The United States of Astor

Commonwealth of the Southern Territories
CONSTITUTION

Preamble

In Bekenntnis zu den unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten, zu denen die Rechte auf Leben, Freiheit und Streben nach Glück gehören, erklären die Bürger von Vermillion, Savannah, Fairmont, Laurence und Smithonia hiermit in Kraft ihrer Souveränität diese Verfassung für das Commonwealth of the Southern Territories.

Article I - The State

Section 1 [Form of Government]
Das Commonwealth of Southern Territories
ist ein demokratischer, republikanischer und freiheitlicher Rechtsstaat.

Section 2 [Member of the United States]
Das Commonwealth of Southern Territories ist ein Bundesstaat der Vereinigten Staaten von Astor.

Section 3 [Human and Civil Rights]
Die in der Bundesverfassung gegebenen unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechte sind höchstes Recht. Sie sollen, ebenso wie die allgemein anerkannten Regeln des Völkerrechts, alles staatliche Handeln limitieren und die handelnden Volksvertreter, Beamten und sonstigen Amtsträger binden und verpflichten.

Section 4 [The Districts]
Das Commonwealth of Southern Territories besteht aus den fünf Distrikten Vermillion, Savannah, Fairmont, Laurence und Smithonia. Diesen können nach Maßgabe dieser Verfassung und geltender Gesetze administrative Befugnisse übertragen werden.

Section 5 [Sovereignty of the People and Separation of Powers]
Alle Staatsgewalt geht vom Volk aus; sie wird in Wahlen und Abstimmungen, durch die Volksvertretung und die mittel- oder unmittelbar bestellten Vollzugsbehörden und Richter nach Maßgaben dieser Verfassung ausgeübt. Die Staatsgewalt ist in Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtssprechung getrennt.

Section 6 [Citizenship]
Bürger ist jede natürliche Person mit Hauptwohnsitz im Commonwealth of Southern Territories, die die Staatsangehörigkeit zu den Vereinigten Staaten von Astor besitzt.

Article II - Legislative Branch

Section 1 [State Senate]
(1) Die legislative Gewalt wird durch den State Senate des Commenwealth of Southern Territories wahrgenommen.
(2) Der State Senate wählt zu Beginn seiner Legislaturperiode aus seinen Reihen den Chief of the House, dem die Sitzungsleitung obliegt.
(3) Der State Senate gibt sich eine Geschäftsordnung, welche die Details seines Geschäftsgangs regelt.

Section 2 [Election]
(1) Der State Senate setzt sich aus je einem Senator für jeden Distrikt des Commonwealth of Southern Terretories zusammen. Seine Mitglieder werden grundsätzlich in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl auf einen Zeitraum von vier Monaten von den stimmberechtigten Bürgern eines Distrikts gewählt. Näheres wird durch ein Gesetz geregelt.
(2) Die Wahlen zum State Senate finden jeweils im November, im März und im Juli statt.
(3) Die neugewählten Senatoren sollen ihr Amt stets am ersten Tage des Monats antreten, der auf den Monat ihrer Wahl folgt, und die Amtszeit der bisherigen Senatoren soll stets an diesem Tag enden.
(4) Fällt ein Sitz im State Senat vakant, so wird dieser umgehend durch Neuwahl im Sinne des ersten Absatzes für den Zeitraum der restlichen Amtsperiode neu besetzt.

Section 3 [Process of Legislation and Coming into Force]
(1) Der State Senate verhandelt öffentlich, außer es werden Angelegenheiten behandelt, die nach dem Ermessen der Mitglieder Geheimhaltung erfordern.
(2) Gesetzesvorlagen können durch mindestens ein Mitglied des State Senate, die Staatsregierung oder aber durch Petitionen des Volkes in den State Senate eingebracht werden. Die Voraussetzungen für Volkspetitionen sind gesetzlich zu bestimmen.
(3) Zur Beschlussfassung ist die Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich, sofern die Verfassung, das Gesetz oder sonstige Rechtsnormen nicht
(4) Ein durch die State Senate angenommener Antrag ist dem Gouverneur zuzuleiten. Dieser hat ihn unverzüglich als Gesetz auszufertigen und öffentlich zu verkünden. Bleibt der Gouverneur mehr als sieben Tage untätig, tritt das Gesetz automatisch in Kraft.
(5) Erklärt der Gouverneur ausdrücklich seinen Einspruch gegen eine angenommene Gesetzesvorlage, so muss diese erneut vom State Senate behandelt werden. Billigt dieser die unveränderte Vorlage mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen, so soll sie unverzüglich Gesetz werden.
(6) Ein Gesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft, sofern das Gesetz selbst nichts anderes bestimmt.

