The United States of Astor

Madam President,

ich danke meiner guten Freundin aus Laurentiana für ihren Hinweis, dass es "Department of Commerce" heißen muss. Ich habe mir darüber hinaus erlaubt, eine Verwahrungsvorschrift für die Sicherung der Datenbestände einzuführen, damit die entsprechenden Aufzeichnungen nicht verloren gehen. Ich bitte deswegen darum, den Ursprungsantrag durch folgenden Entwurf zu ersetzen:

EcoSim Suspension Act

Section 1. Backup
(1) Das Department of Commerce sichert die Kontostände aller Teilnehmer des Wirtschaftssystems unverzüglich.
(2) Das Federal Archive sichert die entsprechenden Daten gemäß Sec. 2 Ssec. 3 dieses Gesetzes.

Section 2. Suspension
(1) Der Astorian Companies and Accounts Act, der Banking Act, der Customs Duty Act, der Economic Support Loan Act, derFederal Budget Act, der Federal Debt Refund Act, der Federal Enterprise Support Act und der Federal Reserve Bank Act werden ausgesetzt, sodass ihre Bestimmung nicht greifen.
(2) Art. 2 des Start of the bsEcoSim Account System Act wird ausgesetzt.
(3) Das Federal Archiv sichert diese Gesetze in einem separaten, öffentlich zugänglichen Unterforum.

Section 3. Fulfillment of Legal Obligations
Das Repräsentantenhaus ermächtigt den Präsidenten, die Nutzgebühr aus dem Bürgernetz- und Kontensystemvertrag zu entrichten. Der Senat begrüßt diese Entscheidung hiermit.

Madam President,

ich schaffe gar nichts ab. Der Senator aus Serena hat das zuletzt mehrfach behauptet; es wird durch Wiederholung nicht wahrer. Alle Gesetze bleiben erhalten, sie können vom Kongress jederzeit und unkompliziert wieder in Kraft gesetzt werden, und sie verschwinden auch nicht im archivarischen Nirvana.

Ich schlage vor, der Administration die Möglichkeit zu geben, sich mit ganzer Kraft um die Bereitstellung einer EcoSim-Alternative zu kümmern. Secretary Stenerud hat glaubhaft versichert, emsig daran zu arbeiten, und im Rahmen einer Konferenz alle relevanten Partner daran zu beteiligen.

Wir alle wissen, dass die EcoSim gescheitert ist: Das virtuelle Volk geht pleite, fast alle Teilnehmer haben sich abgewandt, und unsere G4-Partner Albernia und die Demokratische Union haben ihre WiSim ausgesetzt. Ich war davon ausgegangen, dass wir den Übergang zu einem neuen System durch einen stillschweigenden gesellschaftlichen Konsens schaffen, ohne groß in die Gesetzeslandschaft eingreifen zu müssen. Schließlich wird das seit Monaten parteiübergreifend so gehandhabt.

Bevor aber jetzt einer Administration, die sich um eine Alternative zum gescheiterten System bemüht, daraus ein Strick gedreht wird, muss ich leider doch einen Eingriff vorschlagen. Ich habe mir nicht gewünscht, mich mit diesem Thema befassen zu müssen, wie mir jeder glauben dürfte. Ich befasse mich auch nur damit, damit sich jede engagierten Interessierten in Ruhe der Arbeit an einer Alternative widmen können, ohne von irrelevanten Bestimmungen und einem gescheiterten System erschlagen zu werden.

Ich werde jeden Konsens über eine Alternative mittragen. Schaffen wir die Möglichkeit, die Zeit bis dorthin möglichst kurz zu halten und den Weg dafür frei zu machen. Ich bitte um die Zustimmung des Hauses.

