt öffnen wir nicht etwa einer rein quantitativen Masseneinwanderung Tür und Tor, denn bis zur Eidesleistung sieben Tage nach der Antragstellung bleibt die Staatsbürgerschaft auch weiterhin rechtlich in der Schwebe. Wir würden lediglich den beharrlichen und motivierten unter unseren Neubürgern ermöglichen, früher als bislang all die Rechte wahrzunehmen, die ihnen als Bürger dieses großen Landes von Natur aus zukommen.

Dies ist das Hauptanliegen hinter meiner Gesetzesinitiative; desweiteren würde ich gerne noch die bislang im Gesetz verankerte zweimonatige Wartefrist für ID-Wechsel streichen (denn ich glaube nicht, dass wir jemals von einer exzessiven ID-Hopping-Welle heimgesucht werden - und selbst wenn, das Ummeldeverfahren läuft ja öffentlich und transparent, was kümmert es uns also?) sowie ein paar kleine stilistische Änderungen am Treueeid vornehmen (da die gegenwärtige Übersetzung aus dem "Albernischen" ist etwas holprig ausgefallen ist).

Vielen Dank.

Madam President,

ich werde dem Antrag zustimmen.

Madam President,

ich kann mich den geschätzten Kollegen aus Astoria State und New Alcantara nur anschließen.

Madam President,

ich begrüße den Antrag sehr und werde ihm gerne meine Zustimmung geben.

Madam President,

in der heutigen Zeit, wo wir jeden Bürger brauchen, ist eine solche Regelung mehr als sinnvoll. Ich werde daher ebenfalls dem Antrag zustimmen.

Madam Speaker,

ich freue mich über die einmütige Zustimmung zu meinem Antrag und plädiere in diesem Sinne für ein vorzeitiges Ende der Aussprache.

Mister President,

ich schließe mich dem Antrag an.

Mister President,

ich schließe mich dem Antrag auf vorzeitige Beendigung der Aussprache ebenfalls an.

Madam Speaker,

ich bin wahrlich für die Vereinfachrung der Einbürgerung, jedoch finde ich eine Wartefrist von 168 Stunden nach wie vor zu lange. Ebenso das der Eid nach 96 Stunden zu tätigen ist.
Es wäre für alle einfacher und jedem willigen Neubürger geholfen, wenn man binnen 48 Stunden eingebürgert werden würde.
Die Spreu trennt sich ohnehin vom Weizen, wer nicht aktiv ist, ist nach spätestens Wochen wieder weg vom Fenster.

Madam Speaker,

wenn Congressman Wilson weitergehende Vorstellungen zur Liberalisierung des Einbürgerungsverfahrens hat, bin ich gerne bereit, aufgrund eines konkreten Vorschlags darüber zu debattieren. Ich schlage jedoch vor, einen Schritt nach dem anderen zu gehen und zunächst einmal die bereits vorgeschlagene Vereinfachung zu beschließen, über die in beiden Häusern offenbar großes Einvernehmen herrscht.

Mr. President,
ich bin einverstanden mit dem Entwurf des verehrten Kollegen Salazar. Eine weitere Liberalisierung des Einbürgerungsrechts darüber hinaus, wie sie der verehrte Kollege Wilson vorgeschlagen hat, kann ich mir hingegen nur schwer vorstellen.

Madam Speaker,

ich spreche aus Erfahrung meiner ersten Einbürgerung 2007 sowie meiner Wiedereinbürgerung 2010. Das Verfahren ist für jemanden, der sich tatkräftig am Leben in Astor beteiligen will um seinen Beitrag zum Wohlstand und dem Vorrangkommen der Nation zu leisten zu lange.

Für Neubürger mag es in Ordnung sein, sie vllt. 1-2 Tage warten zu lassen, aber ich sehe in diesem Verfahren vielmehr eine Schickane gegen all jene, die dem Freiheitsruf unserer Demokratie folgen.

Ich persönlich plädiere dafür, dass man direkt zur Antragstellung den Eid leistet und dann binnen 48 Stunden eingebürgert wird.

Das Wahlrecht erhält man ohnehin erst nach 14 Tagen oder teilweise sogar später.

Honorable Members of the Congress

Ich erkenne weiteren Aussprachebedarf. Die Debatte verlängert sich um 72 Stunden.

Liam Aspertine

President of the Senate pro tempore

Mr. President,

wenn Congressman Wilson eine weitergehende Änderung des Citizenship Act wünscht, so möge er einen entsprechenden, in Paragraphenform gegossenen Vorschlag in den Kongress einbringen. Ich kann allerdings bereits jetzt erklären, dass ich eine Regelung, wie der Congressman sie in seinem letzten Wortbeitrag skizziert hat, nicht in meine Bill übernehmen werde, da es mir dafür an Unterstützung in wenigstens einem Haus des Kongresses zu mangeln scheint.

Einer späteren Debatte über weitergehende Änderungen am Staatsbürgerschaftsrecht stehe ich aber, wie ich bereits erklärt habe, grundsätzlich aufgeschlossen gegenüber.

Honorable Members of Congress:

Nachdem die verlängerte Aussprachefrist verstrichen ist, ist die Debatte beendet.
Die Abstimmung wird umgehend eingeleitet.



President of Congress