Article III - Executive Branch

Section 1 [The Gouvernor]
(1) Der Gouverneur ist mit der ausführenden Gewalt betraut und vertritt das Commonwealth of Southern Territories nach außen.
(2) Der Gouverneur ist der Oberbefehlshaber der Nationalgarde. Ihm allein steht es zu, deren Einsatz anzuordnen.
(3) Der Gouverneur ist ermächtigt, in Zeiten des Notstands die notwendigen temporären Maßnahmen zu dessen baldiger Beendigung zu verfügen, jedoch sollen dadurch die Rechte des Menschen und des Bürgers nicht in unangemessener Weise beeinträchtigt werden. Die vom Gouverneur getroffenen Maßnahmen bedürfen der nachträgliche Billigung durch den State Senate, sobald diese zur Beschlussfassung fähig sind.
(4) Der Gouverneur entscheidet frei über die Organisation aller Zweige der Staatsverwaltung und kann zu diesem Zweck mit Billigung des Kongresses ƒmter und Behörden einrichten.
(5) Der Gouverneur ernennt, soweit durch die Verfassung oder die Gesetze nichts Abweichendes bestimmt ist, alle Staatsbeamten und sonstigen Amtsträger, und fertigt deren Ernennungs- und Entlassungsurkunden aus. Er kann von jedem Staatsbeamten und sonstigen Amtsträger des Commenwealth jederzeit eine schriftliche Stellungnahme zu dessen Tätigkeit verlangen.
(6) Der Gouverneur ist berechtigt, nach Maßgabe der Gesetze im Namen der Vereinigten Staaten von Astor und des Commenwealth of Southern Territories
Begnadigung und Amnestie zu gewähren.

Section 2 [Substitution of the Governor]
(1) Der Gouverneur kann mit Zustimmung des State Senate einen offiziellen Stellvertreter als Vizegouverneur ernennen. Dieser führt dessen Amtsgeschäfte während seiner Abwesenheit in dessen Auftrag. Der Vizegouverneur übernimmt automatisch die Amtsgeschäfte des Gouverneurs, wenn dieser denselben für einen Zeitraum von mehr als sieben Tagen ohne Angabe von Gründen fernbleibt.
(2) Sind sowohl der Gouverneur als auch ein eventueller Vizegouverneur abwesend oder zur Führung ihrer Amtsgeschäfte nicht in der Lage, so soll nach einem Zeitraum von sieben Tagen kommissarisch der Chief des State Senate die Geschäfte führen, und bei seiner Verhinderung der Senator des Commonwealth of Southern Terretories

Section 3 [Rights and Limitations of the Gouverneur]
(1) Der Gouverneur soll während ihrer Amtszeit von jeder rechtlichen Verfolgung freigestellt sein, es sei denn, der State Senate lässt eine solche durch Beschluss im Einzelfall zu.
(2) Der Gouverneur erhälkt, so dies gesetzlich bestimmt wird, für seinen Dienst eine finanzielle Entschädigung.
(3) Der Gouverneur darf nicht dem State Senate angehören.

Section 4 [Election of the Governor]
(1) Der Gouverneur wird in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl von den wahlberechtigten Bürgern des Commonwealth of Southern Territories gewählt. Im ersten Wahlgang ist gewählt, wer die absolute Mehrheit der gültigen für einen der Kandidaten abgegebenen Stimmen erhält. Erreicht keiner der Kandidaten im ersten Wahlgang diese Mehrheit, so findet ein zweiter Wahlgang zwischen den zwei Kandidaten mit den meisten Stimmen im ersten Wahlgang statt, in dem der Kandidat gewählt ist, der absolute Mehrheit der gültigen Stimmen erhält. Kommt es dabei zu einem Patt oder wird die absolute Mehrheit nicht erreicht, so ist der Gouverneur durch den State Senate mit einfacher Mehrheit zu wählen.
(2) Der Gouverneur ist für eine Amtszeit von vier Monaten gewählt. Die Wahl des Gouverneurs des Das Commonwealth of Southern Territories soll jeweils in den Monaten Januar, Mai und September stattfinden.
(3) Der neugewählte Gouverneur tritt sein Amt stets am ersten Tage des Monats antreten, der auf den Monat seiner Wahl folgt.
(4) Die State Senate wählt einen Wahlleiter, der die Gouverneurswahlen durchführt.

Section 5 [Vacancies]
(1) Scheidet der Gouverneur aus seinem Amte aus, sei es durch Rücktritt, Amtsenthebung, Impeachment Tod oder aus sonstigen Gründen, so wählt der State Senate einen neuen Gouverneur, der die Amtszeit des Ausgeschiedenen zuende führt.

Section 6 [Impeachment]
(1) Der Gouverneur und jeder andere Staatsbeamte oder Amtsträger des Commonwealth of Southern Territories, kann aufgrund eines schweren Verbrechens oder wegen grober Vernachlässigung seiner Dienstpflichten aus seinem Amt entfernt werden. Dazu bedarf es eines formellen Antrags im State Senate. Eine Amtsenthebung wird vollzogen, wenn der State Senate mit der Mehrheit von mindestens zwei Dritteln ihrer Mitglieder die vorgebrachten Anschuldigungen als bewiesen anerkennen. Ist besagtes Verfahren eingeleitet worden, so soll der Vorsitzende des Obersten Gerichtshofs mit der Sitzungsleitung betraut sein.
(2) Außerdem wird der Gouverneur automatisch seines Amtes enthoben, wenn er ohne Angabe von Gründen für einen Zeitraum von mehr als zwanzig Tagen seinem Amtsgeschäften fernbleibt. Die Feststellung über Abwesenheit und Amtsverlust kann der Oberste Gerichtshof des Commonwealth of Southern Territories auf Antrag mindestens eines Mitglieds des State Senates treffen.