Madam President,

dass die EcoSim gescheitert ist, will niemand bestreiten. Dass es aber notwendig ist, sie sofort abzuschaffen (oder "auszusetzen", was dem faktisch gleich kommt) und wichtige Gesetze, die weiterhin als Rechtsgrundlage für

a) Rechtsformen der in den vereinigten Staaten tätigen Unternehmen (Astorian Companies and Accounts Act),
b) die Gründung, den Betrieb, die Rechte und Pflichten der Banken, die Rahmenbedingungen für die Kreditvergabe und für Geldanlagen sowie den Debt Refund bei Kredit- und Anlagegeschäften (Banking Act),
c) die Erhebung von Zöllen, soweit diese nach dem Gesetz überhaupt zu erheben sind, erneut auszusetzen, obwohl es in Sec. 2, SSec. 2 des Customs Duty Act bereits eine derzeit greifende Aussetzungsregel gibt (Customs Duty Act),
d) das Verfahren zur Erstellung und Verabschiedung des Bundeshaushaltes sowie die sich daraus ergebenden Rechte des Repräsentantenhauses und Pflichten des Präsidenten (Federal Budget Act),
e) den Debt Refund im Falle ausstehender Schulden bei Einrichtungen des Bundes (Federal Debt Refund Act) und
f) den Bestand, die Aufgaben und die Organisation der Federal Reserve Bank (Federal Reserve Bank Act)

dienen, gleich mit, hat die Senatorin keinesfalls begründet.

Der einzige Grund, den ich aus ihrer Begründung erkennen kann, ist, dass sie der Administration daraus "keinen Strick drehen will", dass die EcoSim weiterhin existiert, sie sich damit auseinander setzen muss (aber die letzten fünfeinhalb Monate ohnehin nicht getan hat) und tatsächlich noch Geschäfte stattfinden; denn sonst, Madam Senator McGarry, würde der Secretary of Commerce nicht öffentlich erklären müssen, dass der Bund weiterhin Einnahmen aus der Gewinnsteuer von etwa 1.000,- A$ monatlich hat.

Man könnte an dieser Stelle anmerken, dass durch eine Aussetzung dem Bund also auch Steuereinnahmen entgehen. Wie eventuell bekannt ist, hat der Bund bei der Federal Reserve Bank allerdings noch Schulden von zuletzt etwa 107.000,- A$ und diese werden keinesfalls verschwinden, wenn die EcoSim verschwindet - "ausgesetzt", wie die Senatorin es formuliert.

Dass der Entwurf ohnehin in sich nicht stimmig ist, nämlich die EcoSim einerseits aussetzt (also auch das Kontensystem), andererseits aber vorsieht, dass Gelder an den technischen Betreiber fließen sollen, möchte ich an dieser Stelle kurz erwähnen. Auch, dass lediglich Kontostände und nicht auch Betriebsvermögen (erheblicher Art) sowie leider nicht ohne Einsicht in die jeweiligen Konten zumindest der Gläubiger in Erfahrung zu bringende Kreditschulden "gesichert" werden sollen, ist in sich nicht stimmig.

Ob eine Aussetzung, wie von Senator McGarry gewollt, überhaupt funktionieren kann, kann ich nicht einmal beantworten. Es wäre schön, wenn die Antragstellerin sich informieren würde, ob es technisch überhaupt möglich ist, den Teil Wirtschaftssimulation von der EcoSim abzutrennen, und den Teil Registration Office beizubehalten, ohne dass eventuelle Daten (die sie ja eigentlich sichern will) im Nirvana verschwinden.

Ich möchte nochmals darauf hinweisen, dass jedes der vorgenannten Gesetze notwendig und sinnvoll ist. Warum sollten mit einer etwaigen Aussetzung der bsEcoSim diese Gesetze überflüssig sein? Mit dem Wegfall der EcoSim gibt es schließlich keine Verknüpfung mehr zu dem System, das Senator McGarry als gescheitert ansieht. Aber ohne ein Gesetz, dass unseren Unternehmen Rechtsformen ermöglicht, die Gründung und die Arbeit von Banken regelt, im Falle der technischen Möglichkeit die Eintreibung von Zöllen regelt, das Haushaltsrecht des Repräsentantenhauses ausgestaltet und ihm notwendige Kontrollrechte ausdrücklich zuspricht, die Eintreibung von Schulden beim Bund - die es noch zahlreich geben dürfte, was irgend jemand, der dazu befugt ist, einmal feststellen müsste - formalisiert sowie die Existenz, die Aufgaben und die personelle Besetzung der Federal Reserve Bank, schaffen wir ohne Not gesetzliche Freiräume und Lücken, die vor allem bestehende Institutionen treffen wird. Schließlich wird damit eine "Abwicklung" der EcoSim (vgl. den Debt Refund) konsequent verhindert und das kann ich mich mit meinem Eid auf die Verfassung, meine Amtspflichten nach bestem Wissen und Gewissen zu erfüllen, nicht vereinbaren.

