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[Discussion] BA 2008/02/003 Moncao Treaty Ratification Bill

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Steve McQueen

THE General!

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1

Dienstag, 19. Februar 2008, 14:21

BA 2008/02/003 Moncao Treaty Ratification Bill

The United States of Astor
President of Congress
Astoria City, 19th of February 2008

Right Hounorable Members of Congress,
der Secretary of State Justin Wayne beantragt Aussprache über folgenden Gesetzesentwurf, die Ausprache dauert bis Samstag, 23.2.2008:



Moncao Treaty Ratification Bill

Article 1
Der Kongress der Vereinigten Staaten von Astor ratifiziert das Abkommen zwischen dem Königreich Moncao und den Vereinigten Staaten von Astor vom 13. Januar 2008 in angehangener Fassung und billigt es.

Article 2
Die Bundesregierung wird beauftragt, eine Ratifikationsurkunde über die Annahme des Vertrages auszustellen und bei der Regierung des Königreiches Moncao zu hinterlegen.

Article 3
Dieses Gesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft.



Grundlagenvertrag zwischen den Vereinigten Staaten von Astor und dem Königreich Moncao

Artikel I - Ziel
1. Dieser Vertrag dient zur diplomatischen Grundlagenbildung zwischen
den unterzeichnenden Staaten.
2. Diese erkennen einander als souveräne Staaten an und verpflichten
sich keine militärischen Handlungen gegeneinander zu starten bzw.
durchzuführen, solange dieser Vertrag besteht.
3. Dieser Vertrag löst den bisher bestehenden Friedenssicherungsvertrag zwischen den Unterzeichnerstaaten aus dem Jahr 2001 ab. Weitergehende Vereinbarungen aus diesem Vertrag als in dem hier vorliegenden bleiben jedoch in bis zur Unterzeichnung eines Friedensvertrages in Kraft.

Artikel II - Botschaftertausch
1. Mit der Unterzeichnung dieses Grundlagenvertrages bekräftigen die
unterzeichnenden Staaten den Wunsch, Botschafter oder bevollmächtigte
Diplomaten auszutauschen, die vom jeweiligen Staatsoberhaupt
akkreditiert sein müssen. Ein Zwang zum Austausch besteht nicht.

Artikel III - Unterstützungspflicht
1. Die Unterzeichnerstaaten verpflichten sich hiermit nicht zu einer
Unterstützung des anderen im Konflikt mit Drittstaaten.

Artikel IV - Konfliktregelung
1. Meinungsverschiedenheiten und Konflikte werden auf friedlichem,
diplomatischem Weg, notfalls unter Vermittlung von Drittstaaten oder
einer Internationalen Organisation geregelt

Artikel V - Einstufung der Beziehungen
1. Die Unterzeichnerstaaten stufen bei Vertragsunterzeichnung Ihre
diplomatischen Beziehungen mindestens als "neutral" oder dem
sinnverwandt ein.
2. Eine Abstufung der diplomatischen Beziehungen im Konfliktfall unter
das Mindestmaß ist zulässig, nicht jedoch die Einstufung auf "Krieg"
oder dem sinnverwandt. Missachtung bedeutet Vertragsbruch.

Artikel VI - Kündigung des Vertrages
1. Dieser Vertrag kann einseitig mit Begründung und einer zweiwöchigen
Kündigungsfrist gekündigt werden.

Artikel VII - Laufzeit
1. Dieser Vertrag hat unbeschränkte Laufzeit.

Artikel VIII - Inkrafttretung
1. Dieser Vertrag tritt nach Unterzeichnung in Kraft.
There is many a boy here today who looks on war as all glory, but, boys, it is all hell. You can bear this warning voice to generations yet to come. I look upon war with horror.

General; Former Commandant of the United States Marine Corps;
Former Chairman of the Joint Chiefs of Staff;

Marines never die, they just go to hell to regroup.

McQueen Petroleum

Justin Wayne

Relaxed Republican

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2

Dienstag, 19. Februar 2008, 14:33

Im wesentlichen die gleiche Erklärung wie beim Democratic Union Ratfifcation Bill:
Am 13. Januar 2008 wurde dieser Vertrag zwischen dem Königreich Moncao und den Vereinigten Staaten geschlossen.
Bevor er jedoch gültig ist, muss er erst durch den Congress gebiligt werden.
Diesen Zweck verfolgt das hier vorgelegte Ratifizierungsgesetz.
Justin "Just" Wayne (R-Assentia)

Young Retiree
Various Former (Senator, Representative, Secretary, etc)

Alricio Scriptatore

Theta Alpha Member

Beiträge: 8 100

Bundesstaat: New Alcantara

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3

Dienstag, 19. Februar 2008, 16:44

Ich unterstütze diesen Grundlagenvertrag.

13th and 24th President of the United States of Astor

Bearer of the Presidential Honor Star

Former Governor of New Alcantara
Theta Alpha Member

John Robert Waller

Senator

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Wohnort: Whittaker,Southern Territories

Bundesstaat: -

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4

Dienstag, 19. Februar 2008, 19:07

Ich habe keinerlei Einwände.
XV. President of the United States of Astor
Senator of Savannah

Scott A. Cheung

CEO of SSG

Beiträge: 1 943

Wohnort: Hong Nam

Bundesstaat: Serena

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5

Mittwoch, 20. Februar 2008, 17:49

Ebenso keine Einwände
Scott Adam Cheung
15th and 17th Vice President of the United States of Astor
Former United States Senator for the Republic of Chan Sen
CEO of the Serena Sports Group

Avitall Bloomberg

Senator of Astoria State

Beiträge: 1 426

Beruf: Verkehrswirtschaftlerin/Senatorin

Wohnort: Astoria City

Bundesstaat: -

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6

Donnerstag, 21. Februar 2008, 12:15

Mr. Secretary, eine Frage habe ich doch noch:

Im Vertrag mit der DU wird in der Kündigungsregelung folgendes angeführt:

Zitat

Artikel V - Kündigung des Vertrages
1. Dieser Vertrag kann einseitig mit schriftlicher Begründung und einer zweiwöchigen Kündigungsfrist aufgekündigt werden. Während dieser Frist sind klärende Gespräche zwischen den Vertragsparteien zu führen.


Ist es ein versehen oder gibt es eine Begrüundung dafür, dass im hier vorliegenden Vertrag mit Moncao keine solche Regelung getroffen worden ist?
Avitall Bloomberg (D)
Senator of Astoria State
President of the AJC

Alricio Scriptatore

Theta Alpha Member

Beiträge: 8 100

Bundesstaat: New Alcantara

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7

Donnerstag, 28. Februar 2008, 22:10


The United States of Astor
President of Senate

Astoria City, 28th of February 2008



Verehrte Congressmen,

die Aussprache ist beendet.
Die Abstimmungen werden eingeleitet.


gez.
Alricio Scriptatore
President of Senate

13th and 24th President of the United States of Astor

Bearer of the Presidential Honor Star

Former Governor of New Alcantara
Theta Alpha Member