Article IV - Judical Branch

Section 1 [The Supreme Court]
(1) Die Rechtssprechung für das Commonwealth of Southern Territories wird vom Obersten Gerichtshof des Commenwealth of Southern Terretories oder ihm nachgeordnete, vom Gesetz damit beaufragte Gerichte wahrgenommen.
(2) Der Oberste Gerichtshof besteht mindestens aus einem Vorsitzenden, sowie gegebenenfalls aus weiteren Obersten Richtern bestehen, falls dies gesetzlich bestimmt wird. Setzt sich der Oberste Gerichtshof aus mehreren Mitgliedern zusammen, so werden seine Urteile mit Stimmenmehrheit gefällt, wobei bei Stimmengleichheit das Votum des Vorsitzenden den Ausschlag gibt.
(3) Das Verfahren vor dem Obersten Gerichtshof sowie die Einzelheiten seines Geschäftsgangs werden durch Gesetz geregelt.
(4) Kann der Oberste Gerichtshof nicht gebildet werden, so kann für Verfahren, die gemäß dieser Verfassung dem Obersten Gerichtshof obliegen, der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten von Astor angerufen werden.

Section 2 [Competences of the Supreme Court]
(1) Der Oberste Gerichtshof soll entscheiden
- bei Streitigkeiten zwischen einzelnen Organen oder Körperschaften des Commonwealth of Southern Terretories, hinsichtlich deren Kompetenzen und etwaiger Überschreitungen;
- in Bezug auf Beschwerden, welche von jedermann mit der Behauptung erhoben werden können, durch ein Gesetz, eine Verfügung oder sonstige Maßnahme einer staatlichen Institution in seinen ihm aus der Verfassung erwachsenden Rechten verletzt worden zu sein;
- in den ferner ihm durch die Verfassung oder auf gesetzlichem Wege zugewiesenen Fällen.
(2) In jedem Fall kann der Oberste Gerichtshof nur auf Anrufung und nicht durch Eigeninitiative tätig werden.
(3) Kommt der Oberste Gerichtshof zum Ergebnis, dass ein Gesetz, eine Verfügung oder sonstige Maßnahme mit der Verfassung des Commonwealth of Southern Terretories oder der Verfassung der Vereinigten Staaten formal und sachlich nicht vereinbar ist, so ist die betreffende Norm nichtig. Stünde die Nichtigkeit jedoch in stärkerem Widerspruch zur verfassungsmäßigen Ordnung und zur Stabilität des Gemeinwesens als die Gültigkeit, so kann der Oberste Gerichtshof den Urheber der Norm unter Setzung einer angemessenen Frist zur ƒnderung ebendieser auffordern. Während jenes Zeitraumes behält die Norm Gültigkeit.

Section 3 [Interrogation of the Supreme Court]
Hält ein nachgeordnetes Gericht ein Gesetz, auf dessen Gültigkeit es bei der Entscheidung ankommt, für verfassungswidrig, so kann es das Verfahren aussetzen und die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs einholen.

Article V - Senator

Section 1 [The Senator]
Der Senator des Commonwealth of Southern Terretories ist der Vertreter des Commonwealth of Southern Terretories im Senat im Sinne der Bundesverfassung.

Section 2 [Election]
Für die Senatorenwahlen wird Art. III, Sec. 4 (1) entsprechend angewendet, sofern die Bundesgesetze nichts anderes bestimmen. Die Bestimmungen der Bundesverfassung und der entsprechenden Bundesgesetze bleiben für die Senatorenwahlen maßgebend.

Article VI - (Constitution)

Section 1 [(Gültigkeit)]
Diese Verfassung ist gültig in allen Hoheitsgebieten des Commonwealth of Southern Terretories und ist verbindlich für alle natürlichen und juristischen Personen, die sich darin befinden. Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtssprechung sind an sie gebunden.

Section 2 [Amendmending the Constitution]
Um diese Verfassung zu ändern oder zu ergänzen bedarf es eines Verfassungszusatzes. Dieser muss vom State Senate in Zwei-Drittel Mehrheit angenommen werden. ƒnderungen und Ergänzungen, die den demokratischen Grundgedanken dieser Verfassung widersprechen, sind unzulässig. Diese Verfassung kann nur durch freien Entschluss des Volkes aufgehoben werden.

Section 3 [Coming Into Force]
Diese Verfassung und jeder Verfassungszusatz tritt mit der jeweiligen Verkündung in Kraft.