Einzig einer Aufhebung des Economic Support Loan Act kann ich zustimmen, denn weder die Administration noch die Wirtschaft haben sich jemals wirklich darum gekümmert. Aber bevor wir dieses Gesetz aussetzen, sollte sich jemand darum kümmern, die dort vorhandenen Schulden anderer einzutreiben. Eine Aussetzung des Federal Enterprise Support Act ist indes überflüssig, da es lediglich einmalig Anwendung gefunden hat und somit künftig keine Wirkung mehr entfalten wird.

Madam President,

ich bin gerne bereit, den Entwurf zu verbessern, und nehme konkrete Vorschläge gerne an. Vielleicht kann der Senator in der Zwischenzeit erläutern, wozu wir derzeit Haushalte, Steuern, Regelungen zur Kreditvergabe oder eine Federal Reserve benötigen. Der Senator selbst kann das alles leichter Hand fordern, aber diese Aufgaben kosten unnötig Zeit. Die Administration sollte die Gelegenheit erhalten, sich mit ganzer Kraft um die Bereitstellung einer Alternative zu bemühen, statt zur zeitintensiven Privatbespaßung gezwungen zu sein.

Die Zahlungen an den Betreiber müssen leider sein, da uns ansonsten die Abschaltung des Citizens' Net drohen könnte. Wenn der Betreiber zusichert, nicht auf diesen Zahlungen zu bestehen, streiche ich die entsprechende Passage gerne. Die technischen Bedenken des Senators teile ich nicht: Die WiSim-Komponente muss nicht gesperrt werden; Transaktionen in ihrem Rahmen werden lediglich irrelevant, sobald die Datenbestände vom Department of Commerce gesichert worden sind. Dafür muss keine einzige Zeile Code geändert werden, das Registration Office kann also reibungslos weitermachen wie gehabt.

Eine Erhaltung der Betriebsvermögen halte ich für nahezu unmöglich: Wir können nicht voraussetzen, dass es in einem Alternativsystem die gleichen Betriebe geben wird. Abhängig von den Bedürfnissen des astorischen Volkes, das eventuell sogar mit einem reinen Geldsystem zufrieden sein könnte, in dem Überweisungen, Steuern und Kredite möglich sind, können wir nicht einmal die Existenz von Betrieben voraussetzen. In jedem Falle scheint mir die öffentliche Meinung ohnehin bereit, einen Neustart zu akzeptieren, statt Chancen wegen der gescheiterten EcoSim zu verpassen. Ausstehende Kredite können die Gläubiger protokollieren; dafür braucht es den Staat nicht.

Ich sage es noch einmal ganz klar: Für mich hat der Wechsel zu einem neuen System Priorität, das funktioniert. Jedes Hindernis auf dem Weg zu diesem, das wir aus dem Weg räumen könnten, sollten wir aus dem Weg räumen. Es kann nicht angehen, dass die Administration ihre Zeit mit unsinnigen Haushalten, unnötigen Investitionen und einem unbrauchbaren System vergeudne soll, wenn es einen astorischen Konsens gibt, der so rasch wie möglich ein neues System wird.

Der Senator von Serena hat die schlafenden Hunde selbst geweckt. Hätte er sich dem astorischen Konsens angeschlossen, statt den Wechsel zu einem neuen System zu politisieren und zu torpedieren, hätte ich meinen Entwurf gar nicht einbringen müssen.

