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[Discussion] 2010/04/006 2nd Presidential Election Act Amendment Bill (vetoed)

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Charlotte McGarry

XXII. President of the USA

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1

Donnerstag, 8. April 2010, 22:00

2010/04/006 2nd Presidential Election Act Amendment Bill (vetoed)




Honorable Members of Congress:

Gemäß Art. III Sec. 7(4) Constitution of the United States hat der Präsident der Vereinigten Staaten
Einspruch gegen folgende Gesetzesvorlage eingelegt, die zuvor von beiden Kammern des Kongresses angenommen wurde.

Die Verfassung sieht für diesen Fall vor, dass der Kongress sich erneut mit dem Entwurf befasst.

Die Aussprachedauer setze ich gemäß Sec. IV Art. 7(3) Standing Orders of Congress zunächst auf 168 Stunden fest.
Sie kann gemäß der entsprechenden Bestimmungen bei Bedarf verlängert oder vorzeitig beendet werden.


President of the Senate





2nd Presidential Election Act Amendment Bill

Sec. 1 - Amendment
Art. III Sec. 2 Subsections (b), (c) und (d) des Presidential Election Act werden wie folgt geändert:

    (b) Derjenige Wahlvorschlag, der die Mehrheit der abgegebenen Stimmen eines Bundesstaates auf sich vereinigt, erhält die Elektorenstimmen des betreffenden Bundesstaates.
    (c) Die Elektorenstimmen eines Bundesstaates setzen sich zusammen aus: 1. Der um eins erhöhten Zahl an Wählern, die für den bestplatzierten Wahlvorschlag gestimmt haben, und
    2. der um eins erhöhten Anzahl an Wählern, die für den bestplatzierten Wahlvorschlag gestimmt haben, abzüglich der Anzahl aller Wähler, die auf alle anderen Wahlvorschläge entfallen sind.
    (d) Ist die Summe der um eins erhöhten Anzahl an Wählern, die für den bestplatzierten Wahlvorschlag gestimmt haben, abzüglich der Anzahl aller Wähler, die für alle anderen Wahlvorschläge gestimmt haben, kleiner oder gleich Null, wird die Zahl der Elektorenstimmen anhand der um eins erhöhten Zahl der Wähler, die für den bestplatzierten Wahlvorschlag gestimmt haben, ermittelt.
    (e) Bei Stimmengleichheit zwischen zwei oder mehr bestplatzierten Wahlvorschlägen in einem Bundesstaat wird die Anzahl der Elektorenstimmen für jeden der bestplatzierten Wahlvorschläge gemäß der Bestimmungen der Subsections (c) und (d) separat ermittelt.


Sec. 2 - Final Provision
Dieses Gesetz tritt mit Abschluss der verfassungsgemäßen Ratifizierung des Presidential Election Constitutional Amendment Bill in Kraft.
XXII. PRESIDENT of the UNITED STATES
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Dieser Beitrag wurde bereits 2 mal editiert, zuletzt von »Charlotte McGarry« (8. April 2010, 22:00)

Herb Saigon

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2

Donnerstag, 8. April 2010, 23:06

Madam Speaker,

ich werde dieses Amendment weiterhin unterstützen und befürworten. Die Gründe habe ich bereits genannt.

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Bob O'Neill

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3

Donnerstag, 8. April 2010, 23:52

Madam President ;),

der Entwurf wird meine Zustimmung nicht finden, da es an dem notwendigen Verfassungszusatz fehlt. Der Entwurf wäre im Falle seiner Annahme verfassungswidrig.
Robert 'Bob' O'Neill (R)
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Charlotte McGarry

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4

Freitag, 9. April 2010, 00:01

Honorable Members of Congress,

wie ich bereits öffentlich ausgeführt habe, hielte ich das Inkrafttreten dieses Entwurfes nicht für verfassungswidrig, denn ob der Konditionierung in Sec. 2 würde er gar nicht wirksam werden. Ich wäre zwar gespannt, wie das Oberste Bundesgericht dies beurteilen würde, allerdings ist meine Spannung nun auch nicht so groß, als dass ich diesem zwischenzeitlich anderweitig behandelten Entwurf meine Zustimmung geben würde.
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Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »Charlotte McGarry« (9. April 2010, 00:01)

Bob O'Neill

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5

Freitag, 9. April 2010, 00:13

Madam Senator,

wie Sie bereits an anderer Stelle festgestellt haben, regelt die Verfassung die Voraussetzungen für das Inkrafttreten eines Gesetzes abschließend. Die Regelung in Section 2 des Entwurfes ist verfassungswidrig und somit gegenstandslos, nicht aber Section 1. Daher würde eine Annahme des Entwurfes das Inkrafttreten seiner Regelungen nicht verhindern. Der verfassungswidrige Zustand wäre damit hergestellt.
Robert 'Bob' O'Neill (R)
Former 19th and 39th President of the United States

