The United States of Astor

Madam Speaker,

verehrte Mitglieder beider Häuser des Kongresses,

der aktuelle Gesetzestext lautet:

Sec. 3. Coercion.
Wer einen Menschen rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung nötigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu 3 Monaten bestraft.

Sec. 4. Deprivation of Liberty.
Wer einen anderen rechtswidrig einsperrt oder auf andere Weise der Freiheit beraubt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu vier Jahren bestraft.

Im zweiten Fall dient diese Änderung nur der Korrektur eines offensichtlichen Fehlers.
Im ersten Fall orientierte ich mich an Chapter I Article II Section 5 des Gesetzes, sowie allgemein am Rest des Gesetzes. Es gibt sonst keine Stelle im Gesetz, die Höchststrafen bei Verbrechen vorsieht, welche ungerade sind.

Madam Speaker,

auch dieser Intention kann ich mich guten Gewissens anschließen.

Mr. Speaker,

von meiner Seite aus gibt es keine Bedenken.

Madam Speaker,

ich habe einmal den USPC erneut durchgesehen und die Straftaten nach Schwere geordnet aufgelistet.

Index Poenarum

12 - 08 month imprisonment, death penalty
I.1. High Treason (Hochverrat)
III.1.1. Murder (Mord)

12 - 04 month imprisonment
III.1.2. Killing (Totschlag)

12 - 01 month imprisonment
II.2.2. Perjury (Meineid)
IV.2. Persecution of Innocents (Verfolgung Unschuldiger)
IV.4. Breach of Confidence in Diplomatic Service (diplomatischer Vertrauensbruch)

12 - 00 month imprisonment
IV.5. Seduction of Subjects (Verleitung Untergebener)

08 - 00 month imprisonment
III.2.2. Battery (Körperverletzung mit Todesfolge)

04 - 00 month imprisonment
I.2. Public Call for Crimes (Aufruf zu Straftaten)
I.5. Foundation of Criminal Association (Organisierte Kriminalität)
I.7. Crimes at Elections (Straftaten bei Wahlen)
II.1. Calumny (falsche Verdächtigung)
II.2.1. False Statement (Falschaussage)
II.3. Side Treason (Parteiverrat)
II.4. Defeat of Penalty (Strafvereitelung)
II.6. Forgery of Processual Documents (Fälschung verfahrenserheblicher Dokumente)
III.2.1. Assault (Körperverletzung)
III.4. Deprivation of Liberty (Freiheitsberaubung)
IV.1. Perversion of Justice (Rechtsbeugung)
IV.6. Breach of Secrecy (Geheimnisverrat)

02 - 00 month imprisonment
I.3. Resistance against Officers (Widerstand gegen die Staatsgewalt)
I.6. Color of Office (Amtsanmaßung)
II.5. Forgery of Documents (Urkundenfälschung)
III.3. Coercion (Nötigung)
III.5.1. Burglary (Diebstahl, Urheberverstoß)
III.6. Damage to Property (Sachbeschädigung)
III.7. Libel (Verleumdung)
III.9. Breach of Confidentiality (Vertraulichkeitsbruch)
IV.3. Omit of Official Acts (Unterlassen von Amtshandlungen)

01 - 00 month imprisonment
I.4. Trespass (Hausfriedensbruch)
III.5.2. Fraud (Betrug)
III.8. Defamation against Memory of Deceaseds (Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener)

Dabei kamen mir folgende Gedanken in den Sinn:
1. Der Strafrahmen bei Diebstahl und der Bereichung an fremdem Eigentum beträgt 0 bis 2 Monate, bei Betrug hingegen nur 0 bis 1 Monat Freiheitsstrafe. Ich denke, diese Gewichtigung ist falsch, denn der Betrug kann doch 1. zu weit großeren Verlusten führen und 2. bedarf es schon einer erhöhten Intelligenz und krimineller Energie, um überhaupt einen Betrug begehen zu können.
Ich möchte daher anregen, Betrug mit 0 - 4 Monaten Freiheitsstrafe zu bedrohen.

2. Der Strafrahmen bei Gründung von kriminellen Organisationen beträgt 0 bis 4 Monate Freiheitsstrafe. Ich denke, man sollte der orgsanisierten Kriminalität entschiedener gegenübertreten.
Ich möchte daher anregen, die OK mit einer Mindestfreiheitsstrafe von 1 Monat zu bedrohen, nach oben offen.

3. Körperverletzung ist mit 0 bis 4 Monaten Freiheitsstrafe, Körperverletzung mit Todesfolge mit 0 - 8, Totschlag mit 4 - 12, Mord mit 8 bis 12 und auch dem Tod bedroht. Allein bei Meineid legt das Gesetz eine Mindesstrafe von 1 Monat fest. Da geht es nur um die Wahrheit, bei Körperverletzung mit Todesfolge geht es um das Leben.
Ich möchte daher anregen, Körperverletzung mit Todesfolge ebenfalls mit einer Mindeststrafe von 1 Monat zu bedrohen, nach oben offen.

Ich fasse zusammen:

I.5. Organisierte Kriminalität: 1 - 12 Monate Freiheitsstrafe
III.5.2. Betrug: 4 Monate Freiheitsstrafe
III.2.2. Körperverletzung mit Todesfolge: 1 - 12 Monate Freiheitsstrafe

Wenn dies befürwortet wird, würde ich es in meinen Antrag einbringen.

Madam Speaker,

ich möchte meinen Antrag ändern:

United States Penalty Code Amendment Bill

Section 1
Chapter II Article III Section 3 des United States Penalty Code wird wie folgt geändert:

"Wer einen Menschen rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung nötigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Monaten bestraft."

Section 2
Chapter II Article III Section 4 des United States Penalty Code wird wie folgt geändert:

" Wer einen anderen rechtswidrig einsperrt oder auf andere Weise der Freiheit beraubt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu vier Monaten bestraft."

Section 3
Chapter II Article I Section 5 des United States Penalty Code wird wie folgt geändert:

"Wer eine Vereinigung gründet, deren Zweck oder Tätigkeit darauf gerichtet ist, Straftaten zu begehen, oder wer sich als Mitglied an einer solchen Vereinigung beteiligt, für sie wirbt oder unterstützt, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Monat bestraft."

Section 4
Chapter II Article III Section 2 Subsection 2 des United States Penalty Code wird wie folgt geändert:

"Führt die Körperverletzung zum Tode, so ist die Strafe Freiheitsstrafe nicht unter einem Monat."

Section 5
Chapter II Article III Section 5 Subsection 2 des United States Penalty Code wird wie folgt geändert:

"Wer in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen eines anderen dadurch beschädigt, dass er durch Vorspiegelung falscher oder durch Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen einen Irrtum erregt oder unterhält, wird mit Freiheitsstrafe bis zu vier Monaten bestraft."

Section 6
Dieses Gesetzt tritt gemäß den verfassungsrechtlichen und gesetzlichen Bestimmungen in Kraft.

Madam Speaker,

keine Einwände.

Madam Speaker,

ich möchte mich bei Congressman Jameson zuerst bedanken, daß er diese augenscheinlichen Widrigkeiten zu ordnen versucht. Daher habe ich auch keinerlei Einwände gegen den geänderten Entwurf.

Auch von meiner Seite keine Einwände.

Honorable Members of Congress:

Die Aussprache ist beendet, da nach Sec. IV Art. 7(3) Standing Orders of Congress das Fristende erreicht ist.

Ich bitte Sie, sich zur Abstimmung in den jeweiligen Kammern einzufinden.


President of the Senate