Madam President,

ich begrüsse die Intention der Antragsstellerin, der Administration und dem Kongress Arbeiten zu ersparen, welche mit der seit langem eingetretenen Irrelevanz der EcoSim anfallen. Eine Passage aus Ihrem letzten Statement bereitet mir jedoch unglaubliche Kopfschmerzen.

Zitat

Eine Erhaltung der Betriebsvermögen halte ich für nahezu unmöglich: Wir können nicht voraussetzen, dass es in einem Alternativsystem die gleichen Betriebe geben wird. Abhängig von den Bedürfnissen des astorischen Volkes, das eventuell sogar mit einem reinen Geldsystem zufrieden sein könnte, in dem Überweisungen, Steuern und Kredite möglich sind, können wir nicht einmal die Existenz von Betrieben voraussetzen. In jedem Falle scheint mir die öffentliche Meinung ohnehin bereit, einen Neustart zu akzeptieren, statt Chancen wegen der gescheiterten EcoSim zu verpassen. Ausstehende Kredite können die Gläubiger protokollieren; dafür braucht es den Staat nicht.

Falls dem wirklich so wäre und wir (nur) die flüssigen Mittel, nicht aber die Betriebs- und Warenvermögen sichern können, kann ich dieses Suspension Act keinesfalls mittragen. Ich respektiere den Wunsch eines Neustartes, doch mit einem Wimpernschlag die jahrelangen Mühen und Investitionen zu verlieren, kann weder in meinem persönlichen Interesse, noch im Interesse meines Bundesstaates Assentia sein.

Es muss meiner Meinung nach zwingen abgeklärt werden, welche Möglichkeiten wir in dieser Sachlage haben. Auch wenn die Betriebe im neuen System nicht die selben sein werden, sollte es dennoch Optionen geben um die Vermögen nicht verbrennen zu müssen. Eine solche Abklärung könnte im, hoffentlich bald stattfindenden, .netzwerk-Committee durchgeführt werden.

Honorable Members of Congress:

Ich erkenne weiteren Aussprachebedarf.
Die Aussprache wird um 72 Stunden verlängert.



President of Congress

Mister Speaker,

ich teile die Meinung der Senatorin aus Laurentiana und spreche mich ebenfalls dafür aus die von ihr angesprochenen Gesetze aus dem EcoSim Suspension Act herauszunehmen.

Madam President,

ich beantrage eine Verlängerung der Aussprache.

Madam President,

ich kann den Sinn der Suspendierung dieser Gesetze sehr wohl erkennen und unterstütze den Antrag von Senator McGarry ausdrücklich.

Madam President,

ich ersetze meinen Antrag durch folgenden Entwurf:

EcoSim Suspension Act

Section 1. Backup
(1) Das Department of Commerce sichert für alle Teilnehmer des Wirtschaftssystems den Kontostand und die Betriebe.
(2) Sofern das Department die Möglichkeit hat, vergebene Kredite zu sichern, nimmt es diese Daten ebenfalls auf. Die primäre Verantwortung zur Sicherung vergebener Kredite liegt bei den Gläubigern.
(3) Das Federal Archive sichert die entsprechenden Daten gemäß Sec. 2 Ssec. 3 dieses Gesetzes.

Section 2. Suspension
(1) Der Astorian Companies and Accounts Act, der Customs Duty Act, der Economic Support Loan Act und der Federal Budget Act werden ausgesetzt, sodass ihre Bestimmungen nicht greifen.
(2) Art. 2 des Start of the bsEcoSim Account System Act wird ausgesetzt.
(3) Das Federal Archiv sichert diese Gesetze in einem separaten, öffentlich zugänglichen Unterforum.

Section 3. Fulfillment of Legal Obligations
Das Repräsentantenhaus ermächtigt den Präsidenten, die Nutzgebühr aus dem Bürgernetz- und Kontensystemvertrag zu entrichten. Der Senat begrüßt diese Entscheidung hiermit.

Madam President,

ich danke der Antragsstellerin für ihren neuen Entwurf. Dieser findet meine Unterstützung, auch wenn die Warenvorräte darin nicht berücksichtigt werden.