Charlotte McGarry

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6

Freitag, 9. April 2010, 00:24

Mister Senator,

die Regelung ist nicht verfassungswidrig, weil sie die Schlussformel - die ja auch Sie regelmäßig verwenden - auf die Inhalte des Gesetzes bezieht. Durch eine alternative Formulierung, die ich Ihnen andernorts bereits vorgeschlagen hatte, ließe sich die derzeitige Ungenauigketi von Wirksamkeit und Inkrafttreten - und das können durchaus zwei verschiedene Dinge sein - auflösen. Ich hoffe, das wird in Zukunft in diesem Hause Standard.
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Bob O'Neill

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7

Freitag, 9. April 2010, 07:53

Madam Senator,

zunächst möchte ich das Mißverständnis auflösen und darauf hinweisen, dass ich Mitglied des House of Representatives bin, nicht aber Mitglied des Senats.

Des Weiteren kann ich Ihre Schlussfolgerung nicht teilen. Im Entwurf ist ausdrücklich vom Inkrafttreten die Rede, das wiederum von der Verfassung abschließend geregelt ist. Jede andere Formulierung in einem einfachen Gesetz kann zwar deklarativen Charakter haben, rechtlich bindend ist jedoch nur die Verfassung.

Sollte der Antrag daher mit der notwendigen Mehrheit angenommen werden, haben wir ein verfassungswidriges - aber gültiges! - Gesetz, das möglicherweise verheerende Auswirkungen auf die Rechtsmßigkeit der im kommenden Monat anstehenden Präsidentschaftswahlen haben könnte.
Robert 'Bob' O'Neill (R)
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Charlotte McGarry

XXII. President of the USA

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8

Freitag, 9. April 2010, 09:36

Rep. O'Neill,

ich habe mich gestern fast den ganzen Tag nur mühsam korrigieren können, es wäre mir ein paar Mal fast rausgerutscht. Vermutlich liegt es daran, dass man so engagierte Mitglieder des Repräsentantenhauses wie Sie kaum noch erlebt. Weder in der letzten noch, wie sich parteiübergreifend leider abzeichnet, dieser Legislaturperiode.

Ich muss gestehen, dass ich zu meinen Eingangsworten stehe: Ich finde diese Debatte nicht spannend genug, den Fakt zu ignorieren, dass ich dieses gegenstandslose Gesetz ablehnen werde. Ich teile also nicht nur Ihre Sicht auf das Problem nicht, wie ich bereits ausgeführt habe, sondern glaube gar nicht erst, dass es zu diesem Problem kommen würde.
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Bastian Vergnon

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9

Freitag, 9. April 2010, 10:18

Madame President,

ich halte es trotz meiner Unterstützung für das Ziel dieses Antrages für relativ sinnfrei ein Gesetz zu beschließen, das je nach juristischer Meinung entweder verfassungswidrig ist oder nicht in Kraft treten wird.
Salute
Bastian Vergnon

Charlotte McGarry

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10

Sonntag, 11. April 2010, 17:44

Honorable Members of Congress,

ich beantrage eine Verkürzung der Debatte, da ich keinen weiteren Aussprachebedarf erkennen kann.
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Bob O'Neill

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11

Sonntag, 11. April 2010, 17:48

Mister Speaker,

ich schließe mich dem Antag von Senator McGarry an.
Robert 'Bob' O'Neill (R)
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JVF

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12

Sonntag, 11. April 2010, 18:17

Mister Speaker,

ich schließe mich dem Antrag ebenfalls an.

Bastian Vergnon

Bastian Vergnon

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13

Sonntag, 11. April 2010, 18:27

Mister Speaker,

ich schließe mich diesem Antrag ebenfalls an.
Salute
Bastian Vergnon

Norman Howard Hodges

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14

Sonntag, 11. April 2010, 22:40

Mr. Speaker,

ich schließe mich dem Antrag auf Verkürzung der Aussprache an.

Herb Saigon

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15

Sonntag, 11. April 2010, 23:00

Madam President,

ich schließe mich dem ebenfalls an.

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Charlotte McGarry

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16

Sonntag, 11. April 2010, 23:24




Honorable Members of Congress:

Die notwendige Mehrheit für ein vorzeitiges Ende der Aussprache ist erreicht.
Die Abstimmungen werden eingeleitet.


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