Madam Speaker,
verehrte Mitglieder beider Häuser des Kongresses,
ich beantrage, den Bericht zur Lage der Nation um jeweils einen Monat nach hinten zu verschieben. Meine Beweggründe hierfür sind die folgenden.
1. Das Repräsentantenhaus sowie ein Drittel des Senats wird jeweils in den Monaten März, Juli und November neu gewählt. Meine Sorge gilt hierbei dem Umstand, dass der Präsident durch seinen Bericht einen Einfluss auf die Wahlen zur Legislative ausüben kann, sofern er den Bericht vor dem Wahlende leistet. Leistet er ihn nach dem Wahlende, führt mich dies bereits zu folgendem Punkt.
2. Präsident Templeton hat, im Gegensatz zu Präsident Monroe den Bericht zur Lage der Nation buchstäblich
in letzter Minute geleistet. Ein solches Verhalten ist zwar absolut rechtmäßig, führt jedoch zu Problemen. Das damalige Mitglied des Repräsentantenhauses, Ulysses Q. Monroe hielt die Erwiderung auf den Bericht am
05.12.. Er war gewählt von den Mitgliedern des "alten" Kongresses, nicht jedoch von jenen des "neuen".
3. Der bericht zur Lage der Nation dient der Unterrichtung des Kongresses und nicht dazu, Informationen scheidenden Mitgliedern hinterherzuwerfen, nur um eine gesetzliche Pflicht zu erfüllen. Der Kongress übt die parlamentarische Kontrolle über die Exekutive aus. Es sollte also auch so sein, dass der Kongress zu Beginn der Periode unterrichtet wird, damit er auf Grundlage aktueller Informationen evtl. notwendige Maßnahmen im Anschluss daran ergreifen kann, um möglicherweise Amtsträger zu befragen, gesetzgeberisch tätig zu werden, etc.
4. Die Monate April, August und Dezember sind die vorletzten der Amtszeit eines regulären Präsidenten. In jenen hat die Administration genug Zeit gehabt, um eigene Maßnahmen anstrengen und umgesetzt haben zu können, was ich bei den Monaten davor fast noch bezweifeln würde. Vor allem jedoch ist in diesen Monaten der Aspekt viel stärker, dass die Amtszeit des Präsidenten sich dem Ende neigt, währed jene des Kongresses gerade begonnen hat.
Und da der Bericht zur Lage der Nation der Unterrichtung des Kongresses dient und damit eben eine Sache FÜR den Kongress ist, plädiere ich für eine Verschiebung der Pflichttermine für den Bericht zur Lage der Nation.