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[Vote] BA 2008/05/01 C-Net-Treaty Ratification Bill

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Rebecca Holden

Businesswoman

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1

Mittwoch, 14. Mai 2008, 23:01

BA 2008/05/01 C-Net-Treaty Ratification Bill


The United States of Astor
President of Kongress

Astoria City, 14th of Mai 2008



Verehrte Congressmen,

zur Abstimmung steht der folgende Antrag der Representative, Mr. Steve McQueen.

Stimmen Sie der Verabschiedung des Antrages zu?

Bitte stimmen Sie mit Aye, Nay oder Abstention.

Die Abstimmung dauert bis Sonntag, den 18.05.2008 - 23:00 Uhr!


gez.
Rebecca Holden
President of Kongress


C-Net-Treaty Ratification Bill

Article 1
Der Kongress der Vereinigten Staaten von Astor ratifiziert den Vertrag zwischen den Vereinigten Staaten von Astor und der Firma Berger Net Solutions Civ. in angehangener Fassung und billigt ihn.

Article 2
Dieses Gesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft.


Vertrag zwischen den Vereinigten Staaten von Astor und der Firma Berger Net Solutions Civ. über die Nutzung des Bürgernetzes und Kontensystems (Bürgernetz- und Kontensystemvertrag)


Art. 1 - Vertragsgegenstand
(1) Die Firma Berger Net Solutions Civ. stellt den Vereinigten Staaten gegen das in diesem Vertrag vereinbarte Entgelt die Software des Bürgernetzes und Kontensystems der Firma banosoft Ltd., einschließlich des zum Betrieb dieser Einrichtungen erforderlichen Webspaces zur Verfügung, und leistet technische Unterstützung bei deren Betrieb.
(2) Die Nutzung des Bürgernetztes sowie des Kontensystems zur Verwaltung der Datenbestände und Abwicklung der gesetzlichen Aufgaben des Department of the Interior und der Federal Reserve Bank erfolgt in eigener Verantwortung der zuständigen Behörden und Institutionen, ohne Mitwirkung der Firma Berger Net Solutions Civ.

Art. 2 - Vergütung
Die Vereinigten Staaten zahlen für die Bereitstellung der Software, des Webspaces sowie des technischen Supports monatlich im Voraus einen Betrag von 1000,00 A$ an die Firma Berger Net Solutions Civ., zuzüglich eines Zuschlages in Höhe der Summe der auf diesen Betrag erhobenen Bundes- und bundesstaatlichen Steuern. Der Zuschlag ist so zu kürzen, dass sich nach Abzug der Steuern eine Nettovergütung in Höhe von 1000,00 A$ ergibt.

Art. 3 - Vertragsabwicklung
(1) Die Ausübung der gestützt auf die Software des Bürgernetzes und des Kontensystems zu erfüllenden gesetzlichen Aufgaben des Department of the Interior und der Federal Reserve Bank erfolgt durch zu diesem Zweck nach den Vorschriften des Bundesrechts bestellte Bundebedienstete.
(2) Die Bundebediensteten nach (1) stehen in ständigem Kontakt mit einem von der Firma Berger Net Solutions Civ. zu bestimmenden technischen Verwalter. Die Bundesbediensteten und der technische Verwalter lösen inhaltliche und technische Probleme soweit möglich selbständig und im gegenseitigen Benehmen. Ist eine selbstständige Problemlösung aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen nicht realisierbar, so ist die Administration der Vereinigten Staaten zu konsultieren.
(3) Das Department of the Interior und die Federal Reserve Bank einer-, die Firma Berger Net Solutions Civ. andererseits erfüllen ihre vertraglichen Pflichten gemäß dem geltenden Recht der Vereinigten Staaten, und beseitigen mögliche Rechtsverletzungen innerhalb ihrer Verantwortungsbereiche selbständig.

Art. 4 - Auflösung des Vertrages
(1) Die Laufzeit des Vertrages ist unbefristet.
(2) Er kann von beiden Parteien bis zum dritten Kalendertag eines Kalendermonats zum Ablauf des folgenden Kalendermonats gekündigt werden. Zur Wahrung der Frist genügt der rechtzeitige Zugang der Kündigung, auf deren Kenntnisnahme kommt es nicht an.
Rebecca Holden
Former Governor of Hybertina

Charles K. Darling

Someone

Beiträge: 1 277

Wohnort: Peninsula

Bundesstaat: -

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2

Donnerstag, 15. Mai 2008, 12:34

Aye
Charles Kevin Darling
Former-Governor of the State of Peninsula



Jerry Cotton

Former U.S. President

Beiträge: 3 073

Beruf: Historiker

Wohnort: Ambridge

Bundesstaat: Assentia

What's Up?
Eine tolle Veranstaltung!
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3

Freitag, 16. Mai 2008, 14:18

Aye

Nico Hamann

Democrat

Beiträge: 463

Bundesstaat: -

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4

Freitag, 16. Mai 2008, 16:28

Aye
Nico Hamann
President of The Assembly
Vice-Chairman of the Democrats

Steve McQueen

THE General!

Beiträge: 7 177

Wohnort: Montague County

Bundesstaat: New Alcantara

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5

Freitag, 16. Mai 2008, 17:15

Aye
There is many a boy here today who looks on war as all glory, but, boys, it is all hell. You can bear this warning voice to generations yet to come. I look upon war with horror.

General; Former Commandant of the United States Marine Corps;
Former Chairman of the Joint Chiefs of Staff;

Marines never die, they just go to hell to regroup.

McQueen Petroleum

Rebecca Holden

Businesswoman

Beiträge: 688

Wohnort: Port Virginia

Bundesstaat: -

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6

Samstag, 17. Mai 2008, 11:42

Aye
Rebecca Holden
Former Governor of Hybertina

Alricio Scriptatore

Theta Alpha Member

Beiträge: 8 100

Bundesstaat: New Alcantara

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7

Donnerstag, 22. Mai 2008, 01:17


The United States of Astor
President of Senate

Astoria City, 22th of May 2008




Verehrte Representatives,

Die Abstimmung ist beendet.

Fünf von Fünf Abgeordneten haben abgestimmt.

Auf den Antrag fielen 5 Aye, 0 Nay und 0 Abstention.


Damit ist der Antrag durch das Repräsentantenhaus angenommen.


gez.
Alricio Scriptatore
President of Senate

13th and 24th President of the United States of Astor

Bearer of the Presidential Honor Star

Former Governor of New Alcantara
Theta Alpha Member