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Abraham Greyhat

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Dienstag, 21. Juli 2015, 15:33

[2015-07-02] Astoria State Cession Of Responsibility for federal property, servants and actions

Honorable Commoners,

Governor Smith hat folgenden Vertrag mit dem Bund vorgelegt. Die Aussprache dazu dauert vorerst 96 Stunden, das erste Wort erhält der Antragsteller.

ASTORIA STATE CESSION OF RESPONSIBILITY
FOR FEDERAL PROPERTY, SERVANTS AND ACTIONS



Section 1: About this contract
(1) Dieser Vertrag soll es den Institutionen des Bundes ermöglichen, ihrer Arbeit gemäß Bundesverfassung und -gesetzen ungehindert nachzugehen.
(2) Vertragspartner sind
a. Die Vereinigten Staaten von Astor, vertreten durch den Präsidenten der Vereinigten Staaten;
b. Der Bundesstaat Astoria State, vertreten durch seinen Gouverneur.
(3) Dieser Vertrag tritt mit seiner Unterzeichnung durch die Vertreter beider Vertragspartner und seiner Ratifizierung durch das zuständige Organ des Bundesstaates in Kraft.
(4) Die Laufzeit des Vertrages ist unbefristet und kann nur in beidseitigem Einverständnis gekündigt werden.
(5) Die Gültigkeit dieses Vertrages erstreckt sich auf das gesamte Gebiet des Bundesstaates.


Section 2: Extent
(1) Die Gebäude und -teile, das anliegende Gelände sowie die beweglichen Vermögenswerte, die Eigentum des Bundes sind oder durch diesen für seine Zwecke verwendet werden sowie seine Dokumente, Urkunden und Archive unterliegen einzig und alleine der Gesetzgebung, Verwaltung und Rechtsprechung des Bundes und sind frei von jedem Eingriff, jeder Durchsuchung, Beschlagnahmung, Pfändung oder anderer Einflussnahme, inklusive jeder direkten Besteuerung oder Abgabenauferlegung durch den Bundesstaat oder eine seiner Gebietskörperschaften.
(2) Amtshandlungen und Rechtsstellung von Bediensteten des Bundes unterliegen ebenso einzig seiner Gesetzgebung, Verwaltung und Rechtsprechung. Sie dürfen nicht durch andere Organe in ihrer Tätigkeit beschränkt oder wegen dieser verfolgt werden.


Section 3: Exceptions
(1) Ausnahmen von Sec. 2 können durch Bundesgesetz oder Exekutiverlass des Präsidenten der Vereinigten Staaten bestimmt werden.
(2) Im Bezug auf alle Einzelheiten, die nach Sec. 2 der Zuständigkeit des Bundes unterliegen, ist der Bundesstaat von allem Aufgaben und Verpflichtungen befreit, ausgenommen
a) die Anbindung an die allgemeine Infrastruktur und Wartung dieser, sowie
b) der Feuerwehr- und Rettungsdienst.





For the Federal Government


____________________
Adam Denton
President of the United States
July 16th, 2015



For the Government of Astoria State

Daniel Nicolas Smith
____________________
Daniel N. Smith
Governor of Astoria State
July 18th, 2015




Abrahamus I.
High-Fordist of the Sole True Fordistic Church
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Daniel N. Smith

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@DNSmith
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Dienstag, 21. Juli 2015, 16:09

Honorable Commoners,

mit diesem Vertrag zwischen Astoria State und dem Bund soll die seit längerem bestehende Frage bzgl. des Bundesterritoriums geklärt werden. Mein Vorgänger, Mr. Wells, hat in diese Richtung bereits Verhandlungen geführt. Mit diesem Vertrag werden die einzelnen Sitze der Organe des Bundes (also die Gebäude, anliegendes Gelände etc.) unter die Verwaltungshoheit des Bundes gestellt. Dies ist die angenehmste Lösung wenn man bedenkt dass auch Optionen wie die Einrichtung eines Bundesdistrikts über ganz Astoria City im Gespräch waren. Daher bitte ich um ihre Zustimmung.
Daniel N. Smith (D-AS)

Former Governor of Astoria State
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3

Dienstag, 21. Juli 2015, 17:50

Honorable Commoners,
ich finde diese Klärung des gegenseitigen Verhältnisses sinnvoll und werde dem Vertrag zustimmen.

Matthew Carrión "Matt" Lugo (D-AS)
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Philemon Bliss

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4

Dienstag, 21. Juli 2015, 21:48

Honorable Commoners,

wird der Staat Astoria auch für die Abtretung seines Bodens an den Bund finanziell entschädigt? Ebenso sollte sich Astoria State die Anbindung an die allgemeine Infrastruktur und Wartung dieser, sowie
an Feuerwehr- und Rettungsdienst entlohnen lassen.

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5

Dienstag, 21. Juli 2015, 23:44

Honorable Commoners,
Astoria State hat weniger Aufgaben durch diesen Vertrag, nicht neue. All das, was Gegenstand des Vertrages ist, könnte der Bund unter Umständen auch aufoktroyieren, von daher wäre eine Entschädigung eher unbillig.

Matthew Carrión "Matt" Lugo (D-AS)
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Arjan van de Westplate

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6

Freitag, 24. Juli 2015, 17:52

Honorable Commoners,

natürlich hat Astoria State weniger Aufgaben durch diesen Vertrag. Dies kann nur, genau wie die Trennung von Bundes- und Bundesstaatsliegenschaften, begrüßt werden. Allerdings tritt Astoria State weiterhin mit vielerlei indirekten Leistungen für den Bund ein. Sei es der Betrieb des Flughafens auf dem auch Gäste des Präsidenten landen, dem Schutz von Bundesbehörden bei öffentlichen Demonstration sowie Botschaften als auch der Sperrung innerstädtischer Verkehrswege bei Staatsbesuchen oder an nationalen Feiertagen. All dies sind Beispiele für eine Mehrbelastung unseres Landes. Dies kommt zwangsläufig mit dem großartigen Privileg die Hauptstadt des Bundes zu beherbergen. Dennoch bin ich auch der Meinung, dass der Bund sich an diesen Kosten finanziell beteiligen sollte - zumindest in einem symbolischen Rahmen. Dieser Aspekt fehlt vollkommen in dem Vertragswerk. Dennoch werde ich dem Text zustimmen, denn ich halt das Thema für zu wichtig um es an diesen Details scheitern zu lassen

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Former Secretary of Commerce
47th Vice President of the United States of Astor
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Abraham Greyhat

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Montag, 27. Juli 2015, 16:19

Ich schließe die Aussprache.

Abrahamus I.
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