The United States of Astor

Quellcode

[doc]
[size=14][b]Citizenship Simplification Fixing Bill[/b][/size]
[i]An Act to replace certain unclear provisions of the Federal Election Act regarding Citizenship and the Electoral Roll and to amend the United States Citizenship Act.[/i]

[b]Section 1 - Electoral Roll[/b]
(1) Art. I Sec. 3 SSc. 1 Federal Election Act wird wie folgt gefasst: [doc]Das USEO erstellt zu jeder Repräsentantenhauswahl aus den form- und fristgerecht eingegangenen Registrierungen nach Ssc. 2 ein Wählerveerzeichnis (Electoral Roll). Diese ist für alle Wahlen anzuwenden, die auf die Erstellung folgen, bis eine neue Electoral Roll erstellt wird.[/doc]
(2) Art. I Sec. 2 Sen. 3 Federal Election Act wird wie folgt ersetzt: [doc]Er gilt zugleich für alle der Federal-ID zugeordneten IDs.[/doc]

[b]Section 2 - Citizenship[/b]
(1) Art. I Sec. 3 SSc. 3 Num. 5 Federal Election Act erhält folgende Fassung: [doc]5. gegebenenfalls die Zuordnung zu einer Federal-ID angeben.[/doc]
(2) Art. I Sec. 3 SSc. 4 und Ssc. 5 Federal Election Act werden aufgehoben.
(3) In den U.S. Citizenship Act wird eine Section 10 eingefügt:
[doc][b]Section 10 - ID-Types and Political Rights[/b]
(1) Jede Citizenship Card ist entweder für die Ausübung der staatsbürgerlichen Rechte auf Bundesebene (Federal-ID), auf Staatsebene (State ID) oder auf Ebene einer lokalen Verwaltungskörperschaft (Local-ID) auszustellen. Wer die entsprechende Citizenship Card nicht besitzt, kann politischer Bürgerrechte, insbesondere Wahlrecht und die Mitgliedschaft in Legislativorganen, nur aufgrund gesonderter Regelungen ausüben.
(2) Das USRO erfasst die Zuordnung von State-IDs und Local-IDs zu einer Federal-ID. Für jede Federal-ID darf in jedem Bundesstaat nur eine State-ID und in jeder lokalen Verwaltungskörperschaft nur eine Local-ID erfasst werden. Am Wohnsitz des Inhabers gilt die Federal-ID auch als State- und Local-ID, soweit diese nicht anders zugeordnet sind.
(3) Nur für erfasste Verwaltungskörperschaften können Local-IDs gemeldet und verwendet werden. Die Bundesstaaten können durch schriftliche Mitteilung an das USEO lokale Verwaltungskörperschaften erfassen lassen oder die Erfassung zurücknehmen. Die Bestimmungen zu Local-IDs sollen erst ab dem Tage angewendet werden, der auf die Bekanntmachung des USRO folgt, dass die technischen Grundlagen dazu einsetzbar sind.

[b]Section 3 - Coming-into force[/b]
Das Gesetz tritt entsprechend der verfassungsrechtlichen Vorschriften in Kraft.
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