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[Message] Betrifft: BA 2006/10/01

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Klaus Peter

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1

Dienstag, 3. Oktober 2006, 23:34

Betrifft: BA 2006/10/01

Sehr geehrter Kongresspräsident,

ich möchte darauf hinweisen, dass aufgrund des Verstoßes gegen Articel 8 2) der Standing Order of Congress die Abstimmung zu der oben genannten Abstimmung wieder eröffnet wurde.

Herr Waller ist somit noch nicht vom Senat in seinem Amt bestätigt.

Ich bitte Sie das zu beachten.

Mit freundlichen Grüßen

Klaus Peter
Senatspräsident

Alricio Scriptatore

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2

Mittwoch, 4. Oktober 2006, 07:34

Ich möchte hiermit aufgrund der Dringlichkeit in dieser Angelegenheit auf den Presidental Appointments Act, Section 1 (3) hinweisen und anregen, trotz des Fehlens von zwei Senatorenstimmen, die die bisherige Mehrheit nicht mehr ändern können, die Abstimmung unverzüglich zu beenden.

Die Bundesregierung wird in Zukunft dieses Gesetz zur Anwendung bringen, wenn es nötig und gegeben erscheint.

Da ich dieses Gesetz leider vor dem Antrag an den Senat übersehen hatte, wurde dies in dieser Angelegenheit versäumt.

13th and 24th President of the United States of Astor

Bearer of the Presidential Honor Star

Former Governor of New Alcantara
Theta Alpha Member

Klaus Peter

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3

Mittwoch, 4. Oktober 2006, 09:11

Das Gesetz ist mir bekannt, fand aber, wie sie selbst sagen, in diesem Fall keine Anwendung.

Ich erkenne die Dringlichkeit der Sache durchaus an, deshalb habe ich die Abstimmung nur wieder eröffnet und nicht neu gestartet. Allerdings ist sie nicht so dringend, dass dies einen Verstoß gegen die Geschäftsordnung dieses Hauses rechtfertigt.

Die Abstimmung wird zu dem genannten Zeitpunkt geschlossen.