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Mittwoch, 1. März 2017, 00:29

H.R. 2017-014 - Constitutional Amendment VIII [Abolition of the Office of the Vice President of the United States]


THE OFFICE OF THE PRESIDENT OF CONGRESS

Honorable Members of Congress!


The Congressman from New Alcantara, Mr Ortega, has introduced a Bill, which is refered to Congress for considerations.

The sponsor may raise with the privilege of the first word.

An amount of 96 hours is reserved for debate. This can be reduced or increased according to the Standing Rules if necessary.


(Clark)
Speaker of the House of Representatives




Amendment VIII [Abolition of the Office of the Vice President of the United States]

(1) Mit Beginn der Amtsperiode des Präsidenten der Vereinigten Staaten, die auf das Inkrafttreten dieses Zusatzartikels folgt, ist das Amt des Vizepräsidenten der Vereinigten Staaten abgeschafft.
(2) In Abwesenheit des Präsidenten der Vereinigten Staaten führt der Präsident des Kongresses stellvertretend dessen Geschäfte, im Falle von dessen Abwesenheit oder Verhinderung oder der Vakanz dieses Amtes der Vizepräsident des Kongresses. Dabei soll der Präsident der Vereinigten Staaten automatisch als abwesend gelten, wenn er seinen Amtsgeschäften länger als sieben Tage ferngeblieben ist.
(3) Scheidet der Präsident der Vereinigten Staaten vorzeitig durch Rücktritt, Amtsenthebung, Tod oder aus sonstigen Gründen aus dem Amt aus, so soll der Kongress mit den Stimmen der Mehrheit der Mitglieder in beiden Häusern einen neuen Präsidenten für die verbleibende Amtsperiode wählen.
(4) Die Neuwahl eines Präsidenten der Vereinigten Staaten soll jedoch unterbleiben, wenn zwischen dem Amtsantritt des nachgewählten Präsidenten und dem Beginn einer neuen Amtsperoide ein Zeitraum von weniger als einem Kalendermonat läge. In diesem Falle soll der Präsident des Kongresses als Kommissarischer Präsident der Vereinigten Staaten vereidigt werden und sein Kongressmandat für die Zeit der kommissarischen Amtsführung ruhen. Es ist dem Kommissarischen Präsidenten dabei untersagt, sich während oder nach seiner Amtszeit nummerisch in die Reihe der Präsidenten einzuordnen.

David J. Clark (D-NA)

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Daniel Ortega

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2

Mittwoch, 1. März 2017, 09:25

Mr. Speaker,

seit geraumer Zeit ist das Amt des Vizepräsidenten Gegenstand einer kritischen öffentlichen Debatte. Hierbei geht es um die Frage, ob das Amt des Vizepräsidenten überhaupt notwendig ist, ob man es zukünftig nicht auch mit einer StateID besetzen kann oder ob man nicht einfach alles so belassen kann wie es immer schon geregelt war.

Das vorgebrachte Argument, "wenn derjenige der Präsident werden möchte nicht mal die echte Unterstützung von einer Person hat, dann sollte er es wirklich besser sein lassen" ist nur bedingt stichhaltig. Unterstützung und die Bereitschaft vier Monate an der Seite eines Präsidenten formell nur darauf zu warten im Ernstfall den Präsidenten zu vertreten sind aus meiner Sicht zwei verschiedene paar Schuhe. Bereitschaft verlangt einem somit deutlich mehr ab als reine Unterstützung.

Die Möglichkeit das Amt des Vizepräsidenten auch mit einer StateID besetzen zu können fand in der Vergangenheit nie die Mehrheit des Kongresses. Vor allem rechtliche Bedenken waren dafür der Grund. An dieser Stelle möchte ich jedoch betonen, dass dieser Vorschlag, sollte er die Mehrheit dieses Hauses haben, für mich ebenso akzeptabel wäre.

Mein Favorit ist allerdings die Lösung, dass Amt des Vizepräsidenten gänzlich abzuschaffen. Die Nachfolgeregelungen, die in unseren Gesetzen und in diesem Amendment festgeschrieben wurden/sind, zeigen eindeutig, dass es das Amt eigentlich nicht braucht. Ja dass es sogar mehr Probleme als Vorteile bringt, wie innerhalb der öffentlichen Debatte zu diesem Thema durch die Verfechter einer Abschaffung vorgetragen wurde.

Kollegen, das Amt des Vizepräsidenten ist überflüssig wie ein Kropf. Ich bitte Sie daher alle um Unterstützung für dieses Amendment.
Daniel Ruben Ortega


Ethan J. Haynsworth

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Mittwoch, 1. März 2017, 09:40

Mr. President,

Ablehnung von meiner Seite. Zwei Gründe :

1. Es gab in der Geschichte oft genug Fälle, in denen der Vizepräsident nachgerückt ist. Notwendig ist es daher. Zudem wird damit das Checks & Balances aufrecht erhalten, was bei einem Nachrücken des Kongresspräsidenten nicht der Fall wäre.

