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Montag, 23. März 2015, 14:32

H.R. 2015-043 Re-Evaluation of criminal sentencing Bill


The President of Congress

Honorable Members of Congress!


Die Congresswoman from Los Fuegos, NA, Ms Jackson, hat folgenden Entwurf eingebracht.

Die Antragstellerin hat das erste Wort.

Die Aussprachedauer wird vorerst auf 96 Stunden festgelegt.
Sie kann bei Bedarf verlängert oder vorzeitig beendet werden.



________________________________________________________
Clark
Speaker of the House of Representatives






RE-EVALUATION OF CRIMINAL SENTENCING BILL
An act to bring the durations of criminal sentencing up to todays standards.


Section 1: Purpose
(1) Diese Gesetzesnovelle reformiert die Dauer von zu verhängenden Gefängnisstrafen sowie die zugehörigen Bewährungs- und Karteiauflagen.
(2) Alle Änderungen beziehen sich auf Ch. 1 Art. II des Federal Penal Code.


Section 2: Amending the types of offenses
(1) Sec. 1 wird durch folgendes ersetzt:
Sec. 1 Felonies
Verbrechen sind rechtswidrige Taten nach diesem oder einem anderen Bundesgesetz, die mit den folgenden Freiheitsstrafen bestraft werden:
    Klasse A - Lebenslänglich (ohne Möglichkeit auf Bewährung);
    Klasse B - Neun Jahre bis lebenslänglich (mit Möglichkeit auf Bewährung);
    Klasse C - Sechs bis neun Jahre;
    Klasse D - Drei bis sechs Jahre.

(2) Sec. 2 wird durch folgendes ersetzt:
Sec. 2 Misdemeanors
Vergehen sind rechtswidrige Taten nach diesem oder einem anderen Bundesgesetz, die mit den folgenden Freiheitsstrafen bestraft werden:
    Klasse A - Ein bis drei Jahre;
    Klasse B - Sechs Monate bis ein Jahr;
    Klasse C - Drei bis sechs Monate;
    Klasse D - Eine Woche bis drei Monate.


Section 3: Amending probation and parole conditions
(1) In Sec. 5 SSec. 1 soll die Dauer der Bewährung auf "zwischen drei Monaten und sechs Jahren" geändert werden.
(2) In Sec. 5 SSec. 2 soll die Dauer der Bewährung auf "zwischen sechs und neun Jahren" geändert werden.
(3) In Sec. 6 SSec. 2 soll die Dauer der minimalen Verbüßung für eine mögliche Bewährung auf "neun Jahre" geändert werden.
(4) In Sec. 6 SSec. 3 soll die Dauer der maximalen Verurteilungsdauer für eine möglichen Bewährung auf "neun Jahre" geändert werden.
(5) In Sec. 6 SSec. 3 soll die Dauer der minimalen Verbüßung für eine mögliche Bewährung auf "zwölf Jahre" geändert werden.
(6) In Sec. 6 SSec. 5 soll die Dauer der Bewährung einer lebenslangen Freiheitsstrafe auf "mindestens neun und höchstens achtzehn Jahre" geändert werden.
(7) In Sec. 8 SSec. 2 soll die Dauer der minimalen Verbüßung für eine mögliche Bewährung auf "zwölf Jahre" geändert werden.


Section 4: Amending the Federal Felon Index rules
In Sec. 7 SSec. 3 soll die Frist für die Streichung einer Eintragung in der Verbrecherkartei je wie folgt geändert werden:
    Klasse B - Neun Jahre
    Klasse C - Sechs Jahre
    Klasse D - Drei Jahre



David J. Clark (D-NA)

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2

Mittwoch, 25. März 2015, 15:36

Mr. Speaker,
werte Kollegen,

ich bringe diesen Vorschlag im Namen der Regierung ein, aber auch in meinem eigenem Namen ein, weil ich hinter diesem Gesetz stehe. Es ist an der Zeit neuen veränderten Bedingungen auch im Strafrecht Rechnung zu tragen.

Um den Präsidenten zu zitieren:

"Sehen wir der Realität ins Auge: Im Militärstrafrecht wird schon immer mit "normalem" Maß gerechnet und jenes existiert schon wesentlich länger als der FPC. Führen wir uns also vor Augen, warum genau die Strafen im FPC ein anderes Format haben: Weil zur damaligen Zeit das Staatsbürgerschaftsrecht so restriktiv war, dass es kaum möglich war, bei einer "richtigen" Haftstrafe weiter an der Simulation teilzunehmen. Wie wir alle wissen, wurden die Staatsbürgerschaften über die Jahre immer weiter liberalisiert, womit in meinen Augen die Grundlage für dieses Strafformat entfällt."

Diese geänderten Realitäten machen eine Anpassung in meinen Augen notwendig um auch eine notwendige Abschreckung wie sie z.B. im Fall Testar nicht gegeben war zu gewährleisten und somit die Sicherheit in Astor relevant zu erhöhen. Der liberale Umgang mit Identitäten und Staatsbürgerschaften erfordert und ermöglicht auch solche Strafen und wir sollten von unseren Möglichkeiten hier gebrauch machen um zum Wohle für die Nation die Sicherheit und Ordnung in diesem Land zu verbessern.

Deshalb bitte ich Sie diesem Gesetzesvorstoß zuzustimmen.

Catherine Dewinter

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Mittwoch, 25. März 2015, 16:17

Mr. President,

Ich lehne diese Vorlage ab. Demnächst kommt noch jemand auf die Idee den Präsidenten für vier Jahre zu wählen. :crazy
Stattdessen ist es an der Zeit das Militärstrafrecht in Einklang mit dem zivilen zu bringen.

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Mittwoch, 25. März 2015, 18:27

Mr President,
es geht hier nicht um Realismus um jeden Preis, es geht hier um Realismus wo er sinnvoll ist. Ich werde der Vorlage zustimmen, weil ich glaube, dass eine Anhebung der Strafrahmen am ehesten das ist, was gewünscht war: In früheren Zeiten wurde während der Haft die Möglichkeit der Interaktion der Spieler eingeschränkt, heute kann eine neue ID ohne Probleme angelegt werden und damit kann dann auch eine Tat angemessen bestraft werden, ohne, dass es zu unerwünschten Nebenfolgen kommt.

David J. Clark (D-NA)

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Freitag, 27. März 2015, 09:11

Mr. Speaker,
ich gehe mit Senator Dewinter konform

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Freitag, 27. März 2015, 14:49


The President of Congress

Honorable Members of Congress!


Ich verlängere die Aussprachefrist um 24 Stunden.


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Clark
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Samstag, 28. März 2015, 15:04


The President of Congress

Honorable Members of Congress!

Die Debattenfrist ist abgelaufen, die Aussprache beendet und die Abstimmungen werden in Kürze eingeleitet.

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David J. Clark (D-NA)

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Mittwoch, 1. April 2015, 19:09


The President of Congress

Honorable Members of Congress!

Durch Ablauf der Legislaturperiode ist der Antrag erledigt.


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