2. Er hat Zugang zum Kabinett. Ergo kann er mitarbeiten. Mir wäre neu, dass man sich nur zu Themen äußern darf, die zu seinem Amt gehören.

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4

Mittwoch, 1. März 2017, 14:12

Mr. Speaker,

ich bin für die Stärkung des zweithöchsten Amtes im Staat, nicht die Abschaffung. Daher werde ich die Bill ablehnen.
Des Weiteren will ich anmerken dass es hier in meinen Augen um eine Grundsatzdebatte geht und hier Diskussionen eher weniger zielführend sind.

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Daniel Ortega

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5

Mittwoch, 1. März 2017, 14:58

Mr. Speaker,

Grundsatzdebatten sollten also, nach Meinung des ehrenwerten Congressman, nicht im Kongress diskutiert werden?
Daniel Ruben Ortega


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Mittwoch, 1. März 2017, 15:34

Mr President,
ich persönlich würde es bevorzugen, dem Vizepräsidenten die Wahrnehmung dieses Amtes mit State-ID zu gestatten, wenn denn tatsächlicher Reformbedarf besteht, wovon ich nicht restlos überzeugt bin. Für ein Amendment sehe ich keine Chance spätestens auf Ebene der Bundesstaaten.

David J. Clark (D-NA)

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7

Mittwoch, 1. März 2017, 16:59

Mr President,
Mr. President,

Ablehnung von meiner Seite. Zwei Gründe :

1. Es gab in der Geschichte oft genug Fälle, in denen der Vizepräsident nachgerückt ist. Notwendig ist es daher. Zudem wird damit das Checks & Balances aufrecht erhalten, was bei einem Nachrücken des Kongresspräsidenten nicht der Fall wäre.

2. Er hat Zugang zum Kabinett. Ergo kann er mitarbeiten. Mir wäre neu, dass man sich nur zu Themen äußern darf, die zu seinem Amt gehören.


ich stimme Senator Haynsworth hier vollumfänglich zu, ebenso Speaker Clark.
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8

Freitag, 3. März 2017, 20:23

Mister Speaker,

Ich lehne diese Vorlage ab. Gerade in der letzten Exekutivperiode haben wir wieser gesehen wie wichtig es ist, dass jemand der bereits mit den Vorgängen im Kabinett vertraut ist das Amt, und sei es auch nur befristet, übernehmen kann.
Jonathan James Bowler


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Sonntag, 5. März 2017, 16:04

Honorable Members,
besteht für den Antragsteller noch Aussprachebedarf?

David J. Clark (D-NA)

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10

Sonntag, 5. März 2017, 18:56

Mr. Speaker,

von meiner Seite aus nicht.
Daniel Ruben Ortega

Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »Edward Schreiber« (5. März 2017, 18:57)


Marc Peterson

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Donnerstag, 9. März 2017, 16:53

Mr. President,

geht aus der Volkswahl kein Präsident hervor, wählt das House. Fällt der Präsident aus, wählen aber Senat und House zusammen. Soll das so bleiben?
Marc Peterson
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Donnerstag, 9. März 2017, 16:59

Honorable Members,
ich muss mich entschuldigen - dieser Vorgang war mir tatsächlich aus den Augen geraten. Nun besteht offensichtlich ich weiterer Aussprachebedarf.Wenn das von anderen Mitgliedern unterstützt wird, würde ich eine Verlängerung vornehmen.

David J. Clark (D-NA)

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Donnerstag, 9. März 2017, 18:04

Mister Speaker,

Aus meiner Sicht besteht kein weiterer Aussprachebedarf.
Jonathan James Bowler


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Samstag, 11. März 2017, 19:02




Honorable Members of Congress!

Ich erkläre die Debatte hiermit für beendet.
Die Abstimmung wird umgehend in beiden Häusern eingeleitet.



Jonathan James Bowler
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Freitag, 17. März 2017, 15:07


OFFICE OF THE PRESIDENT OF CONGRESS

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The House of Representatives

rejected

the Bill on March 15th, 2017.
([Vote] H.R. 2017-014 - Constitutional Amendment VIII [Abolition of the Office of the Vice President of the United States]).



(Clark)
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Sonntag, 19. März 2017, 11:39




Honorable Members of Congress!

Der Senat der Vereinigten Staaten hat der Bill am 17.03.2017 abgelehnt.


Jonathan James Bowler
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